Archiv der Kategorie: Themen

Prozess wegen Verstoß des Bannkreises in Hamburg – Verfahren eingestellt

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„Alerta alerta antifascista“

Mit diesen Worten soll ein Aktivisti laut Polizeibericht umstehende Personen aufgefordert haben, an einer Versammlung teilzunehmen und stand heute unter anderem deswegen vor Gericht. Die Person soll bei einer AfD Veranstaltung in Hamburger Rathaus wo auch das Bundestagsmitglied Alexander Gauland eingeladen war versucht haben, an Gegenprotest teilzunehmen. Dabei soll die Person laut dem Schreiben vom Ordnungsamt einen Bannkreis betreten haben und sollte deswegen ein Bußgeld von knapp 230€ (mit Bearbeitungsgebühren) zahlen. Die Person hat dagegen Einspruch eingelegt, keine Aussage gemacht,den Prozess vorbereitet und eine Verteidigung organisiert die heute – zusammen mit der angeklagten Person und einigen weiteren solidarischen Menschen aus Kiel – nach Hamburg gefahren ist. Dies alles wäre nicht nötig gewesen, da vor Prozessbeginn die Richterin die angeklagte Person gefragt hat, ob der Prozess vorverlegt werden kann da das Verfahren eh ein gestellt werden wird.


Darauf ging die angeklagte Person ein, der Bericht wurde kurz zusammengefasst und es wurde gefragt ob sich Mensch zu der Sache noch äußern möchte, was die angeklagte Person immer noch verneinte. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt und die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Zur Begründung sagte die Richterin, dass die Person ja nur versucht habe von ihrem Versammlungrecht Gebrauch zu machen. Danach zeigte die angeklagte Person an die Menschen, die zur Unterstützung mitgefahren sind ein Herz🫶 und eine Person aus dem Publikum rief noch „Wir sind alle 29a“(Paragraf der Bannmeile). Es zeigt sich mal wieder: Keine Aussage machen, Einspruch einlegen und generell widerständig sein, sich nicht vom Staat einschüchtern lassen zahlt sich aus. Hiermit wollen wir im Anschluss gleich dazu aufrufen: Geht am 30.09. nach Hamburg zum Rathausplatz um 18:00 Uhr, macht von eurem Versammlungsrecht Gebrauch und sorgt dafür, dass die AfD nicht ungestört ihre rassistische Hetze verbreiten kann.

Danke an die Personen, die Aktivismus machen und dafür sogar vor Gericht gehen und trotzdem weiter machen, aber auch danke an die Menschen, die mit kommen um Menschen vor Gericht zu unterstützen und vielen Dank an die Personen, die Personen als Laienverteidigung verteidigen🌈💜🖤💚.


Somit sagen wir, wir sind alle 29a.
Alerta alerta Antifascista🏴

Bericht vom Klimastreik vom 20.September

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Verkehrswende jetzt!

Gestern waren wir zusammen mit gut 1000 anderen Menschen auf Fahrrädern und Longboards in Kiel auf der Straße, um beim Klimastreik von Fridays For Future Kiel für eine sozial-gerechte Verkehrswende zu demonstrieren. Bei bestem Wetter radelten wir kilometerweit über die B76, durch die Innenstadt und an der Kiellinie entlang.

Die rege Beteiligung am Streik zeigte, wieviele Leute hinter der Vorderung nach einem Verkehrssystem stehen, in dem nicht das Auto an erster Stelle steht, sondern dass alle Menschen umweltverträglich von A nach B kommen! Was wir brauchen sind nicht auch in Zeiten der Klimakrise immer weiter laufenden Ausbau von Autobahnen, sondern sichere und flächendeckende Fahrradwege und einen kostenlosen, weitreichenden und zugänglichen öffentlichen Personnennahverkehr (Bus und Bahn) für alle!

Nicht weniger können und müssen wir fordern.
In unserem Redebeitrag machten wir deutlich, dass es aber auch bei dieser bloßen Forderung nicht bleiben darf und riefen dazu auf, Umwelt-Besetzungen (ob mit oder ohne Bezug zur Verkehrswende) zur Rodungssaison zu besuchen und zu unterstützen.
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Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge! Gemeinsame Anreise zur Demo in Brunsbüttel am 21.09.

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Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge!

Kommt mit zur Demo gegen LNG in Brunsbüttel von der Bürger-Ini Kein-CO2-Endlager!

