Hallo ihr Lieben!
Wir wurden von der Aktionsgruppe „smash cruiseshit“ gebeten folgenden
Aufruf zu verbreiten. Ihr könnt den auch gerne weiterleiten oder
irgendwo veröffentlichen:
Moin!
Im Sommer haben wir, die Aktionsgruppe „smash cruiseshit“, ein
Kreuzfahrtschiff blockiert. Die Blockade brachte das umweltschädliche
Treiben der Kreuzfahrt-Industrie weltweit in die Medien und die Polizei
wirkte bei der Räumung eher überfordert. Da sie Angst vor weiteren
Blockaden haben drohen sie jetzt damit, die beschlagnahmten Boote zu
versteigern. Die Frist, dagegen zu protestieren, ist MORGEN! Lassen wir
ihnen diesen Diebstahl nicht durchgehen!
Deswegen die dringende Bitte an euch:
Ruft bei der Staatsanwaltschaft an, schreibt Faxe, beschwert euch,
besucht das Landgericht Kiel. Werdet mit eigenen Aktionen aktiv, um auf
dieses Unrecht aufmerksam zu machen. Seid ruhig kreativ: Vielleicht
einfach schonmal mit Negativ-Geboten in die Versteigerung einsteigen?
Oder eigenen Sperrmüll zum Einlagern vorbeibringen? Wenn die Boote weg
sind, haben die ja wieder Platz. Oder dem Landgericht symbolisch vor die
Tür pissen? Oder zu nem Paddel-Ausflug vorm nächsten Kreuzfahrtschiff
einladen? Dann wären die Boote auch ganz schnell weg aus der
Asservaten-Kammer. 😉
Hier die Kontaktdaten der zuständigen Staatsanwaltschaft vom Landgericht
Kiel:
Aktenzeichen: 590 Js 33557/19
Telefon: 0431/ 604-3590/3594
Telefax: 0431/ 604-3385
Falls ihr Journalist*innen kennt leitet denen auch gerne unsere PM
weiter:
https://tkkg.noblogs.org/post/2019/12/17/pm-kreuzfahrtblockade-staatsanwaltschaft-will-die-beschlagnahmten-boote-der-aktivistinnen-versteigern/
Beschwert euch auch gerne über einen der zahlreichen absurden und/ oder
rechtswidrigen Vorfälle dieses Verfahrens: Nach der Aktion kamen alle
Beteiligten in Gewahrsam und sämtliche Boote, sowie diverse private
Gegenstände wurden beschlagnahmt. Die Aktivist*innen bekamen keine
Protokolle über die beschlagnahmten Gegenstände – wie es eigentlich ihr
Recht gewesen wäre. Aktivist*innen, die vor Ort gegen dieses
Nichtausstellen protestierten, wurden die Nacht über in eine Einzelzelle
eingesperrt.
Nach der Aktion forderten die Eigentümer*innen ihren Besitz zurück. Die
Staatsanwaltschaft reagierte mit einer Anzeige wegen Beihilfe zur
Nötigung, weil das Verleihen der Gegenstände die Aktivist*innen
unterstützt hätte. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Gegenstände
tatsächlich den Personen gehörten und weigerte sich, diese
auszuhändigen.
Nun kündigte sie an alle beschlagnahmten Paddel und einige der
Schlauchboote zu versteigern. Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der
Versteigerung auf §111 p StPO – Notveräußerung, wonach ein Gegenstand
veräußert werden kann, wenn Verderb oder Wertverlust droht oder seine
Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder
Schwierigkeiten verbunden ist. Unlogisch ist es dabei, dass sie keinen
Platz haben, ein paar Paddel zu lagern, um den Abschluss der Verfahren
abzuwarten und sie danach gegebenenfalls zurück zu geben.
Wenn wir es gemeinsam schaffen bei diesem Vorgang genügend Stunk zu
machen, dann überlegen sie es sich hoffentlich zweimal, ob sie die
ebenfalls beschlagnahmten Kajaks, Kanadier und diverse private
Gegenstände ebenfalls versteigern…
Auch praktische Unterstützung der Aktionsgruppe ist gerne gesehen.
Spenden in Form von Booten oder anderen schwimmfähigen Untersätzen sind
gerne gesehen (dafür Mail an: smashcruiseshit@riseup.net) und für
weitere Repressions-Kosten gerne auch finanzielle Unterstützung:
VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Antirep SH
-> Unbedingt den Betreff angeben, sonst kann es nicht zugeordnet werden!
Wir zählen auf eure Solidarität!
Viele Grüße,
die Aktionsgruppe „smash cruiseshit“