Archiv der Kategorie: Demo

Sylt entern am 16. Juli

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Anreise aus Kiel: 9.45 Uhr Treffen am Fahrkartenschalter im Hbf
Als das 9 Euro-Ticket angekündigt wurde, erfreuten wir uns unserer neu gewonnen Mobilität. Nicht so auf der Insel Sylt: Dort wählten sich Hausbesitzer*innen die Finger wund, um eiligst die Sicherheits- und Alarmtechnik ihrer Anwesen aufzustocken. Hilfe, der Pöbel kommt!

Und was sollen wir sagen? Sie haben recht: Am 16.7. ist Sylt fällig! Aus mehreren norddeutschen Städten machen wir uns auf den Weg, um dem Feriendomizil der Reichen, der teuersten Insel Deutschlands, einen Besuch abzustatten.

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first pride was a riot – Statement zum CSD Kiel

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Von ein paar Menschen, die beim CSD waren (aus verschiedenen Ecken)

Wir finden unerträglich, dass die Polizei auf dem CSD Kiel einen Stand bekommt, als diejenigen, die Homosexuelle, Sexarbeiter*innen und transPersonen verfolgt und verprügelt haben – in vollkommener Geschichtsvergessenheit. Der erste CSD war ein Riot gegen die Polizeiwillkür. (siehe auch Aufruf der feministischen Antifa)

Deshalb haben wir uns spontan mit einigen Menschen mit einem Transparent vor den Polizeistand gestellt, damit unsere Kritik lesbar und ausgedrückt bleibt. Ordner*innen vom CSD tauchten auf und verwiesen uns der Demonstration, wir bestanden auf unsere Kritik und blieben. Die Bilder, wie Cops queere Menschen vom CSD tragen, wollten sie dann wohl doch nicht produzieren.

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No Cops, no corporations auf dem CSD

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Wir schließen uns dem Aufruf der Feministischen Antifa Kiel an und rufen auch auf, am morgigen Samstag zum antikapitalistischen Block auf den CSD zu kommen.

09.07.2022 | 11.45 Uhr | Rathausplatz

Im Kapitalismus, mit Polizei und Konzernen wird es keine befreite Gesellschaft geben, sondern höchstens eine mit anderen Diskriminierungsmechanismen oder eine, die darauf beruht, dass es anderswo noch viel schlimmer ist. Wir stellen uns daher gegen Homo- und Transfeindlichkeit, aber auch gegen Polizei und Konzerne, so bunt angemalt sie sein mögen.

Hossein ist frei – der Abschiebeknast bleibt leider

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Seit August 2021 befindet sich der Abschiebeknast in Glückstadt in Betrieb. Platz ist für 60 Menschen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. 6m hohe Mauern, Stacheldraht. Für den Staat verbietet es sich von Knast zu sprechen. Es ist „Wohnen Minus Freiheit“. Unter diesem widerlichen Euphemismus werden Menschen die nichts getan haben als sich ihren Wohnort frei auszusuchen eingeknastet um sie abzuschieben. Wie dort die wirtschaftliche oder soziale Lage des geflüchteten Menschen ist, häufig egal. Zum Teil droht den Menschen bei einer Abschiebung Verfolgung, Gefängnis und Folter. Die deutsche und europäische Geflüchtetenpolitik ist rassistisch und menschenverachtend. An den Grenzen wird alles dafür getan, dass kein Mensch nach Europa kommt. Dafür wird auch geltendes Recht gebrochen und Menschen durch Pushbacks wieder zurückgebracht wie in Kroatien oder Griechenland, kommen monatelang ohne Prozess ins Gefängnis wie in Polen oder werden vor Gericht gestellt wegen Schlepperei, weil sie zufällig am besten das Boot steuern konnten oder die Initiative ergriffen haben wie in Italien.

