Kieler Kundgebung gegen „Querdenken“ / Versammlungsbehoerde will den Ort der Kundgebung verhindern

Hallo ihr Lieben!

Die Versammlungsbehörde will unsere heutige Kundgebung auf den Rathausplatz verschieben, mit der Begründung, dass sie uns nicht vor der gewaltbereiten „Identitären Bewegung“ schützen kann.

Es wird noch heute am Donnerstag ein Eil-Antrag beim Gericht eingereicht, und wir gehen davon aus, dass die Möglichkeit eingeräumt wird ein sichtbares Zeichen der Solidarität auf dem Exerzierplatz zu setzen.

Hier die Pressemitteilung des Kieler Bündnis-Gegen-„Querdenken“:

Bündnis demonstriert (heute/Donnerstag und Samstag) gegen rechtsoffene „Querdenken“-Aktionen in Kiel und für eine solidarische Lösung der Krise

Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer und klimapolitischer Gruppen protestiert am Donnerstag und Samstag gegen die rechtsoffene Protestszene rund um die Initiativen „Kiel steht auf“ und „Kieler Aktionsnetzwerk für Frieden, Freiheit & Demokratie“, die derzeit mehrmals pro Woche ihre verschwörungsideologischen, sozialdarwinistischen und bisweilen antisemitischen Welterklärungen auf Kiels Straßen kundtut.

Die antifaschistischen Kundgebungen finden am Donnerstag, 11.03.2021 ab 18 Uhr auf dem Exerzierplatz (vielleicht jedoch auf dem Rathausplatz, siehe unten) sowie am Samstag, 13.03.2021 ab 12.30 Uhr an der Kiellinie statt. Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen.

Die Gruppen wollen zudem eine Gegenperspektive zur aktuellen Coronapolitik sichtbar machen, die sich von der falschen Kritik der „Querdenken“-Szene inhaltlich scharf abgrenzt. „In der Öffentlichkeit fehlt uns v.a. eine solidarische und international gedachte Perspektive auf die Pandemie. Dies ist neben der beunruhigenden Rechtsentwicklung bei den Corona-Relativierer*innen das Hauptanliegen unserer Aktionen.“ so Demonstrantin Malin. Das Bündnis kritisiert die wirtschaftsorientierte Corona-Politik der Regierenden, welche die Menschen in ihren Grundrechten einschränkt, während die Lohnarbeit vielerorts unbedarft weiterläuft und in der Pandemie zu einer Gefahr für Gesundheit und Leben geworden ist.

Die Veranstaltungen sind für die Organisator*innen auch ein Spagat zwischen politischer Intervention und dringend gebotenem Gesundheitsschutz. Malin dazu: „Es ist klar, dass wir uns das Tragen medizinischer Masken, das Einhalten der Mindestabständen sowie die Vermeidung von für uns unkontrollierbaren Szenarien auferlegen, um unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz aller nachzukommen.“

Die Kieler Versammlungsbehörde hat die solidarische Bündnis-Kundgebung am heutigen Donnerstag auf dem Exerzierplatz untersagt und will unseren Gegenprotest stattdessen auf den Rathausplatz verlegen. Der Auftakt der „Querdenken“-Demo befindet sich ebenfalls auf dem Exerzierplatz. Alle Versammlungen in Schleswig-Holstein haben per Erlass die Auflage, dass die Anzahl der Teilnehmenden 100 nicht überschreiten darf. Der Exerzierplatz wäre somit groß genug um beide Versammlungen voneinander zu trennen.
Darüber hinaus ist der Stadt und den Polizeibehörden bekannt, dass sich unter den Teilnehmenden der ‚Querdenken‘-Demos Sympatisant:innen der völkisch-nationalistischen und gewaltbereiten „Identitären Bewegung“ aufhalten. Damit soll begründet werden, dass der sichtbare Protest gegen die Versammlung der ‚Neuen Rechten‘ auf den Rathausplatz verschoben werden soll. Auf dem Rathausplatz ist der solidarische Protest jedoch für unsichtbar, obwohl es für die Anwohner:innen des Exerzierplatzes gerade dort notwendig wäre. Das ist empörend!

„Das Unsichtbarmachen des Protests gegen eine aggressiv auftretende Szene von Verschwörungsgläubigen ist ein fatales Signal der Stadt. Vor allem weil, sich der Protest zum großen Teil durch die Anwohner:innen des Exerzierplatzes sowie der Straßen ergibt, in denen die „Querdenker:innen“ ihren Unsinn verbreiten. Seit mehreren Wochen müssen diese fassungslos und erschüttert die Versammlungen der Corona-Relativierer:innen mit ansehen. Und das vor dem Hintergrund einer weltweiten Pandemie“, so eine:r der Organisator:innen der solidarischen Kundgebung, „dass die Behörden antifaschistische Kundgebungen nicht vor Rechter Gewalt schützen können oder wollen, ist ein dramatisches Zeichen“.