Wo? : Fahrkartenautomaten bei den Rolltreppen, Kiel Hbf.
Wann? : Samstag, 21.09.24 | 09:45 Uhr

Zuerst sah es so aus, als sei das Projekt so gut wie gescheitert: Ende 2021 sprangen zahlreiche Investor*innen bei dem Bauvorhaben eines LNG-Terminals in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) ab. Zuvor hatte es vielseitigen Widerstand gegen das Terminal und das zumeist durch extrem umwelt- und gesundheitsschädliches Fracking gewonnene Flüssig-Erdgas gegeben: Aktivist*innen besetzten das Gelände bereits 2020, ein Jahr später fand das Aktionscamp von Ende Gelände vor Ort statt und die Infrastruktur des Industrieparks Covestro wurde blockiert, bei Baubeginn wurden Bagger durch Aktivist*innen besetzt und blockiert und auch die ortsansässige Bürgerinitiative arbeitete beständig gegen das Projekt.

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Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bericht zur Kundgebung gegen die AfD in Nordhastedt

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Bis zu 50 Antifas reisten am Freitag zur Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in der Gaststätte ‚Zum Alten Bahnhof‘ in Nordhastedt, Kreis Dithmarschen. Die Demonstrant*innen stellten sich direkt gegenüber dem Veranstaltungsort an die Straße und ‚begrüßten‘ die eintreffenden AfD-Symphatisant*innen mit lautstarken Sprechchören. In Redebeiträgen wurde zum einen die Relevanz des gemeinsamen Gegenprotestes gegen die AfD hervorgehoben, zum anderen aber auch Widerspruch gegen die rassistische und autoritäre Politik der Ampelregierung geäußert. Nicht Abschottung, Ausgrenzung und Hetze sind die Lösung, sondern solidarischer Zusammenhalt!

Immer mehr Menschen schlossen sich an und etwa eine Stunde nach Eintreffen der Antifas von außerhalb ging die Kundgebung in eine weitere Gegenveranstaltung von den Omas gegen Rechts Kreis Dithmarschen und dem Bündnis ‚Dithmarschen ist bunt‘ über. Neben diesen konnten auch Antifaschist*innen von der vorherigen Kundgebung einen Redebeitrag halten. Diesen findet ihr unter dem Bericht.

Am Ende demonstrierten knapp 200 Menschen gegen die AfD und ihre Unterstützer*innen, welche sich hinter mit Planen verdeckten Bauzäunen und einem massiven Polizeiaufgebot in der Gaststätte verschanzten und nur für kleinere Provokationen kurz aus dem Versteck hervorkamen.

Gerade jetzt, wo die Lage immer bedrohlicher zu werden scheint, wo Nazis zunehmend selbstbewusster auftreten und diejenigen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen bedrohen und angreifen – in ostdeutschen Bundesländern, aber auch hier in Schleswig-Holstein – dürfen wir nicht nachlassen!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Hier findet ihr den Redebeitrag:

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Gegen den Rechtsruck auf allen Ebenen: Abschiebungen stoppen, Asylrecht verteidigen, AFD bekämpfen

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Drei Wochen nach den verheerenden Wahlen in Sachsen und Thüringen, wählt am Sonntag, 22.09.2024, auch das Bundesland Brandenburg. Was vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre, ist nun zur bitteren Realität geworden: Nach hohen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen, ist ein Wahlsieg der extrem rechten AFD auch in Brandenburg zu befürchten. Die etablierten Parteien rund um CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne setzen dabei die politischen Forderungen der Rechten längst um. Die Folgen dieses Rechtsrucks spüren Migrantisierte und Geflüchtete bereits jetzt tagtäglich:

Kaum vergeht ein Tag an dem nicht der nächste Abschiebeflieger von Politik und Medien gefeiert wird. Ob Abschiebungen in den Irak, Türkei, Pakistan, Nigeria, Bulgarien (u.a.) und nun sogar wieder Afghanistan – die Liste der Länder in die Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden, ist lang. Zur ohnehin schon für die Betroffenen brutalen Abschiebepraxis kommt ein verhetzter öffentlicher Diskurs hinzu, der die Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen voll und ganz verkennt. Völlig enthemmt fordern immer mehr Politiker*innen gnadenlose Abschiebungen um jeden Preis und harte Grenzkontrollen samt „Push-backs“. Die rechte Stimmungsmache der AFD ist wieder einmal von allen etablierten Parteien übernommen worden, vergessen scheint die Empörung über die Deportationspläne der Faschist*innen zu Beginn des Jahres. Wenn es um Abschiebungen geht gibt es kaum noch Tabus: Sei es die oftmals wochenlange Inhaftierung von Geflüchteten vor ihrer Abschiebung im Abschiebeknast in Glückstadt, sei es der Bruch des Kirchenasyls im Dezember 2023 in Schwerin auf Anordnung der Kieler Ausländerbehörde oder nun der erste Abschiebecharter seit Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan.

