Ablauf der Blockade-Aktion
Um 4:20 Uhr beginnt die Blockade am Haupteingang in der Werftstraße 112. 4:25 Uhr war die Blockade an der zweiten Werkseinfahrt bereit. Schon um 4:30 Uhr erschienen die ersten Polizist*innen.
Um 5:10 Uhr wurde der Protest zunächst als Versammlung anerkannt. Kurze Zeit später wollen die Polizist*innen die Aktivist*innen davon abhalten den ankommenden Arbeiter*innen Flyer zu geben. Angeblich sei dies Belästigung.
Ab 5:50 Uhr werden laut der Polizei die ankommenden Autos auf das Marineareal am Klausdorfer Weg umgeleitet. Zur gleichen Zeit kommt ein LKW nicht auf das Gelände.
Um 9:05 Uhr fuhren Räumfahrzeuge von der Polizei am Haupteingang vorbei.
9:48 Uhr kamen Kletter Cops an. Presse ist auch vor Ort.
Um ca. 10:00 Uhr erreicht eine solidarische Spontan-Demo das Haupttor. Die Demo startete als Kundgebung auf dem Vinetaplatz in Gaarden.
Um 10:15 Uhr wurde die Räumung der Blockade angekündigt.
Die Räumung begann um 10:37 Uhr.
Hintergründe zu TKMS
Wir haben heute morgen die Eingänge zum Werksgelände von TKMS blockiert. Damit wollen wir ein Zeichen gegen imperiale Kriege und Militarisierung setzen.
Denn: Kiel ist Kriegsgebiet
Das zeigt sich nicht nur an den vielen historischen Spuren, die zwei Weltkriege in Kiel hinterlassen haben: Denkmäler für getötete Soldaten und Zivilist*innen, zerstörte Wohnviertel und regelmäßig auftauchende Blindgänger. Das zeigt sich auch an den Kieler Militärstützpunkten, welche nun mit Verweis auf die „veränderte Bedrohungslage“ erweitert und durch einen zusätzlichen Standort in Holtenau ergänzt werden sollen. Das zeigt sich am Ausbau des Munitionsdepots in Möltenort, einem der größten in ganz Deutschland. Das zeigt sich bei Veranstaltungen, wie der Kriegspropaganda-Show „Open Ship“, die jährlich während der Kieler Woche stattfindet. Das zeigt sich ebenso in den internationalen Netzwerktreffen kurz vor der KiWo, bei denen sich, organisiert von Kieler Instituten, Vertreter*innen der Rüstungsindustrie, Marine und Politik traditionell im vertrauten Rahmen kennenlernen und absprechen können. Noch in diesem Jahr soll hier zusätzlich ein „maritimes Innovationszentrum“ der Bundeswehr entstehen. Und das zeigt sich selbstverständlich in den vielen Rüstungsunternehmen, welche in Kiel und Umgebung ihre Waffen produzieren und in alle Welt ausliefern. Insbesondere die Werften nehmen schon jetzt sehr viel Raum am Wasser ein. TKMS will sein Werk in Kiel nun sogar noch vergrößern und schaut auf beiden Seiten der Förde nach geeigneten Flächen. Die Kieler*innen könnten also bald noch mehr Wasserzugänge an die Kriegsmaschinerie verlieren, von der die Stadt wirtschaftlich immer abhängiger wird.
TKMS ist dabei nicht nur jetzt schon eine der größten Werften, es gehört auch zu den Unternehmen, die ausschließlich für militärische Zwecke produzieren. Im letzten Jahr erzielte TKMS einen Auftragsrekord. Die weltweite Aufrüstung beschert der Rüstungswerft bis 2040 gefüllte Auftragsbücher. TKMS beliefert dabei Staaten wie Israel, Indien, Singapur, Kanada und die Türkei, also gerne auch autoritär bis autokratisch regierte Nationen. Für die Türkei hat TKMS nicht nur Waffensysteme hergestellt, sondern trägt massiv zum Aufbau einer umfangreichen türkischen maritimen Rüstungsindustrie bei. Mit dem Flugzeugträger „Anadolu“, der während des NATO-Manövers „Steadfast Dart 2026“ Kiel anlief, sollte deren Leistungsfähigkeit zur Schau gestellt werden.
