Die Landesregierung in Schleswig-Holstein möchte der Polizei mal wieder neue Befugnisse geben. Die letzte große Befugniserweiterung war 2020 mit der Einführung zahlreicher neuer repressiver Mittel wie beispielsweise Fußfesseln – lange her ist das noch nicht. Die Maßnahmen ergeben einen noch umfassenderen Schritt auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat. Merken wir überhaupt, wenn wir vollständig darin angekommen sind?

So soll die Videoüberwachung ausgebaut werden. Dabei geht es jetzt aber nicht mehr nur um Videos, die im Bedarfsfall bei Straftaten ausgewertet werden, sondern auch darum, dass mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Videos in Echtzeit analysiert werden um bestimmte Verhaltensmuster zu identifizieren und dann einen Alarm auszulösen. Zu bestimmten Anlässen darf die Polizei auch gleich in Echtzeit eine Fernidentifizierung vornehmen, das heißt die Videos abgleichen mit Polizeidatenbanken oder Bildern aus dem Internet. Dass die EU diese Technologien als hochriskant eingestuft und deshalb weitgehend verboten hat, scheint dabei wenig zu interessieren. Dabei ist es bekannt, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden. Es gibt jetzt schon Hinweise darauf, dass es zur polizeilichen Praxis gehört, bei einigen Demonstrationen zu speichern, wer dort auftaucht – ohne die Personen dort kontrolliert zu haben. Ein solches Gesetz zur Verhaltenüberwachung verteidigt keine Freiheit, es schränkt sie ein und erzwingt Anpassung.

Die Videoüberwachung kann dabei gleich ausgeweitet werden auf alle Orte, an denen die Polizei auch mal Menschen anlassbezogen kontrollieren könnte oder die sie als „gefährlich“ einstuft. Welche Orte das genau sind, hält die Polizei jedoch geheim, sodass es an jeglicher Transparenz und Kontrolle fehlt. Nur die Polizei darf jede Bewegung kontrollieren – wollten wir nicht mal uns gegen totalitäre Staaten verteidigen?

Wenn Banken linken Organisationen und Einzelpersonen die Konten kündigen, werden nicht nur Zahlen verschoben, sondern politische und solidarische Strukturen gezielt handlungsunfähig gemacht.
Spenden werden blockiert, Arbeit wird unmöglich gemacht und Existenzen werden bewusst unter Druck gesetzt.
Das ist kein neutraler Verwaltungsakt, sondern eine politische Entscheidung mit realen Folgen.

Gerade von Ethikbanken erwarten wir Haltung statt Ausgrenzung.
Solidarität lässt sich nicht kündigen.

✊ Informieren. Teilen. Druck machen.

Absurde Szenen, die sich manchen Menschen heute morgen rund um den Bahnhof boten: Horden von mehrheitlich jungen Männern, gleichfarbig gekleidet und einige von ihnen vermummt, ziehen als Pulk durch den Bahnhof. Immer wieder kommt es dabei zu geschauspielerten ‚Prügeleien‘ zwischen blau und schwarz angezogenen vermeintlichen Hooligans, die voll ausgestatteten und behelmten anwesenden Polizist*innen gehen immer wieder dazwischen, versuchen mit Prügel durch Schlagstöcke, Tritte, vermeintliches Pfefferspray, Rumbrüllen und Schubsen die Gruppen auseinanderzuhalten und getrennt aus dem Bahnhof zu bringen. Sogar Flaschen fliegen, es gibt lautstarke Fangesänge, bengalische Feuer und Rauchtöpfe werden gezündet. Dazwischen versuchen immer wieder Passant*innen, sich durch die Massen an lautstark Pöbelnden, klatschenden und brüllenden „Fußballfans“ einen Weg zu bahnen, um ihren Zug noch zu erwischen. Nur selten rufen diese dann kurz ‚Platz machen‘, unterbrechen ihr Spiel für eine kurze Weile.

Drumherum stehen unzählige weitere Polizist*innen in grünen Westen – Beobachter steht darauf. Auch diese weisen mehrfach Passant*innen darauf hin, dass sie ihren Standort zu verlassen haben, weil dort gleich Einsatzkräfte entlanggehen würden. Immer wieder sieht man als unbeteiligte Beobachter*in, wie sehr die Verprügelten grinsen, manchmal einen freudigen Handschlag und ein liebes Wort mit ihren Kolleg*innen und Vorgesetzten außerhalb des Kessels austauschen. Sie tragen Knieschoner und Bissschutz – Dinge, die auf einer Demo als ‚Schutzbewaffnung‘ und somit als Straftat gelten würden. Geht man aus dem Bahnhofseingang raus, sieht man zwei Drohnen den Platz der Matrosen aus der Luft überwachen. Wieder wird Pyro gezündet – diesmal deutlich größer. Von der anderen Seite des Bahnhofs wird ein Wasserwerfer vorgefahren, auch ein Räumpanzer ist im Einsatz.