Antifaschistische Demonstration:
Sonntag, 23.02.2025 | 18.30 Uhr | Platz der Matrosen | Kiel

Am kommenden Sonntag endet vorerst der Wahlzirkus rund um die Bundestagswahlen. Die letzten Wochen waren wieder einmal geprägt von großen Worten, Versprechungen sowie Skandalen in der gesamten politischen Parteienlandschaft. „Sicherheit“, „Frieden“, „Wirtschaftswachstum“ und „die Zukunft Deutschlands“ waren die bestimmenden Themen, die Schlagrichtung in den politischen Debatten der bürgerlichen Parteien jedoch immer gleiche: Rassistische Stimmungsmache und Abschottung, der Ausbau des deutschen Sicherheits- und Kriegsapparats, der Tritt nach Unten und eine Politik für die Reichen. Wie sehr die Mainstreamdebatte mittlerweile von Rechts getrieben ist, offenbarte auch das völlige Fehlen der Klimafrage, obgleich von ihr nicht weniger als die Zukunft dieses Planeten abhängt und die katastrophalen Auswirkungen ihrer Missachtung tagtäglich Existenzen bedrohen. Auch über andere existenzielle Fragen wie die Wohnraumkrise, den Pflege- und Gesundheitsnotstand und die Preissteigerungen hörte man in den Polit-Talkshows so gut wie nichts. Die Deutungshoheit hatte stets der Klassenkampf von oben.

Mit welchen Nuancen auch immer, das Ergebnis am Sonntag wird die gesellschaftliche Rechtsentwicklung der letzten Jahre widerspiegeln. Mit der CDU und ihrem drohenden Kanzler Merz sowie der AfD als mutmaßlich zweitstärkster Kraft sehen die Zeiten düster aus. Gerade in Hinblick darauf, dass die CDU zuletzt bedeutende Schritte in Richtung der Faschisten in und rund um die AfD gemacht hat. Die Brandmauer der Bürgerlichen wurde nur solange beschworen, wie sie eine neue Konkurrentin klein halten konnte. Zeitgleich macht sich die AfD regierungsfähig und als Taktgeberin der politischen Diskurse ist sie etablierter als je zuvor. Nach ihren Wahlerfolgen in Ostdeutschland im vergangenen Jahr und den prognostizierten 20 Prozent bei diesen Bundestagswahlen scheint die Übernahme von Regierungsverantwortung nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Und auch die Parteien der scheidenden Ampelregierung haben ihren Trend weiter fortgesetzt. Weiterlesen →

Ca. 200 Menschen aus verschiedensten Spektren und Städten sind am gestrigen Samstag in Rendsburg zusammengekommen, um gemeinsam gegen die AfD-Kundgebung zum Wahlkampf zu demonstrieren. Schon am Bahnhof war die Polizei mit einem Großaufgebot da, um die Antifaschist*innen über Umwege zur angemeldeten Gegen-Kundgebung zu eskotieren. Bei der AfD-Kundgebung, zu der 200 Menschen angemeldet wurden, waren zu Höchstzeiten maximal 50 Rechtsoffene bis Rechtsextreme zu Besuch. Dass die Versammlungsbehörde und Polizei wollten, dass die AfD ungestört ihre faschistisch-neoliberale Politik in die Öffentlichkeit tragen kann, war im Vorfeld schon zu sehen und so wurde ein großer Bereich vom Schloßplatz mit Hamburger Gittern abgesperrt. Nach knapp einer Stunde kamen nochmal etwa 15 Wannen mit Polizeikräften, die die AfD-Veranstaltung absicherten.

Trotzdessen gelang es ein*er Aktivisti mit Megafon hinter die Gitter zu kommen und von dort aus Faschos zu stören. Die Person wurde aber schnell von den umstehenden Polizist*innen zur Kundgebung zurückgebracht. Nach einiger Zeit konnten Antifaschist*innen, darunter Teile von den Omas gegen Rechts, an anderen Stellen des Platzes näher an die AfD vor den Gittern herankommen. Auch da konnte die Staatsmacht es nicht lassen, die Versammlungsfreiheit der Gegendemonstrant*innen einzuschränken. So durften sie keine Megafone benutzen, weil das ja zu sehr die Rechte Hetze stören würde. Nach 2 Stunden um etwa 14 Uhr gingen die ersten Menschen von der AfD nach Hause. Dabei kam es auch das ein oder andere mal, als Mitglieder der JA (‚Junge Alternative‘) weggegangen sind, zu kleineren Störaktionen mit queeren Prideflaggen. Weiterlesen →