Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: Kein Freund, kein Helfer

15.3. 16-17 Uhr Kundgebung
Falckstraße Kiel, vor dem 2. Polizeirevier

Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Vor neun Tagen wurde in Delmenhorst Qosay Sadam Khalaf von den Cops festgenommen, mit Pfefferspray attakiert und zusammengeschlagen. Er verlor in Gewahrsam das Bewusstsein und starb danach im Krankenhaus. Das ist nur der neueste uns bekannte Fall in einer langen Liste. Nach Recherchen von „Death in Custody“ gab es 180 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Es macht uns wütend, dass es trotz Protesten gegen rassistische Polizeigewalt immer so weiter geht und Cops weiter töten!

Die fast im Wochentakt auffliegenden rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei zeigen auf wessen Seite die Cops politisch agieren. Das ist kein Zufall, sondern hängt mit autoritären Strukturen und menschenverachtenden Vorurteilen innerhalb der Institution Polizei zusammen.

Polizeigewalt zeigt sich in Kiel: Wenn Cops Demonstrationen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray angreifen, bewusstlose Menschen durchsuchen oder Menschen als „Zecken“ bezeichnen und das als Freibrief fürs Verprügeln nutzen. Wir demonstrieren vor der Falckwache, weil diese berüchtigt dafür ist, dass hier Menschen zusammen geschlagen werden.

Zur Gewalt durch die Cops selbst kommt im Nachhinein oft noch die Erkenntnis, dass niemals Cops verurteilt werden, sondern eher noch die Leute, die von ihnen verprügelt worden sind. Denn Staatsanwaltschaften und Gerichte verlassen sich auf die Polizei. Ein Grund mehr festzustellen: So wie es ist, ist es nicht gut.

Am 15.3. ist internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Wir nehmen das zum Anlass uns solidarisch mit allen Menschen auf der Welt, die von Polizeigewalt betroffen sind zu erklären. Wir wollen zeigen, dass wir verdammt wütend sind und die alltägliche Gewalt nicht weiter hinnehmen wollen! Polizeigewalt beenden! Polizei abschaffen!

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