Bericht vom Tag der politischen Gefangenen in Kiel

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Ca. 150 Menschen demonstrierten gestern zum Tag der politischen Gefangenen in Kiel für eine sofortige Freilassung der Beschuldigten im Budapest-Komplex und alle anderen politischen Gefangenen. 
Vom Dreiecksplatz zog die Demo lautstark zum Polizeirevier in der Blumenstraße zu einer Zwischenkundgebung. Das Polizeirevier gilt als zentrale Gefangenesammelstelle in Kiel. Dort verbrachten im Januar Nele und Paul, zwei der aufgetauchten Antifas, ihre erste Nacht in Gefangenschaft. Von dort aus ging die Demo über den Knooper Weg und den Rathausplatz weiter zum Europaplatz, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Rhythms of Resistance unterstützte Rufe wie ‚Free all Antifas, free all Antifas!‘ und ‚Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!‘ mit lauten Trommelschlägen.
In Redebeiträge wurde auf die Situation der gefangenen Antifas im Budapest-Kompex eingegangen und die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität betont. Ein weiterer Redebeitrag widmete sich der vergangenes Jahr inhaftierten Daniela Klette, deren Prozess im April beginnen wird. Auch auf die aktuelle Situation der kurdischen Freiheitsbewegung wurde eingegangen. Erst vergangene Woche gab es mehrere Hausdurchungen und eine Festnahme in Kiel und Lübeck. 

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Bericht von der Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A21

Wald, Wald, Wald statt Asphalt!

Etwa 350 Demonstrant*innen trafen am Sonntagnachmittag auf dem Kieler Platz der Matrosen zusammen, um gegen den Ausbau der B404 zur A21 und für eine klimagerechte Verkehrswende zu demonstrieren. Nach Redebeiträgen vom VCD Kiel und uns ging es am Sophienblatt entlang in Richtung B404 hinaus aus der Stadt.

Trotz des Nieselregens und der Kälte waren viele Menschen gekommen. Die Fahrt wurde begleitet von mehren lauten Musikboxen sowie der Trommelgruppe Rhythems Of Resistance.

Für die Zwischenkundgebung fuhren wir entlang der geplanten Trasse der A21 und stoppten nach etwa 8 Kilometern in Schlüsbek. Dort gab es einen Redebeitrag von People For Future Kiel sowie eine kurze Verschnaufpause für alle.
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Heraus zum internationalem Tag der politischen Gefangenen!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Heraus zum internationalem Tag der politischen Gefangenen!

Demonstration | Dienstag, 18.03.2025 | 17 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel

Vor über 100 Jahren erklärten die internationalen Roten Hilfen den 18. März zum internationalem Tag der politischen Gefangenen. Seit über 100 Jahren nehmen wir den 18. März zum Anlass, an unsere inhaftierten Genoss*innen zu erinnern und für ihre Freiheit zu kämpfen. In den letzten Jahren gewann dieser Tag auch in der BRD, wieder mehr an Bedeutung. Die Repressionen, die Gewalt und Skrupellosigkeit dieses Staates gegenüber allem, was ihm feindlich ist, spitzt sich spürbar zu.

Am 20.01.2025 haben sich sieben Genoss*innen, welche im sogenannten Budapest-Komplex gesucht wurden, dazu entschieden, sich selbstbestimmt ihrem Prozess zu stellen und den Weg aus dem Untergrund zu suchen. Ihnen wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Jährlich kommen an diesem Tag Neonazis und andere rechte Gruppen aus ganz Europa zusammen, um dort der deutschen Waffen SS und ihre ungarischen Kollaborateure zu ehren. Fast zwei Jahre lebten die verfolgten Antifas im Untergrund, schickten Solidaritätsbekundungen oder Redebeiträge. Dadurch führten sie ihren Kampf weiter und tanzten, trotz immensem Fahndungswahn, diesem Staat förmlich auf der Nase herum. Ihr letzter Akt war es dann, erhobenen Hauptes in in Begleitung von Anwält*innen und teilweise Fernsehteams, in Gerichte und Bullenstationen in der gesamten Republik zu marschieren. All das, ohne dass irgendeine Behörde vorher davon Wind bekam. Nele und Paul, zwei der Untergetauchten, haben sich bei uns in Kiel gestellt und verbrachten hier ihre erste Nacht in Haft. Mit dem Budapest-Komplex, dem sogenannten Antifa- Ost-Verfahren, der Inhaftierung und Verfolgung einer Vielzahl an Antifas aus Baden-Württemberg, der Kriminalisierung und Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung und nicht zuletzt der Festnahme von Daniela Klette, zeigt sich der immense Eifer der Repressionsbehörden, Linke und revolutionäre Strukturen anzugreifen und zu zerschlagen. Weiterlesen

