Hiermit beziehen wir Stellung zu einem Vorfall, der sich im Zusammenhang mit TKKG ereignet hat.Ein Mann aus unserer Aktion wurde dabei gegenüber einer unbeteiligten Person körperlich gewalttägig. Wir ordnen das als patriarchale Gewalt ein.

Uns ist wichtig, dass diese Thematik nicht unter den Teppich gekehrt und runter gespielt wird. Täterschutz und Verharmlosung von patriarchaler Gewalt sind leider auch in linken Räumen gängige Praxis. Daher versuchen wir, anlässlich des Vorfalls noch intensiver, uns mit jeglicher Ausprägungen von Sexismus und patriachalen Machtausübungen in unseren Kreisen auseinanderzusetzen.

In unserem Aktivismus sollte kein Platz für patriarchale Verhaltensweisen sein und der Schutz von gewaltbetroffenen Menschen hat dabei Priorität.
Gleichzeitig ist es uns auch wichtig, Taten aufzuarbeiten und zu versuchen, die Menschen, die patriarchale Gewalt ausgeübt haben, dabei zu unterstützen sich zu ändern damit das nicht wieder passiert. Das Ziel bleibt, sichere Räume für alle zu schaffen und diese aufrecht zu erhalten.

Viele Monate ist es mittlerweile her, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert wurde, Maja drohen 24 Jahre Haft. Der nicht binären antifaschistischen Person werden Straftaten im Kontext des sogenannten ‚Tag der Ehre‘ 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem alljährlichen Treffen kommen Neonazis aus ganz Europa zusammen, um die 1945 in der Schlacht um Budapest gefallenen deutschen und ungarischen Soldaten zu verehren. Die Auslieferung wurde, trotz quasi zeitgleichem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Auslieferung weder abgebrochen noch rückgängig gemacht. Seitdem sitzt Maja in Langzeiteinzelhaft. Maja berichtete erst kürzlich vor Gericht von den unwürdigen Bedingungen: Weniger als 30 Minuten am Tag Kontakt zu Menschen, keine Möglichkeit zu arbeiten und zu studieren, fehlender Zugang zu ausreichend Tageslicht, gesundem Essen, Büchern, Vitaminpräparaten und medizinischer Versorgung. Währenddessen wurde die Zelle lange Zeit 24/7 videoüberwacht, ist voll von Kakerlaken und Bettwanzen. Dass Maja seit Monaten der Kontakt zu Mitgefangenen verboten wird, mit all den seelischen und körperlichen Folgen, die das mit sich bringt, wird offiziell mit Majas queerer Identität begründet. Maja selbst sagt dazu: „Es geht einzig und allein darum mich zu bestrafen und zu brechen in meinem Lebendigsein.“

Bereits 2020 schaffte die ungarische Regierung unter dem rechtsrextremen Viktor Orban die rechtliche Anerkennung von trans* Personen ab. Das macht es trans* Menschen unmöglich, Geschlechtseintrag und Namen auf offiziellen Dokumenten anzupassen, was viele Probleme im Alltag zur Folge hat. Auch die Gesundheitsversorgung wird zunehmend schlechter, viele trans* Personen erhalten ihre überlebenswichtigen Hormone nur noch illegal aus dem Ausland.

Doch nicht nur in Ungarn werden trans* Menschen zunehmend zur Zielscheibe trans*feindlicher Politik: In Russland wurden unter Putin geschlechtsangleichende Maßnahmen wie Operationen de facto verboten. Und auch im politischen Diskurs werden trans* Menschen zur Zielscheibe, wenn der „Kampf gegen die westliche transgender-Industrie“ ausgerufen wird.