Freiheit für Maja – auf die Straße nach dem Urteil in Budapest!
Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus!
HEUTE (04.02.26) | Spontandemo | 17.30 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel
Ermittlungsausschuss: 0431/530 34 35
„Im Laufe des heutigen Tages wird unser:e Gennoss:in Maja nach über 550 Tagen menschenverachtender Isolationshaft und einem Monate langen Schauprozess vom rechts-autoritär regierten ungarischen Staat in Budapest verurteilt werden. Dieses Urteil wird jedoch nicht das Ende der bisher erlittenen Folter sein. Maja steht nun eine bis zu 24-jährige Haftstrafe bevor, die gleiche untragbare Haftbedingungen verspricht wie vor der Verurteilung. Auch die Urteile gegen Gabri und Anna sollen heute fallen.
Am 28.06.2024 wurde Maja rechtswidrig vom deutschen Staat nach Ungarn ausgeliefert. Nun wird Maja für den Tatvorwurf verurteilt, beim sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest Angriffe auf militante Neo-Nazis durchgeführt zu haben. An diesem „Tag der Ehre“ versammeln sich Faschisten aus ganz Europa, um die Taten der SS im zweiten Weltkrieg zu verehren und deren Gedankengut weiterzutragen. Budapest ist mittlerweile eine Stadt, in der der CSD verboten wird, solch eine Nazi-Großversammlung dagegen sogar finanziell gefördert und unterstützt wird.
Die Verfahren im Budapest-Komplex, aber auch das Antifa-Ost-Verfahren sowie die fortdauernde Kriminalisierung, zeigen deutlich, dass es auch in der BRD längst etablierte präventive Aufstandsbekämpfung ist, widerständige Aktivist:innen nach Belieben zu tyrannisieren, mit Repression zu überziehen und auch einzusperren. Linke Kräfte sollen gelähmt und klein gehalten werden, um das global tief in die Krise geratene kapitalistische System zu schützen. Doch dieses System ist nicht schützenswert, sondern bedeutet tagtäglich Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Krieg. Daher ist der Kampf für ein befreites, lebenswertes und würdiges Leben alternativlos. Dieser Kampf bedeutet unbedingt auch, uns solidarisch zu zeigen, wenn einzelne von uns für unsere gemeinsame Sache verurteilt und weggesperrt werden.
Solidarität mit allen gefangenen und verfolgten Antifas! Linke Politik verteidigen!“