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Solidarisch gegen Nazi-Hetze – auf zum ersten CSD in Wismar

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In den vergangenen Wochen gab es gegen Christopher Street Days (also Demonstrationen und Feste für die Sichtbarkeit und Rechte von Transpersonen, Schwulen, Lesben, Bisexuellen, nicht-binären Menschen und anderen Queers) immer wieder rechtsextreme Hetze. In Bautzen, Leipzig, Freiberg und Magdeburg versammelten sich mehrere Hundert Neonazis, bedrohten die CSD-Teilnehmer*innen und griffen sie teilweise an. Doch auch in Winsen (Luhe) begleiteten einige Neonazis vergangenen Sonntag die queere Demonstration, zeigten Hitler-Grüße und andere faschistische Symbole.

In Wismar soll am kommenden Samstag, den 14.09.24, ab 14:30 Uhr der erste CSD stattfinden. Auch dort haben sich Neonazis angekündigt und deshalb werden auch viele Antifaschist*innen aus verschiedenen Städten anreisen. Auch aus Kiel werden wir anreisen und uns dafür der gemeinsamen Anreise aus Lübeck anschließen.

Wir treffen uns am Samstag, den 14.09.24 um 08:30 Uhr bei den Fahrkartenautomaten an den Rolltreppen im Kieler Hauptbahnhof.

Antifa heißt Solidarität! Kommt mit, lasst uns queeres Leben feiern und verteidigen, gegen ihren Hass!

Keine Lesung mit der AfD – „Alter Bahnhof“ in Nordhastedt dichtmachen!

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Wir teilen hier den Aufruf von antifaschistischen Gruppen aus Schleswig Holstein:

Freitag, 13.09.2024 | Antifaschistische Kundgebung | 17 Uhr Bahnhof Nordhastedt

Gemeinsame Bahn-Anreise:
Kiel Hbf, Treffen 14:45 Uhr Fahrkartenautomaten bei den Rolltreppen

Wieder einmal will die AfD in der Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ in Nordhastedt (Kreis Dithmarschen) eine ihrer Veranstaltungen durchführen. Nachdem im April die dort geplante Tanzveranstaltung der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ nach Ankündigung von Gegenprotest abgesagt wurde, handelt es sich dieses mal um eine Lesung, organisiert von der AfD selbst. In den vergangenen Jahren war das vom AfD-Kreistagsabgeordneten Mario Reschke geführte Lokal immer wieder als Veranstaltungsort genutzt worden. Auch wenn die Partei aufgrund massiven Gegenprotestes in der Vergangenheit in größeren Städten wie Kiel in den letzten Jahren keine größeren Veranstaltungen mehr durchführen kann, bleiben Lokale im ländlichen Raum wie dieses ein Zufluchtsort für rechte Vernetzung in Schleswig-Holstein. Lasst uns ihnen auch diese Räume streitig machen!

Die ersten Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten haben gezeigt, wie ernst die Lage in Teilen der Bundesrepublik und vor allem in den ländlichen Regionen mittlerweile ist: Während in Thüringen mit der AfD das erste mal seit 1945 eine rechtsextreme Partei die stärkste Kraft im Parlament darstellt, hat sie dieses Ziel in Sachsen nur um Haaresbreite verfehlt. Der Rechtsruck zeigt sich aber nicht nur in den Wahlergebnissen, sondern auch auf den Straßen: Rassistische Übergriffe und queerfeindliche Gewalt wie zuletzt bei den Christopher-Streetdays in Bautzen, Leipzig und Magdeburg verdeutlichen nur einmal mehr die drohende und bereits bestehende Gefahr. Auch, wenn die Situation in Schleswig-Holstein bei weitem noch nicht so angespannt ist wie in vielen ostdeutschen Ländern: Auch hier versucht die AfD mit Veranstaltungen wie in Nordhastedt Anhänger*innen zu gewinnen und erntet dafür, gerade im ländlichen Raum, immer öfter Zu- und viel zu selten Widerspruch.

Antifa bleibt Landarbeit!

Lasst uns den Rechten zeigen, dass sie auch dort nicht ungestört ihre Propaganda und Hetze verbreiten können. Lasst uns klar machen, dass wir nicht bereit sind zuzulassen, dass die AfD und ihre Freund*innen auch hier versuchen, weiter Fuß zu fassen und dass wir uns ihnen laut und deutlich in den Weg stellen werden. Kommt am 13.09.2024 mit nach Nordhastedt!
Alle zusammen gegen den Faschismus – alle zusammen gegen die AfD! Für eine Antifaschistische Offensive!


Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein
noafdsh.noblogs.org