Archiv der Kategorie: Antifaschismus

Es gibt kein ruhiges Hinterland! AfD-Veranstaltung stören – rechten Treffpunkt ‚Alter Bahnhof‘ dicht machen!

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Samstag 19.10.24 | 17:00 Uhr, Bahnhof Nordhastedt

Gemeinsame Anreise aus Kiel:
14:45 Uhr bei den Fahrkartenautomaten im Hbf

Gemeinsame Anreise aus Flensburg:
Info @antifa_info_fl (Instagram)

Erneut möchte die AfD die Gaststätte ‚zum alten Bahnhof‘ in Nordhastedt für ihre extrem rechte Propaganda nutzen. In dem Lokal des Dithmarscher AfD Kreisvorsitzenden Mario Reschke fand zuletzt im September eine Lesung der AfD statt. 250 Menschen demonstrierten an diesem Tag lautstark vor einem durch Polizei und Bauzäune abgeriegelten Veranstaltungsort.

Diesmal ist die ehemalige Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbands, Doris von Sayn-Wittgenstein, eingeladen. 2018 aus der Partei ausgeschlossen, hat sie sich mittlerweile erfolgreich wieder hineingeklagt. Sayn-Wittgenstein gehörte zum Rechtsaußenlager innerhalb der Partei und hat gute Kontakte im die neofaschistische und Reichsbürger-Szene, was damals Grund für den Partei Ausschluss gewesen ist.

Während vor ein paar Jahren AfD-Mitglieder ihre politische Nähe zu extrem rechten Gruppen noch verheimlichten, gehen sie heute deutlich offener damit um. So rekrutiert die „Junge Alternative“ neue Mitglieder aus dem Umkreis der „Identitäten Bewegung“. Mehrere Kader der Identitären arbeiten in Bundestagsbüros von AfD Abgeordneten und mit der Partei „Die Heimat“ (bis Juni 2023 NPD) wird auf kommunaler Ebene zusammengearbeitet. Das sind nur einige Beispiele. Die vermeintliche Abgrenzung der AfD zu offen faschistischen Gruppen ist heute nichteinmal mehr ein Lippenbekenntnis.

Die AfD selbst ist in den zurückliegenden Jahren zu einem der wichtigsten Anlaufpunkte der extremen Rechten geworden. Vor allem in ländlichen Gebieten kann sie viel zu häufig ungestört wirken. In Nordhastedt wurden die letzten Veranstaltungen durch breiten antifaschistischen Protest begleitet. Halten wir den Druck aufrecht!

Keine Veranstaltung der AfD in Nordhastedt – alle zusammen gegen den Faschismus!

Antifa in die Offensive: Gemeinsam und entschlossen gegen den AfD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein!

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Samstag, 02.11.2024 | 8.30 Uhr | Bahnhof | Henstedt-Ulzburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 6.45 Uhr HBF | Abfahrt 7.02 Uhr

Am Wochenende des 02. und 03. November 2024 will die Schleswig-Holsteinische AfD ihren nächsten Landesparteitag abhalten, der wie schon in den letzten Jahren im „Bürgerhaus“ in Henstedt-Ulzburg stattfinden soll. Wir rufen alle Antifaschist:innen im Norden dazu auf, sich dem AfD-Landesparteitag entschlossen entgegen zu stellen!

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg müssen alarmieren: Die AfD ist mittlerweile zu einer extrem rechten Partei aufgestiegen, die in der Lage ist, gesellschaftliche Mehrheiten auf sich zu vereinen und staatliche Machtpositionen zu erobern. Erstmals nach dem Ende der NS-Herrschaft stellt dies eine Zäsur dar, die als Aufruf zum Handeln verstanden werden sollte. Für immer größere Teile der Gesellschaft stellt der Faschismus eine politische Option dar, während die einzige Antwort des politische Mainstreams darauf ist, selbst immer weiter nach rechts zu rücken und ureigene AfD-Forderungen in Regierungspolitik zu überführen. Dies schlägt sich derzeit insbesondere in der rassistischen Abschottungspolitik gegen Flucht und Migration nieder, wenn etwa die Ampel-Parteien mit Massenabschiebungen und Grenzschließungen Wahlkampf machen.

