Ob Ost, ob West, ob Budapest –
Nieder mit der Nazipest!
Am Montagmittag haben sich mehrere untergetauchte Antifas, die im Zusammenhang des Budapestkomplexes gesucht werden, kollektiv gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, am sogenannten „Tag der Ehre“ Neonazis in der ungarischen Hauptstadt Budapest angegriffen zuhaben. Ihnen wird u.a. Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§129a StGB) und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung als Straftat vorgeworfen. Dass der kommende Prozess alles andere als fair ablaufen wird, zeigt der Fall der mitangeklagten nicht binären Person Maja, welche*r Ende Juni trotz anders lautendem Urteil des Bundesverfassunsggerichtes nach Ungarn ausgeliefert wurde.
Zwei von den Aufgetauchten haben sich beim Amtsgericht Kiel gestellt. In einem Statement von ihnen heißt es: „Wir stehen hier heute für die Freiheit und das Leben. Für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will soll man es tun.“ Ein weiteres Statement der Aufgetauchten findet ihr unten in den Kommentaren.
Die beiden wurden, nachdem sie sich am Amtsgericht gestellt haben, in das Polizeigewahrsam in der Blumenstraße gebracht. Dort waren sie aber nicht allein.
Knapp 40 Antifas zeigten in der Eiseskälte ca. 3 Stunden lang, dass die Gefangenen nicht alleine sind und haben eine spontane Kundgebung an der Straße vor dem Polizeipräsidium gemacht. Es wurde laut Musik abgespielt, Parolen gerufen und ein paar Reden gehalten. Wir hoffen, dass nicht nur die Anwohner*innen und Passant*innen auf uns aufmerksam wurden, sondern dass wir auch den Inhaftierten eine Freude bereitet haben. Zwischenzeitiges Jubeln aus Richtung der Fenster der Polizeiwache deutet zumindest darauf hin, dass wir zu hören gewesen sind. Vom Polizeigewahrsam in der Blumenstraße Kiel sollten die beiden umgehend an die Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe überstellt werden.
Den weiterhin Untergetauchten wünschen wir viel Kraft und Glück.
Wir fordern das keine*r mehr nach Ungarn ausgeliefert wird, wir fordern das Maja zurückgebracht und frei gelassen wird, wir fordern nicht nur Freiheit für alle Antifas, sondern FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!
Infos zum Budapest-Komplex findet ihr beim Budapest Antifascist Solidarity Comittee
Hier das Statement der aufgetauchten Antifas:
Wir haben uns gestellt
Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.
Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt.
Wir sind solidarisch mit all unseren Mitbeschuldigten, ob in Haft oder da draußen. Wir wünschen euch viel Kraft für alles, was noch vor uns liegt. So wie es den Behörden in den letzten zwei Jahren nicht gelungen ist, uns unsere Freiheit zu nehmen oder uns in die Enge zu treiben, wird es ihnen in den kommenden Jahren nicht gelingen, unsere Überzeugungen zu brechen, uns zu spalten oder gegeneinander auszuspielen. Wir stehen an der Seite aller Antifaschist:innen, die sich für eine Welt einsetzen, die frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt ist. Lasst euch von den oft erdrückenden Verhältnissen nicht entmutigen!
Wir bedanken uns bei allen, die uns auf unserem bisherigen Weg unterstützt haben. Eure Solidarität und eure Haltung geben uns Mut und Zuversicht für alles, was uns nun bevorsteht.
Einige aufgetauchte Antifaschist:innen