Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Treffpunkt: 08.06. 18:00 Uhr auf dem Europaplatz!

Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.

Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faesar treibt den Plan voran. Die Entscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.

Bringt eure Schilder und Friends mit, lasst uns zusammen ein Zeichen setzen gegen die Kompromisse auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete! Wir sehen uns am Donnerstag!