Ob Wellsee, Schwentinental oder Nordhastedt: Keine Ruhe den Faschist*innen

Für Sonntag den 02.03.25, hatte sich der österreichische Faschist Martin Sellner in Kiel angekündigt. Er gilt als zentrale Figur der rechtsextremen Szene in Europa, baute die „Identitäre Bewegung“ mit auf und forderte auf dem bekanntgewordenen Geheimtreffen in Potsdam Ende 2023 die Deportation Millionen Menschen aus Deutschland. Immer wieder schürt er in Reden und Publikationen irrationale Ängste vor nicht-deutschen Menschen. Mit einem Ausländer scheint er hingegen keine Probleme zu haben – mit sich selbst. Dabei reist er  immer wieder in die BRD ein, um hier in Hassreden seine Anhänger*innen zu Gewalttaten aufzustacheln. Auch auf seiner aktuellen Tour durch die Bundesrepublik war Deportation von Migrant*innen das zentrale Thema. Kiel sollte die letzte Station eines einwöchigen Trips sein. Schon an anderen Orten gab es lautstarken antifaschistischen Protest – etwa wenige Tage zuvor in Berlin Wilmersdorf.

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Veranstaltungsverbot für Martin Sellner durchsetzen! Kein Auftritt des faschistischen Brandstifters in Kiel oder Umgebung!

Im Rahmen einer einwöchigen Lesereise kündigt der österreichische Faschist Martin Sellner für Sonntag, den 02.03.2025 auch einen Termin „nahe Kiel“ an.
Sellner, langjähriger Kopf und Sprecher der extrem rechten Identitären Bewegung, ist ein zentraler Stichwortgeber der Neuen Rechten und forderte auf der bekanntgewordenen Konferenz von Potsdam Ende 2023 die millionenfache Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland. Aufgrund dieser Hetze versuchten deutsche Gerichte ein Einreiseverbot zu verhängen, welches keinen rechtlichen Bestand hatte.
Da sich ein konsequenter Antifaschismus sowieso nicht auf Gerichte oder diesen Staat verlassen kann, sorgen wir selber für ein Veranstaltungsverbot: Wir rufen alle Antifaschist:inen auf, den Auftritt von Sellner im Vorfeld oder am Tag selber zu verhindern! Noch ist nicht klar, wo die Veranstaltung stattfinden soll. Klar ist aber, dass die Auswahl an Räumen für ein solches Event sehr überschaubar ist. Tragt euch den Tag im Kalender ein, bereitet euch in Bezugsgruppen vor und haltet euch auf dem Laufenden bezüglich antifaschistischer Gegenaktivitäten.

So, 16.3. Straßenbahn statt Autobahn – A21 stoppen!

Im Hintergrund ist ein gezeichnetes buntes Bild, auf der linken Seite Straße mit Autos, auf der rechten Seite Wald mit Tieren. Oben drüber steht in roter Schrift "A21 und Südspange stoppen!", rechts ist ein grüner Kasten über das Bild gelegt mit weißer Schrift "Demo 16.03 14 Uhr Hauptbahnhof Fahrraddemo"Hunderte Kleingärten gefährdet, breite Asphaltschneisen durch den Kieler Grüngürtel, noch mehr Lärm und klimaschädlicher Verkehr aufgrund überholter autozentrierter Planungen: Die sogenannte „Südspange“ und der Bau der A21 mit Nebenstrecken bis nach Kiel hinein bewegen Menschen und Politik seit vielen Jahren.

Die geplante Südspange durch den Kieler Grüngürtel wird aber wohl nicht kommen. Dieser Erfolg kann aber nicht verdecken, dass auch im Jahr 2025 noch fleißig weiter an der A21 gebaut und geplant wird. Diese soll auch am Vieburger Gehölz entlang bis zum Barkauer Kreuz in Kiel weiter gebaut werden – mitsamt einer breiten Nebenstraße für langsame Verkehre auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg. Dabei merken wir jedes Jahr mehr die Folgen der Erderhitzung und wissen eigentlich längst, dass Autoverkehr eingedämmt und nicht ausgebaut gehört. Doch wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Deshalb wenden wir uns erneut mit einer Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der A21. Weiterlesen

Demonstration zum Rechtsruck der Bundestagswahl

Mehrere hundert Menschen trafen gestern Abend am Platz der Matrosen zusammen, um lautstark ihre Wut auf die Straßen Kiels zu tragen.
Anlass war die kurz zuvor zuende gegangene Bundestagswahl, deren Ergebnisse erschreckend, aber nicht überraschend sind. Der Rechtsruck in Deutschland wird nun auch daran sichtbar, dass die Rechten bis Rechtsextremen Kräfte der CDU und AfD starken Machtzuwachs erhielten, wie schon bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Was das für die kommenden Jahre konkret bedeutet, wird sich erst zeigen müssen. Fest steht jedoch eines: Es wird nicht einfacher werden und es ist allerhöchste Zeit, eine antifaschistische, antikapitalistische Gegenmacht zu dieser reaktionären Bewegung aufzubauen, damit wir das Ruder noch irgendwie rumreißen können.
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