Solidarische Prozessbegleitung gegen Tönnies

Ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung, denn kriminell ist das System Tönnies – und nicht der Widerstand dagegen!

Kundgebung
am 22.04 um 9.00 Uhr
vor dem Landgericht Kiel
Solidarische Prozessbegleitung
am 22.04. um 09.30 Uhr
im Landgericht Kiel im Saal 141

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierrechts- und Klimabewegung, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie zu protestieren, rund 40.000€ zahlen. Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u.A. in Kiel, Lübeck, Ingolstadt, Braunschweig und Berlin gibt.

Die einzelnen Gerichte werden darüber zu entscheiden haben, ob dies ein Missbrauch der Prozessordnung durch Tönnies darstellt. Es laufen mittlerweile auch schon die ersten Prozesse. Am Landgericht in Braunschweig ging es am 11. März um die Zuständigkeit der Landgerichte. Diese Entscheidung wird ebenfalls am 22. April mitgeteilt. Aber in einem Fall kam es auch schon zu einer Verurteilung: Der*die beklagte Aktivist*in wurde zu einer Zahlung von 16.761€ verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt.

In dem Prozess offenbarte Tönnies, dass es eben nicht um den Ausgleich eines Schadens, der angeblich durch die Blockade verursacht worden sei, geht. Vielmehr will Tönnies politischen Protest unterbinden und die Aktivist*innen abschrecken. Die mittlerweile von Tönnies eingereichte Unterlassungsforderung unterstreicht dies.

Dieser Prozess zeigt auf, dass politische Aktionen kriminalisiert werden, während Unternehmen weiterhin ihre ausbeuterische Praxis fortsetzen können. Konzerne wie Tönnies sind die Konsequenz einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, in der die Lebensgrundlage vieler zerstört wird und die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur als gegeben gilt. Wir wollen und können das nicht länger hinnehmen und werden unseren Protest fortsetzen! Unterstützt uns dabei!

Kommt alle zur Kundgebung, nehmt an der Verhandlung teil, solidarisiert euch mit den Aktivist*innen und verbreitet den Aufruf!

Die Kundgebung wird mit Abstand sowie Mund- und Nasenbedeckung durchgeführt.

Infos zu der Blockade und den Gründen dafür, Updates zum Prozess und einen Spendenaufruf findet ihr auf dem Blog von Tear-Down-Tönnies: https://teardowntoennies.noblogs.org/

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