Nachdem der Prozess um eine angebliche Beleidigung bei einer Kreuzfahrt-Demonstration im letzten Jahr wegen der Corona-Pandemie fast drei Monate unterbrochen wurde (Bericht vom ersten Tag), ging es heute weiter. Ein nächster Verhandlungstag wird am Do, 11.6. um 9 Uhr stattfinden im Saal 4 des Amtsgerichts, ihr seid alle herzlich eingeladen, zu kommen. Bald gibt es auch mehr Infos hier zu den Protesten gegen die nach Kiel kommenden Kreuzfahrtschiffe. Hier aber erst mal der Bericht der Angeklagten vom heutigen kurzen Prozesstag: Weiterlesen
Archiv des Autors: tkkg
Beleidigungsprozess geht in die zweite Runde
Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte . Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:
Mi, 3.6. – 13:30 Amtsgericht Kiel Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Amtsgericht Kiel Saal 4
Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.
Riesiges Polizeiaufgebot, Schikanen durch Einlasskontrollen, widersprüchliche Zeugenaussagen und eine – dank der Entscheidung der Richterin – unverteidigte Angeklagte haben beim ersten Termin heftige Zweifel aufkommen lassen, ob es hier wirklich nur um den Vorwurf einer Beleidigung oder nicht doch eher um politische Fragen geht.
So oder so: Solange sich Menschen, die gegen die Zerstörung unseres Planeten kämpfen, vor Gericht verantworten müssen und die Betreiber*innen von Kreuzfahrtschiffen & Co. fleißig weiter Profite machen können bzw. in der ersten Krise von Steuergeldern ohne jede Bedingung „gerettet“ werden – ja, solange müssen wir zusammenstehen und weiterkämpfen! Auf der Anklagebank sitzt dieses Mal zwar nur ein Mensch, aber gemeint sind wir alle.
Währenddessen werden trotz Corona-Gefahr wieder die ersten Kreuzfahrtschiffsanläufe in Kiel geplant: Am Sa, 13.6. soll das Kreuzfahrtschiff „Junker Jörg“ Kiel anlaufen. Falls es bei den Planungen bleibt, wird es mit Sicherheit auch wieder Protest geben.
#problemring: Bußgeldverfahren eingestellt!
Dieser Bericht erreichte uns von einer Aktivistin, die im letzten Jahr den Theodor-Heuss-Ring mit blockierte, und deren Verfahren jetzt eingestellt wurde:
„Hey Freund*innen!
Endlich wurde das absurde Bußgeldverfahren bezüglich der THR-Blockade am 26. April 2019 eingestellt!
Meine „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige“, die ich eben noch mal rausgekramt habe, sagt: „OWi gemäß § 113 Abs.1 OWiG. Unerlaubte Ansammlung. Bußgeldbehörde Kiel“. Der Begehungsort sei der Theodor-Heuss-Ring gewesen in 24113 Kiel (Hassee), Höhe Dorotheenstraße, und es handle sich dabei um eine Straße der Klasse 2; genauer: eine Bundesstraße. Eine Spurensuche sei nicht erforderlich (gewesen) und die Begehungszeit sei der besagte Tag, ein Freitag, von 18:14 – 19:01 Uhr. Eine Begehensweise wird nicht genannt. So weit, so gut. Dann noch ein paar Angaben zu mir selber (ich bin die Nummer 45) und: Es wurde wohl insgesamt gegen 61 Personen ermittelt, wie mir der Ausdruck de Seite 24 von 26 der OWi-Anzeige vermittelt.
Bericht von der Fahrrad-Demonstration
Lest nicht nur diesen Bericht, kommt morgen auch zum Schilderwald unter dem Motto #leavenoonebehind nach Eckernförde…
Morgen, 25.4. in Eckernförde: #leavenoonebehind
Wir teilen nach unserer erfolgreichen Fahrraddemo heute (Bericht folgt) hier gleich auch noch das Aktionsprogramm für Morgen, in Eckernförde:
Auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios leben im Moment 42.500 Migrant*innen.Dabei sind die Flüchtlingslager für maximal 6000 Migrant*innen ausgelegt. Diese Menschen fliehen aus Krieg, Folter, Hungersnot und Sklaverei und hier wird ihnen das Asylrecht verweigert?! Die deutsche Regierung denkt, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen können, indem sie 50 Menschen aufnehmen. Wir sagen, dass dies lange nicht reicht! Gerade in Zeiten von Covid-19 spricht die deutsche Regierung von Solidarität und doch erfahren die Migrant*innen diese nur von NGOs. Wir fordern: Dass eben diese Migrant*innen SOFORT in die EU aufgenommen werden und somit die Menschen verachtenden Maßnahmen der EU gestoppt werden, und eine real-solidarische Gesellschaft und Politik, die nicht nur in Reden von Solidarität spricht, sondern sie auch umsetzt.
An den EU-Außengrenzen sterben tausende Menschen und doch wird dies von dem Großteil der Gesellschaft akzeptiert. Deutschland ist in den Top 10 der größten Waffenexportnationen und möchte den betroffenen Familien nicht nur nicht helfen, sondern lässt sie mit Hilfe der EU im Mittelmeer ertrinken!
Ihr findet, dass das so nicht weiter gehen kann und möchtet protestieren? Dann kommt in maximal Zweiergruppen am 25.04. (Samstag) um 11 Uhr morgens nach Eckernförde in die Innenstadt, wo wir zusammen mit Schildern, Bannern, etc. auf die akute Notlage aufmerksam machen. (Wir bitten alle Aktivist*Innen in maximal Zweiergruppen zu erscheinen, sich aus gesundheitlichen Gründen zu maskieren und auch vor Ort genug Abstand zu wahren [mind. 10m].)
#Refugeeswelcome
Pressemitteilung: „Grenzen auf, Menschen retten!“ – Schilderwald und Demo
Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegens Polizeigesetz
A
uch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter – unser Protest dagegen aber genauso! Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden. Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch abzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden. Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen. Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz oder wenn ihre Kinder als potentielle Gefahr wahrgenommen werden, der nur mit Schusswaffen entgegnet gewirkt werden kann. Gerade jetzt wird deutlich was passiert, wenn die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden macht darauf aufmerksam, dass dauerhafte Aufenthaltsvorgaben und Fußfesselüberwachung nichts mehr an Freiheit garantieren.
Wir wollen nicht mehr autoritäre Kontrolle, wir wollen Freiheit! Und die stirbt durch Sicherheitspolitik!