Protest gegen AfD Wahlkampfstand in Kiel

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Gemeinsam gegen Krise und Rechtsruck!

Am heutigen Samstagvormitttag baute die AfD gegen 10:00 Uhr einen Wahlkampfstand auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Innenstadt auf und versuchte mit Flyern ihre rassistische, nationalistische Propaganda unter die Leute zu bringen.

Von Beginn an waren die Rechten dabei nicht allein: Noch bevor sie ihren Stand richtig aufgebaut hatten, begannen Menschen in einem großen Baum direkt gegenüber Transparente sowie Antifa – und Queer prideflaggen aufzuhängen. Parallel dazu ertönte von einem der Häuserdächer am Platz lautstark ein Redebeitrag, der die Umstehenden dazu aufrief, sich nicht auf die Propaganda der AfD einzulassen und sich dem Rechtsruck entschlossen entgegen zu stellen.

Gleichzeitig war auch schon die Polizei mit einem massiven Aufgebot von über 50 Einsatzkräften eingetroffen und positionierte sich schützend direkt neben dem Stand der AfD. Sie bauten einen Gitterzaun auf dem Platz auf und versuchten zunächst, die eintreffenden Antifas hinter diesem zu halten um sie möglichst weit von der AfD in der Fußgänger*innenzone abzudrängen. Diese ließen sich jedoch nicht abwimmeln und positionierten sich mit einem Pavillon samt einer breiten Auswahl an Infomaterial direkt gegenüber von der AfD. Weitere eintreffende Antifas wurden von der Polizei brutal abgedrängt und hinter die Absperrung geschubst, was sie nicht daran hinderte, lautstark ihren Protest in Richtung der AfD zu rufen. In der Folge wurden von zahlreichen Leuten im direkten Umkreis des AfD-Standes fleißig Flyer gegen Rechtsruck, AfD und Krise verteilt.
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Gegen den AfD „Bürgerdialog“ am 3.Februar im Walkerdamm!

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Gemeinsam und entschlossen gegen den AfD „Bürgerdialog“ in Kiel!

In den letzten Wochen überschlagen sich förmlich die Ereignisse. Die seit langem andauernde politische Rechtsentwicklung trägt ihre Früchte und schlägt sich in immer folgenschwereren Konsequenzen nieder. Immer mehr Antifaschist:innen sitzen in deutschen und anderen EU-Knästen und sind offensichtlicher Staatswillkür ausgesetzt. In den USA ist die Trump-Oligarchie an die Staatsspitze zurückgekehrt und lässt deutlich erahnen, was Faschisierung in den imperialistischen Machtzentren wirklich bedeutet und wer die Leidtragenden davon sind. Hierzulande eifert der erzreaktionäre CDU-Boss Merz dieser Verlockung der herrschenden Klasse nach und paktiert – bürgerliche Brandmauer am Arsch – sogar noch vor den Bundestagswahlen mit den AfD-Faschisten. Ihr gemeinsamer Krieg richtet sich derzeit als erstes gegen Menschen auf der Flucht und Asylsuchende, dass die wachsende Angst auch für viele andere Betroffene rechter Hetze und Gesetze objektiv berechtigt ist, liegt auf der Hand.

Wir haben keine Wahl: Gegen diese dramatischen, aber auch kaum mehr überraschenden Entwicklungen in Zeiten der großen kapitalistischen Krisen, die innerhalb dieses Systems nicht mehr zu bewältigen sind, müssen wir gegenhalten. Wenn die viel beschworene bürgerliche Mitte mal wieder das Bündnis mit den Faschisten sucht, um ihre Ausbeutungs- und Eigentumsordnung mit noch mehr Brutalität zu verteidigen, dürfen wir uns nicht der Machtlosigkeit ergeben, sondern müssen weiter eigene Stärke von links aufbauen. Auf den Staat können wir uns in solchen Zeiten selbstredend weniger denn je verlassen – im Gegenteil. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun.

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Zu Besuch bei der Wahlkampfveranstaltung der FDP in Kiel

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Wer hat, der gibt – wer nicht gibt wird enteignet!

Diese und andere Parolen schallten heute gegen Mittag über den Rathausplatz in Kiel. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner und seine Partei FDP hatten zu einer Wahlkampfveranstaltung geladen, 150 FDP-Fans und Interessierte kamen dafür in etwa zusammen.

Ebenfalls eingetroffen waren aber auch etwa 50 Menschen, die spontan und ohne vorherigen Mobilisierung lautstark gegen die rassistischen und armenfeindlichen Takes Lindners skandierten. ‚Tax the rich!‘ und ‚100 Milliarden für Bildung und Gesundheit!‘ waren nur zwei der zahlreichen Parolen, die die Protestierenden der neoliberalen Propaganda entgegenhielten. Außerdem waren laute Paukenschläge und Trillerpfeifen zu hören. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und versuchte die Protestierenden auf Abstand zu halten.

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Starker antifaschistischer Protest, Trauerspiel bei der AfD. Bericht von den Aktionen gegen den AfD-Aufmarsch in Neumünster

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Zum ersten Mal seit November 2023 traute sich die AfD mit einer Demonstration in Schleswig-Holstein auf die Straße. In Neumünster kamen zum rechtsextremen Aufmarsch gerade einmal 150 Anhänger*innen.

Ein breites Bündnis hatte zum Gegenprotest mobilisiert. Darunter Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und  antifaschistische Gruppen. Dem Aufruf folgten mehr als 2000 Menschen.
Vom Bahnhof zog der antifaschistische Demozug lautstark über den Großflecken, die Altonaer und die Boostedter Straße auf den Sachsenring zur Kreuzung Sachsenring/Haart, die durch die Cops gesperrt wurde. Dort fand auch die offizielle Abschlusskundgebung statt.