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Demo zum Töten der Polizei in Mannheim

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Aman Alizada – getötet am 17. August.2019, Kamal Ibrahim – getötet am 4. Oktober 2021, Mohamed Idrissi – getötet am 18. Juni 2020. Nur drei Beispiele von psychisch erkrankten, migrantischen Menschen die in den letzten Jahren durch Polizeigewalt in Deutschland gestorben sind. Am 2.Mai wurde ein weiterer Mensch durch die Polizei getötet. Sein Name ist unbekannt. Nachdem der ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim die Polizei zur Hilfe gerufen hat um den in psychatrischer Therapie befindlichen Menschen aus Kroatien zu finden griff die Polizei erst den Menschen mit Pfefferspray an. Nachdem dieser dann flüchtete, wurde er überwältigt, von der Polizei zu Boden gebracht und mehrfach brutal gegen den Kopf geschlagen. Der Mann starb anschließend im Krankenhaus. Dieser Fall zeigt mal wieder, die Polizei ist keine Hilfe in psychischen Ausnahmesituationen.

Um unsere Wut und Trauer zum Ausdruck zu bringen haben wir eine Woche nach dem Tod des Mannes eine lautstarke Demo vom Hauptbahnhof zum Polizeistation an der Blumenstraße durchgeführt. Trotz der kurzen Zeit für die Organisation und Werbung kamen 80 Menschen zur Demo und es wurden von verschiedenen Gruppen Redebeiträge für eine Überwindung des Polizei- und Repressionsapparats gehalten.

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21.5. Demos gegen Abschiebeknast in Glücksstadt und A20 in Oldenburg

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Der Abschiebeknast in Glücksstadt steht leider immer noch. Auch wenn die Abschaffung aller Knäste gut wäre, ist es doch besonders perfide, Menschen einzusperren, die nichts als ein besseres Leben wollten und sich lediglich bewegt haben, wohin sie wollen. Deshalb kommt zur Demo am 21.5. – gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt.

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Demo 23. April „Wohnen ist ein Menschenrecht!“

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Wir teilen den Aufruf vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:
Wohnen ist ein Menschrecht!

Wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel setzen uns schon lange für dieses Thema ein. Unsere Landesregierung aber nicht. Sie schaffte sogar die bis dahin geltende Kappungs- und Mietpreisbremse ab, obwohl auch diese kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt hatte. Bei vielen Menschen machen die Kosten für Wohnraum mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Sozialwohnungen sind kaum noch vorhanden, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche und Baustoffpreise werden auch immer weniger bezahlbar. Für Investoren ist sozialer Wohnungsbau nicht mehr attraktiv, da billiges Geld auch so zur Verfügung steht. Daher wenden wir uns mit dieser Demonstration an alle Parteien, die ab Mai in der Landesregierung vertreten sein wollen. Wir brauchen stärkere Maßnahmen, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld muss sinnvoll eingesetzt und gleichzeitig weitere Maßnahmen in Berlin beschlossen werden. Wir sehen vor allem jetzt bei den ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine, wie verheerend die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist.

  • Die Landesregierung sollte als Sofortmaßnahme über den Bundesrat einen Antrag zum Mietenstopp und zum Mietendeckel stellen
  • Wir fordern 50% sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten
  • Auslaufende Sozialbindungen müssen von Land und Kommunen aufgekauft werden, Bindungsfristen müssen entfallen
  • Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes und der Kommunen
  • Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • öffentliches Bauland ausschließlich im Erbpachtverfahren vergeben
  • auch im sozialen Wohnungsbau beste Energieeffizienz ab KfW 55
  • Ein landesweites Wohnraumschutzgesetz, das landesweite Maßnahmen, die Abbruch, Zerstörung, Leerstand, strategisches Unbewohnbarmachen und Ferienvermietung (von Wohnraum) verhindert
  • Alternative Wohnprojekte Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Groß- WGs, Wagenplätze oder Hausboote.
  • Housing First für Wohnungslose

Kommt alle zur landesweiten Großdemo am Sa., 23. April, 11.00 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf, Kiel)