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Prozess wegen Verstoß des Bannkreises in Hamburg – Verfahren eingestellt

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„Alerta alerta antifascista“

Mit diesen Worten soll ein Aktivisti laut Polizeibericht umstehende Personen aufgefordert haben, an einer Versammlung teilzunehmen und stand heute unter anderem deswegen vor Gericht. Die Person soll bei einer AfD Veranstaltung in Hamburger Rathaus wo auch das Bundestagsmitglied Alexander Gauland eingeladen war versucht haben, an Gegenprotest teilzunehmen. Dabei soll die Person laut dem Schreiben vom Ordnungsamt einen Bannkreis betreten haben und sollte deswegen ein Bußgeld von knapp 230€ (mit Bearbeitungsgebühren) zahlen. Die Person hat dagegen Einspruch eingelegt, keine Aussage gemacht,den Prozess vorbereitet und eine Verteidigung organisiert die heute – zusammen mit der angeklagten Person und einigen weiteren solidarischen Menschen aus Kiel – nach Hamburg gefahren ist. Dies alles wäre nicht nötig gewesen, da vor Prozessbeginn die Richterin die angeklagte Person gefragt hat, ob der Prozess vorverlegt werden kann da das Verfahren eh ein gestellt werden wird.


Darauf ging die angeklagte Person ein, der Bericht wurde kurz zusammengefasst und es wurde gefragt ob sich Mensch zu der Sache noch äußern möchte, was die angeklagte Person immer noch verneinte. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt und die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Zur Begründung sagte die Richterin, dass die Person ja nur versucht habe von ihrem Versammlungrecht Gebrauch zu machen. Danach zeigte die angeklagte Person an die Menschen, die zur Unterstützung mitgefahren sind ein Herz🫶 und eine Person aus dem Publikum rief noch „Wir sind alle 29a“(Paragraf der Bannmeile). Es zeigt sich mal wieder: Keine Aussage machen, Einspruch einlegen und generell widerständig sein, sich nicht vom Staat einschüchtern lassen zahlt sich aus. Hiermit wollen wir im Anschluss gleich dazu aufrufen: Geht am 30.09. nach Hamburg zum Rathausplatz um 18:00 Uhr, macht von eurem Versammlungsrecht Gebrauch und sorgt dafür, dass die AfD nicht ungestört ihre rassistische Hetze verbreiten kann.

Danke an die Personen, die Aktivismus machen und dafür sogar vor Gericht gehen und trotzdem weiter machen, aber auch danke an die Menschen, die mit kommen um Menschen vor Gericht zu unterstützen und vielen Dank an die Personen, die Personen als Laienverteidigung verteidigen🌈💜🖤💚.


Somit sagen wir, wir sind alle 29a.
Alerta alerta Antifascista🏴

Gegen die AfD! Gegen die rassistische Migrationspolitik! Bericht von der Demo zu den Landtagswahlen in Brandenburg

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Am Sonntagabend, dem 22.09., versammelten sich rund 400 Menschen, um gegen den Rechtsruck in der deutschen Politik, insbesondere gegen die Verschärfung der Abschiebepraxis, die Einschränkungen des Asylrechts und das sogenannte „Sicherheitspaket“ zu protestieren.
Anlass war der erneute Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg, bei der es der AfD erneut gelang, die Sperrminorität, also ein Drittel der Parlamentssitze, zu erringen.

Nach der Auftaktkundgebung am Stresemannplatz zog der lautstarke Protestzug vorbei an der AfD-Landeszentrale am Walkerdamm, über die Ringstraße zum Bahnhofsvorplatz, wo die Demonstration schließlich endete. Weiterlesen →

Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bericht zur Kundgebung gegen die AfD in Nordhastedt

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Bis zu 50 Antifas reisten am Freitag zur Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in der Gaststätte ‚Zum Alten Bahnhof‘ in Nordhastedt, Kreis Dithmarschen. Die Demonstrant*innen stellten sich direkt gegenüber dem Veranstaltungsort an die Straße und ‚begrüßten‘ die eintreffenden AfD-Symphatisant*innen mit lautstarken Sprechchören. In Redebeiträgen wurde zum einen die Relevanz des gemeinsamen Gegenprotestes gegen die AfD hervorgehoben, zum anderen aber auch Widerspruch gegen die rassistische und autoritäre Politik der Ampelregierung geäußert. Nicht Abschottung, Ausgrenzung und Hetze sind die Lösung, sondern solidarischer Zusammenhalt!