Die türkische Marine sichert mit ihren Schiffen u.a. illegale Waffentransporte nach Libyen ab und wird als Druckmittel im östlichen Mittelmeeraum, u.a. gegen Griechenland und Zypern im Streit um Öl- und Gasvorkommen, eingesetzt. Vor wenigen Wochen lief ein Schiff in Latakia in Syrien ein. Gemeinsam mit dem dortigen Regime von Ahmed al-Scharaa führen türkische Streitkräfte Krieg gegen Rojava und insbesondere gegen die dortige Zivilbevölkerung.
Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, dass von unserer Stadt aus Kriege und Genozid befeuert werden. Wir wollen nicht, dass hier in Deutschland wieder Menschen zum Dienst an der Waffe gedrängt werden. Und wir wehren uns dagegen, dass Milliarden für die Aufrüstung ausgegeben werden, während im sozialen Bereich immer mehr Gelder gekürzt oder komplett gestrichen werden. TKMS ist somit das perfekte Ziel und Kiel der richtige Ort für anti-militaristische Aktionen!
TKMS unterstützt Israels Völkermord
Israel gehört seit über 10 Jahren zu den wichtigsten Kunden von TKMS im Ausland. Die größten Einkäufe stellen dabei die Kaufverträge über mittlerweile neun U-Boote dar. Fünf Boote sind bereits ausgeliefert und im Einsatz, das sechste wurde vor wenigen Tagen an die israelischen Streitkräfte übergeben. Die U-Boote sind die teuersten einzelnen Rüstungsgüter im Besitz der israelischen Armee und wurden großzügig vom deutschen Staat bezuschusst. Dass die Beziehungen zwischen TKMS und dem israelischen Verteidiungsministerium sehr eng sind und weit über legale Rüstungskäufe hinaus gehen, zeigt sich in der s.g. „U-Boot-Affäre“ besonders deutlich. Dabei sollen erhebliche Summen Schmiergelder geflossen sein, ausgehend vom Anwalt David Shimron, der gleichzeitig für den Verkaufsagent von Thyssenkrupp in Israel und den israelischen Präsidenten Netanyahu arbeitete. Als der außenpolitische Berater der damaligen Kanzlerin Merkel, Norbert Heusgen, politische Bedingungen in den Kaufvertrag einbringen wollte, drängte Netanyahu kurzerhand auf dessen Entlassung. Die Forderungen: ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, Stopp des illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza. Die Affäre verdeutlicht, dass milliardenschwere Rüstungsdeals ideal dafür geeignet sind, auch Politik zu machen. Das Interesse Deutschlands an guten, wirtschaftlichen Beziehungen und der gemeinsamen Entwicklung und Erprobung neuer Waffensysteme, stand letztlich höher, als die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht. Die Boote wurden geliefert – ohne Auflagen.
TKMS baute außerdem vier Sa’ar-6-Korvetten an Israel. Diese Kriegsschiffe wurden schon bei Angriffen auf Gaza und den Jemen eingesetzt. Zusätzlich schützen die Korvetten israelische Ölbohrplattformen im Mittelmeer, sind also Teil des globalen Krieges gegen unseren Planeten.
Vor wenigen Monaten verkündeten TKMS und das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems ihre Kooperation bei der Entwicklung von „maritimen Verteidigungstechnologien“ zu erweitern. TKMS wird eine Produktionsstätte im norden Israels aufbauen. Das Projekt wird massiv von der israelischen Regierung gefördert, da es sich in einer s.g. „National Priority Area“ befindet. Diese Gebiete werden von der Regierung systematisch im Sinne einer ethno-nationalistischen Grenz- und Sicherheitspolitik umstrukturiert.
Elbit ist eins der größten israelischen Rüstungsunternehmen. Elbit wirbt bei vielen der verkauften Waffen damit, dass diese kampferprobt sind. Diese Erprobung findet unter anderem im belagerten Gaza-Streifen und im Süden Libanons statt.
