Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme… 🔥🔥🔥

Zusammen mit der Seebrücke und ca. 200 Menschen waren wir am Sonntag lautstark auf der Straße um unsere Wut und unseren Protest gegen die von der Bundesregierung mitgetragenen menschenverachtenden GEAS-Reformen / der Asylrechtsverschärfung zu zeigen.

In den Redebeiträgen wurde immer wieder deutlich, was für fatale Folgen diese bewusst und einverständlich getroffene Entscheidung haben wird, wieviel Gewalt und Leid sie bedeutet. Verschiedene SPD und Grünen Politiker*innen wurden kritisiert, an verschiedene Parteien und Politiker*innen wurde appelliert – die Frage ist, wieviel Hoffnung in Parteien zu setzen ist, die die Bewegungen, denen sie entspringen immer wieder verraten.

LNG – Lützi – Abschiebeknast – GEAS (Fortsetzung folgt)
Wer hat uns verraten? Grüne Bürokraten!

Wenn Annalena Baerbock auf die an mancher Stelle durchaus laute Kritik aus der eigenen Partei mit einem von Lügen und Verharmlosungen gespickten Brief antwortet, anstatt ernsthaft auf die Kritik einzugehen gemeinsam mit Nancy Faeser die GEAS paradoxerweise zu dem Gegenteil macht, was sie sind: nämlich zu einer solidarischen, auf Menschenrechte fokussierten Lösung –
Dann machen sie damit einmal mehr klar, dass Appelle und enttäuscht sein nicht reichen. Auf die Regierung ist kein Verlass, auch nicht, wenn sie sich noch so progressiv gibt. Menschenrechte sind letztendlich scheißegal, wenn es um die Abschottung von Migrant*innen geht, wenn es um „unseren“ Wohlstand geht.

Es wird sich zeigen, wie schnell diejenigen EU-Abgeordneten einknicken werden, die jetzt noch als Kritiker*innen der GEAS auftreten. Klar ist: wir müssen dranbleiben, als unabhängige Bewegung, solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht.

Nieder mit der Festung Europa, nieder mit all denjenigen, die sie bis zum bitteren Ende aufrecht erhalten wollen!