Bußgeldbescheide für Problemring-Blockade

Update 8.8.: Treffen für Betroffene am Di, 13.8. um 19 Uhr im Infoladen der hansa48

In den letzten Tagen haben die ersten Menschen Bußgeldbescheide für die Problemring-Blockade bekommen. Vorgeworfen wird das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung – gefordert werden 130 Euro. Wenn ihr auch einen Brief bekommen habt, dann meldet euch bitte bei uns (tkkg(a)riseupDOTnet) oder bei der Roten Hilfe Kiel.

Unsere Empfehlung wäre, dass ihr dagegen Einspruch einlegt. Das könnt ihr ganz einfach und formlos machen. Beispielsweise mit dem Satz: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid [Aktenzeichen] vom [Datum] ein und beantrage Akteneinsicht. [Unterschrift, Datum]“. WICHTIG: Die Frist für den Einspruch liegt bei 2 Wochen!

Ihr könnt den Einspruch bis zum Gerichtsprozess zurück ziehen. Solange noch kein Prozess stattgefunden hat entstehen euch dadurch üblicherweise keine zusätzlichen Kosten. Erfahrungsgemäß haben Gerichte keinen Bock auf dutzende, nervige Verfahren. Wenn also viele Einspruch einlegen erhöht das die Chance, dass sie die Verfahren einstellen. Vermutlich werden sie auch nicht alle Verfahren gleichzeitig ansetzen, sondern sich erstmal einzelne Personen rauspicken.

Beim Einspruch solltet ihr darauf achten, dass euer Brief rechtskräftig ankommt: Also entweder per (Online-)Fax, per Einschreiben oder persönlich vorbei bringen und eine schriftliche Empfangsbestätigung einfordern.

Legt bitte erst mal Einspruch ein, solange das noch geht, wie wir weiter vorgehen (auch ob Einsprüche zurück gezogen werden), können wir beim nächsten gemeinsamen Treffen am Di, 13.8. um 19 Uhr im Infoladen der Hansastraße 48 klären. Außerdem organisieren wir dort gemeinsam Soli-Partys, damit niemand allein auf eventuellen Kosten hängen bleibt.

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