Weil fünf Aktivist*innen die Beteiligung von Elbit an den Kriegsverbrechen in Israel nicht länger hin nehmen wollten und im September 2025 auf das Firmengelände in Ulm eindrangen und Computer zerstörten, werden diese nun vom deutschen Staat eingesperrt und als kriminelle Vereinigung verfolgt. Ein gleiches Engagement bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern „befreundeter Staaten“ findet sich nicht im Ansatz. Wir wollen die Freilassung der Ulm 5 und ein Ende der Doppelmoral! (https://ulm5.info/)
Mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Israel und der Kooperation mit Elbit unterstützt TKMS ganz direkt den Völkermord, den Israel in Palästina begeht.
TKMS macht Geschäfte mit Hindu-Faschisten!
Auch die Marine von Indien wird von TKMS mit U-Booten beliefert. Dass die dortige Regierung hindunationalistisch ist, stellt offensichtlich kein Hindernis dar. Die rechte BJP stellt nun, mit Narendra Modi an der Spitze, schon seit 2014 durchgängig die Regierung und arbeitet seit dem daran systematisch demokratische Strukturen abzubauen. Die Medien werden immer stärker unter Kontrolle gebracht, etwa durch die Zensur von kritischen Filmen.
Erst im April war Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh bei TKMS zu Besuch, um einen möglichen Milliarden-Deal zu besprechen. In anschließenden Interviews nannte Pistorius diesen wertschätzend „seine Exzellenz“. Dass Singh offen die territoriale Integrität von Pakistan und die Unabhängigkeit von Kashmir in Frage stellt, scheint kein Problem zu sein.
Die hindunationalistische Regierung hetzt offen gegen Muslim*innen. Zu den bisher schlimmsten Ausschreitungen zählt das Pogrom von Gujarat im Jahr 2002, bei dem um die 2000 Menschen getötet und 270 Moscheen zerstört wurden. Menschenrechtsorganisationen weisen daraufhin, dass die Täter nur mithilfe von staatlichen Institutionen so geziehlt hätten vorgehen können. Modi, der wegen dieser Vorfälle bereits angeklagt wurde, streitet jede Verantwortung ab und gibt den Opfern selbst die Schuld, diesen Zorn auf sich gezogen zu haben. Daneben kommen regelmäßig s. g. „cow lynchings“ vor, bei denen Hindus, unter dem Vorwand Kühe schützen zu wollen, gewalttätige Ausschreitungen beginnnen. Opfer sind hauptsächlich muslimische Menschen, aber auch Christ*innen und Dalits. Werden Muslim*innen angegriffen, schaut die Polizei zu statt einzugreifen, zerstört jedoch andersrum die Häuser muslimischer Demonstrant*innen. Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht werden Muslim*innen systematisch diskriminiert.
Das indische Wirtschaftswachstum basiert auf massiver Zerstörung der Umwelt und Ausbeutung von Arbeiter*innen. Flüße werden durch Industrie-Abwässer verseucht und die Luftverschmutzung gehört zu den schlimmsten weltweit.
Indien ist eine der größten Militärmächte. Die Armee ist hoch gerüstet, neben U-Booten von TKMS hat sie auch Zugriff auf Atombomben.
Das deutsche Verteidigungsministerium begründet die intensivere Zusammenarbeit mit Indien unter anderem damit, dass sich das Land „dem Westen annähern“ würde, ohne genauer zu erläutern was damit eigentlich gemeint sein soll. Vielleicht meinen sie ja die offen kommunizierte Islamophobie. Vielleicht meinen sie auch die strukturelle Diskriminierung von queeren, insbesondere von Trans* Menschen. Indien verabschiedete vor wenigen Monaten ein neues Gesetz, welches das Recht auf Selbstbestimmung für Trans* Menschen abschafft. In diesem Punkt ähnelt die Politik tatsächlich auch der „im Westen“. Gleichzeitig unterhält Indien enge wirtschaftliche und militärische Verbindungen zu Russland. So kauft Indien fossile Rohstoffe in Russland und verkauft im Gegenzug s. g. dual-use Technologien. Singh traf sich zuletzt Ende 2024 mit Vladimir Putin und bekräftigte die strategische Zusammenarbeit weiter ausbauen zu wollen.
Wer für pluralistische Gesellschaften und grundsätzliche Menschenrechte einsteht, kann solch autoritäre Regierungen nicht unterstützen! Auch deshalb blockieren wir heute TKMS.