Mit ca. 200 Menschen waren wir gestern in Kiel auf der Straße um unsere Solidarität gegenüber der stetig wachsenden Repression gegen die Klimabewegung, zu sehen zuletzt durch bundesweite Razzien gegen die Letzte Generation, zu demonstrieren. Mit dabei waren Fridays for Future Kiel, Letzte Generation, Greenpeace Kiel, Rhythms of Resistance Kiel, Scientistsfofuture Schleswig-Holstein, Omas gegen Rechts, das Bündnis ‚Vorfahrt für den Klimagürtel‘, People for Future, der BUND SH und die Fukushima Mahnwache Schönberg.
In den Reden – ob beim Start an der Uni, auf der Zwischenkundgebung beim Professor-Peters-Platz oder zum Schluss auf dem Exerzierplatz – wurde immer wieder betont, dass die Klimabewegung sich nicht spalten lässt. Unsere Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, wir mögen manche Kritik aneinander haben, doch gegen den Versuch des Staates, Klimaaktivismus zu kriminalisieren und Aktivisti einzuschüchtern stehen wir Seite an Seite – denn nur so sind wir stark! Die Repression, seien es nun Hausdurchsuchungen oder Gerichtsurteile, machen Angst – uns eint, dass wir all das in Kauf nehmen, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, gegen das Sterben, den Hunger und das Leid, die die Folgen der Untätigkeit der Regierung sind.
Immer wieder wurde auch auf die zweite Solidemo zum Ende des Antifa Ost Verfahens in Kiel an dem Abend hingewiesen, auf der verschiedene antifaschistische Gruppen lautstark ihre Wut über das Urteil im Verfahren und ihre Solidarität mit den Verurteilten Antifas bekundeten. Einige Leute zogen nach der Klimademo noch weiter und schlossen sich der späteren an. In beiden Fällen ging es darum, dass der Staat versucht, linke Bewegungen zu diskreditieren und kriminalisieren, in beiden Kontexten sollen Menschen für ihren Gesetze übertretenden Einsatz ins Gefängnis, dadruch bedroht und eingeschüchtert werden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern – Freiheit für alle Klimaaktivisti, Freiheit für alle Antifas, Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine gerechte Welt ohne Nazis und Klimakrise – in der wir alle frei und nebeneinander, miteinander leben können!
Hier findet ihr unseren Redebeitrag von der Demo:
Hier findet ihr unseren Redebeitrag von der Demo:
Seit vielen Jahren gibt es Proteste gegen eine verfehlte Klimapolitik. Als TurboKlimaKampfGruppe haben wir dabei auch immer wieder Aktionen durchgeführt, welche gesetzliche Grenzen überschreiten. Getan hat sich von Regierungsseite trotzdem sehr wenig. Wir rasen weiter ungebremst auf die Klimakatastrophe zu. Nein, wir sind schon mittendrin, wenn Felder vertrocknen und Wälder verbrennen. Weil dies jedoch vor allem im Globalen Süden stattfindet wird es hierzulande oft nicht gesehen.
Die Untätigkeit der Regierenden steht in einem krassen Gegensatz zu ihrem Verfolgungseifer. Mit aller Macht sollen die Bot*innen des Unglücks mundtot gemacht werden. Sie dürfen ja nicht stören. Wir erleben gerade eine massive Zunahme von Repressionen gegen Klimagerechtigkeitsaktive. Vor wenigen Jahren noch diskutierten wir über wenige Stunden auf der Polizeistation. Über psychischen Druck durch Strafverfahren und Geldstrafen. Heute reden wir über präventiven Langzeitgewahrsam von mehreren Tagen, teils Wochen. Und über monatelange Haftstrafen. Zusätzlich zur allgemeinen Bedrohung durch die Klimakrise kommt damit eine weitere, sehr persönliche Bedrohung hinzu.
In den letzten Jahren wurde hierfür der Grundstein gelegt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurden Polizei- und Versammlungsgesetze verschärft. Der Kampf für eine klimagerechte Welt und der Kampf gegen einen autoritärer werdenden Staat sind für uns deshalb untrennbar miteinander verbunden. Vor allem aufgrund dieser Positionierung erwähnt uns das Land Schleswig-Holstein auch wieder im Verfassungsschutzbericht 2022.
Was wir dem entgegen setzen können ist unsere Solidarität. Wenn der Oberbürgermeister den Kieler Nachrichten erzählt, er würde mit den Aktiven der letzten Generation reden, mit uns jedoch nicht, dann soll das spalten. Wenn die Letzte Generation kriminalisiert, andere Protestformen hingegen gelobt werden, dann soll auch das spalten. Wir aber stehen an der Seite der Letzten Generation, wenn diese angegriffen wird. Trotz aller Differenzen und Unterschiede.
Wir stehen auch an der Seite aller Antifaschist*innen, die Opfer staatlicher Repressionen werden. Heute ist das Antifa-Ost-Verfahren zu Ende gegangen. Wegen Angriffen auf Nazis sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Als TKKG streiten wir für ein gutes Leben für alle. Das umfasst neben dem Kampf gegen die globale Erwärmung auch den Kampf gegen Rechts. Im Anschluss an diese Demo gibt es eine weitere Soli-Demo für die verurteilten Antifaschist*innen. Sie beginnt um 18 Uhr am Dreiecksplatz. Wir laufen gleich zusammen dort hin. Kommt gerne dazu. Denn von Dresden bis nach Rojava – Klimaschutz heißt Antifa!
Bild von der Anschließenden Solidemo zum Antifa-Ost-Verfahren
Gemeinsam halten wir den Repressionen stand, der Trauer und dem Schmerz! Lasst uns gemeinsam weiter streiten für eine gerechte Welt. Getreu dem Motto: Erst ignorieren sie dich, dann verlachen sie dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du! Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!
