Nachdem der Prozess um eine angebliche Beleidigung bei einer Kreuzfahrt-Demonstration im letzten Jahr wegen der Corona-Pandemie fast drei Monate unterbrochen wurde (Bericht vom ersten Tag), ging es heute weiter. Ein nächster Verhandlungstag wird am Do, 11.6. um 9 Uhr stattfinden im Saal 4 des Amtsgerichts, ihr seid alle herzlich eingeladen, zu kommen. Bald gibt es auch mehr Infos hier zu den Protesten gegen die nach Kiel kommenden Kreuzfahrtschiffe. Hier aber erst mal der Bericht der Angeklagten vom heutigen kurzen Prozesstag: Weiterlesen
Beleidigungsprozess geht in die zweite Runde
Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte . Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:
Mi, 3.6. – 13:30 Amtsgericht Kiel Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Amtsgericht Kiel Saal 4
Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.
Riesiges Polizeiaufgebot, Schikanen durch Einlasskontrollen, widersprüchliche Zeugenaussagen und eine – dank der Entscheidung der Richterin – unverteidigte Angeklagte haben beim ersten Termin heftige Zweifel aufkommen lassen, ob es hier wirklich nur um den Vorwurf einer Beleidigung oder nicht doch eher um politische Fragen geht.
So oder so: Solange sich Menschen, die gegen die Zerstörung unseres Planeten kämpfen, vor Gericht verantworten müssen und die Betreiber*innen von Kreuzfahrtschiffen & Co. fleißig weiter Profite machen können bzw. in der ersten Krise von Steuergeldern ohne jede Bedingung „gerettet“ werden – ja, solange müssen wir zusammenstehen und weiterkämpfen! Auf der Anklagebank sitzt dieses Mal zwar nur ein Mensch, aber gemeint sind wir alle.
Währenddessen werden trotz Corona-Gefahr wieder die ersten Kreuzfahrtschiffsanläufe in Kiel geplant: Am Sa, 13.6. soll das Kreuzfahrtschiff „Junker Jörg“ Kiel anlaufen. Falls es bei den Planungen bleibt, wird es mit Sicherheit auch wieder Protest geben.
Stellungnahme zum Fahrraddemo-Artikel
#problemring: Bußgeldverfahren eingestellt!
Dieser Bericht erreichte uns von einer Aktivistin, die im letzten Jahr den Theodor-Heuss-Ring mit blockierte, und deren Verfahren jetzt eingestellt wurde:
„Hey Freund*innen!
Endlich wurde das absurde Bußgeldverfahren bezüglich der THR-Blockade am 26. April 2019 eingestellt!
Meine „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige“, die ich eben noch mal rausgekramt habe, sagt: „OWi gemäß § 113 Abs.1 OWiG. Unerlaubte Ansammlung. Bußgeldbehörde Kiel“. Der Begehungsort sei der Theodor-Heuss-Ring gewesen in 24113 Kiel (Hassee), Höhe Dorotheenstraße, und es handle sich dabei um eine Straße der Klasse 2; genauer: eine Bundesstraße. Eine Spurensuche sei nicht erforderlich (gewesen) und die Begehungszeit sei der besagte Tag, ein Freitag, von 18:14 – 19:01 Uhr. Eine Begehensweise wird nicht genannt. So weit, so gut. Dann noch ein paar Angaben zu mir selber (ich bin die Nummer 45) und: Es wurde wohl insgesamt gegen 61 Personen ermittelt, wie mir der Ausdruck de Seite 24 von 26 der OWi-Anzeige vermittelt.
1. Mai 2020
Wir feiern die Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung – und jetzt übernehmen wir ;)! Wir wollen anders arbeiten: In lebensbejahenden Jobs statt zerstörerischen Branchen. Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht.
Care-Arbeit aufbauen, fossile Wirtschaft, Agroindustrie und Ressourcenraub beenden!
Den Aufruf zur Bündnis-Kundgebung findet ihr hier:
Trotz & wegen Corona: Heraus zum 1. Mai – die Reichen sollen die Krise bezahlen!
#LeaveNoOneBehind-Protest in Eckernförde
Menschen auf der Flucht bedürfen Schutz und Hilfe. In der Eckernförder Innenstadt standen deswegen heute zwischen den beschaulich shoppenden Passant*innen Demonstrant*innen, um auf die katastrophale Lage aufmerksam zu machen und für die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen einzutreten.
Fotos: Weiterlesen