Immer mehr Menschen schlossen sich an und etwa eine Stunde nach Eintreffen der Antifas von außerhalb ging die Kundgebung in eine weitere Gegenveranstaltung von den Omas gegen Rechts Kreis Dithmarschen und dem Bündnis ‚Dithmarschen ist bunt‘ über. Neben diesen konnten auch Antifaschist*innen von der vorherigen Kundgebung einen Redebeitrag halten. Diesen findet ihr unter dem Bericht.

Am Ende demonstrierten knapp 200 Menschen gegen die AfD und ihre Unterstützer*innen, welche sich hinter mit Planen verdeckten Bauzäunen und einem massiven Polizeiaufgebot in der Gaststätte verschanzten und nur für kleinere Provokationen kurz aus dem Versteck hervorkamen.

Gerade jetzt, wo die Lage immer bedrohlicher zu werden scheint, wo Nazis zunehmend selbstbewusster auftreten und diejenigen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen bedrohen und angreifen – in ostdeutschen Bundesländern, aber auch hier in Schleswig-Holstein – dürfen wir nicht nachlassen!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Hier findet ihr den Redebeitrag:

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Gegen den Rechtsruck auf allen Ebenen: Abschiebungen stoppen, Asylrecht verteidigen, AFD bekämpfen

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Drei Wochen nach den verheerenden Wahlen in Sachsen und Thüringen, wählt am Sonntag, 22.09.2024, auch das Bundesland Brandenburg. Was vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre, ist nun zur bitteren Realität geworden: Nach hohen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen, ist ein Wahlsieg der extrem rechten AFD auch in Brandenburg zu befürchten. Die etablierten Parteien rund um CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne setzen dabei die politischen Forderungen der Rechten längst um. Die Folgen dieses Rechtsrucks spüren Migrantisierte und Geflüchtete bereits jetzt tagtäglich:

Kaum vergeht ein Tag an dem nicht der nächste Abschiebeflieger von Politik und Medien gefeiert wird. Ob Abschiebungen in den Irak, Türkei, Pakistan, Nigeria, Bulgarien (u.a.) und nun sogar wieder Afghanistan – die Liste der Länder in die Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden, ist lang. Zur ohnehin schon für die Betroffenen brutalen Abschiebepraxis kommt ein verhetzter öffentlicher Diskurs hinzu, der die Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen voll und ganz verkennt. Völlig enthemmt fordern immer mehr Politiker*innen gnadenlose Abschiebungen um jeden Preis und harte Grenzkontrollen samt „Push-backs“. Die rechte Stimmungsmache der AFD ist wieder einmal von allen etablierten Parteien übernommen worden, vergessen scheint die Empörung über die Deportationspläne der Faschist*innen zu Beginn des Jahres. Wenn es um Abschiebungen geht gibt es kaum noch Tabus: Sei es die oftmals wochenlange Inhaftierung von Geflüchteten vor ihrer Abschiebung im Abschiebeknast in Glückstadt, sei es der Bruch des Kirchenasyls im Dezember 2023 in Schwerin auf Anordnung der Kieler Ausländerbehörde oder nun der erste Abschiebecharter seit Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan.

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Solidarisch gegen Nazi-Hetze – auf zum ersten CSD in Wismar

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In den vergangenen Wochen gab es gegen Christopher Street Days (also Demonstrationen und Feste für die Sichtbarkeit und Rechte von Transpersonen, Schwulen, Lesben, Bisexuellen, nicht-binären Menschen und anderen Queers) immer wieder rechtsextreme Hetze. In Bautzen, Leipzig, Freiberg und Magdeburg versammelten sich mehrere Hundert Neonazis, bedrohten die CSD-Teilnehmer*innen und griffen sie teilweise an. Doch auch in Winsen (Luhe) begleiteten einige Neonazis vergangenen Sonntag die queere Demonstration, zeigten Hitler-Grüße und andere faschistische Symbole.

In Wismar soll am kommenden Samstag, den 14.09.24, ab 14:30 Uhr der erste CSD stattfinden. Auch dort haben sich Neonazis angekündigt und deshalb werden auch viele Antifaschist*innen aus verschiedenen Städten anreisen. Auch aus Kiel werden wir anreisen und uns dafür der gemeinsamen Anreise aus Lübeck anschließen.

Wir treffen uns am Samstag, den 14.09.24 um 08:30 Uhr bei den Fahrkartenautomaten an den Rolltreppen im Kieler Hauptbahnhof.

Antifa heißt Solidarität! Kommt mit, lasst uns queeres Leben feiern und verteidigen, gegen ihren Hass!