Doch war dies nicht der Abschluss von kreativen Aktionen gegen den Afd-Umzug mit seinen menschenfeindlichen Parolen, sondern Auftakt für viele entschlossene Kleingruppen den Afd-Umzug überall auf seiner Demoroute zu stören.

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Spontankundgebung in Solidarität mit den aufgetauchten Antifas!

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Ob Ost, ob West, ob Budapest –
Nieder mit der Nazipest!

Am Montagmittag haben sich mehrere untergetauchte Antifas, die im Zusammenhang des Budapestkomplexes gesucht werden, kollektiv gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, am sogenannten „Tag der Ehre“ Neonazis in der ungarischen Hauptstadt Budapest angegriffen zuhaben. Ihnen wird u.a. Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§129a StGB) und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung als Straftat vorgeworfen. Dass der kommende Prozess alles andere als fair ablaufen wird, zeigt der Fall der mitangeklagten nicht binären Person Maja, welche*r Ende Juni trotz anders lautendem Urteil des Bundesverfassunsggerichtes nach Ungarn ausgeliefert wurde.

Zwei von den Aufgetauchten haben sich beim Amtsgericht Kiel gestellt. In einem Statement von ihnen heißt es: „Wir stehen hier heute für die Freiheit und das Leben. Für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will soll man es tun.“ Ein weiteres Statement der Aufgetauchten findet ihr unten in den Kommentaren.
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Gegen den AfD Aufmarsch in Neumünster!

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Wir teilen hier den Aufruf von antifaschistischen Gruppen aus Schleswig-Holstein:

Alerta Antifa! Gemeinsam und entschlossen gegen den rassistischen AfD-Aufmarsch in Neumünster!

Für Samstag, 25. Januar 2025 ruft die AfD im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes zu einer Demonstration in Neumünster auf. (…) Es ist zu befürchten, dass sich an diesem Tag mehrere hundert Rechte in der Stadt zusammenrotten werden, wie es zuletzt im November 2023 der Fall gewesen ist. Damals wurde bei dem größten rechten Aufmarsch in Schleswig-Holstein seit vielen Jahren neben AfD-Mitgliedern und Sympathisant:innen auch die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ herzlich willkommen geheißen.

Der Programmatik der Faschist:innen entsprechend, zielt die Mobilisierung der selbsternannten Alternative wieder einmal darauf ab, anstatt nach oben zu schlagen, nach unten zu treten. Ihr Hetzaufruf richtet sich dementsprechend insbesondere gegen Geflüchtete. Alarmieren muss deshalb, dass der Aufmarsch auch an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Haart vorbeiziehen und Halt machen will. (…) Statt dessen Profiteure und Vollstrecker:innen ins Visier zu nehmen, versucht sie allgemeine Unzufriedenheit gegen Menschen umzulenken, die hier auf eine bessere Zukunft hoffen und vom Staat ohnehin zunehmend gegängelt und jeder Perspektive beraubt werden.

Dieser offenen Drohgebärde werden wir uns in den Weg stellen. Wir rufen alle Antifaschist:innen und Antirassist:innen in Schleswig-Holstein dazu auf, nach Neumünster zu kommen und sich in Solidarität mit den Bewohner:innen an der Erstaufnahmeeinrichtung am Haart zu versammeln. Verhindern wir, dass die Rassist:innen dort auflaufen und Schutzsuchende einschüchtern können. Sorgen wir dafür, dass sie auch in der zu ihrer Hochburg erklärten Schwalestadt auf Widerstand stoßen werden, wenn sie dem rassistischen Straßenterror von Morgen den Weg ebnen wollen. (…) Macht euch bereit und mobilisiert eure Leute auf allen Kanälen!

Faschisten vertreiben – Geflüchtete bleiben!
Den Rechtsruck auf der Straße stoppen – alle zusammen gegen den Faschismus!

Samstag, 25.01.2025 | 10 Uhr | Bahnhof | Neumünster

Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein | noafdsh.noblogs.org

 

Bericht vom Protest gegen den Wahlkampfautakt der AfD in Nordhastedt

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Alerta, alerta – Antifascista!‘ tönte es am Freitagabend wieder einmal lautstark über die Straße vorm Bahnhof in Nordhastedt, Kreis Dithmarschen. Etwa 400 Antifaschist*innen waren an diesem nebelverhangenen und kalten Tag erneut zusammengekommen, um der AfD mit ihrem Protest eine Absage zu erteilen. Diese war ihrerseits erneut im AfD-geführten Lokal ‚Zum Alten Bahnhof‘ zusammengekommen, um in den Bundestagswahlkampf zu starten. Während sich drinnen also mit rassistischer Hetze auf die kommenden Wochen bis zur Wahl am 23.02.’25 eingestellt wurde und die ‚Parteigrößen‘ aus Schleswig-Holstein redeten, ging es draußen in den Redebeiträgen u.a. ebenfalls um den anstehenden Wahlkampf und um die antifaschistische Begleitung und Sabotage dessen.


So wurde zum Beispiel dazu aufgerufen, kommenden Samstag, am 25.01.25 nach Neumünster zu kommen, um die angekündigte Demonstration der AfD zu stören. Wir treffen uns um 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz! Den Aufruf findet ihr auf unserem Instagramprofil, weitere Informationen zu kommenden Aktionen auf https://noafdsh.noblogs.org/. Weiterlesen →