Warum ein Klimanotstand diese Welt nicht retten wird

Im Mai 2019 hat Kiel – angeführt von der grünen Partei – in der Ratsversammlung einstimmig einen „Kiel Climate Emergency“1 beschlossen. Übersetzt und verbreitet wird das im Deutschen meist mit dem Begriff „Klimanotstand“. Die Initiative zum Ausrufen des Klimanotstands kommt ursprünglich von der Gruppe Extinction Rebellion aus Großbritannien, die mit zivilem Ungehorsam gegen Artensterben und Klimawandel kämpft. Mit diesem Text wollen wir solidarische Kritik üben und eine Diskussion über diese Strategie anregen: Worum geht es beim „Climate Emergency“ oder „Klimanotstand“ eigentlich? Und welche Auswirkungen hat dieser auf Gesellschaft und Politik?

Uns ist dabei wichtig, dass es im Streiten für den Erhalt unseres Planeten verschiedene Strategien und Ansätze gibt. Wir finden toll, dass es so viele Gruppen gibt und sich viele auch neu gründen, um aktiv zu werden, egal ob fridaysforfuture, extinction rebellion oder die zahlreichen lokalen Initiativen. Vielleicht haben wir unterschiedliche Utopien und Ansatzpunkte, aber uns eint, dass wir eine lebenswerte Zukunft wollen. Trotzdem halten wir es für sinnvoll, über Strategien und deren mögliche Auswirkungen auch kritisch diskutieren zu können, um gemeinsame Ziele besser zu erreichen – dieser Text soll ein Anstoß zur Diskussion und keine Distanzierung sein.

In einer wissenschaftlichen Analyse zu den Klimaschutzbemühungen Kiels wird die Vorgehensweise der Stadt erklärt:

Eine Stadt verpflichtet sich zunächst durch einen Stadtrats-Beschluss politisch, dann in konkreten Aktionsplänen selbst, die Idee des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene umzusetzen. [Klimaschutz] darf nicht als Einzelintervention gesehen werden, sondern ist „Dach“ für die Einleitung und Aufrechterhaltung eines Prozesses der Zusammenarbeit/ des gemeinsamen Lernens in der Stadt. Ziel ist, den Klimaschutz vom Randthema stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit (z.B. auch der Lokalnachrichten) zu rücken.“2

Um dieses Ziel umzusetzen sollen Workshops mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Öffentlichkeit stattfinden, in denen gemeinsam Handlungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Das alles beschreibt ziemlich gut, worum es beim Klimanotstand von 2019 und dem „Masterplan 2050“ geht. Nur das dieser Text nicht 2019 geschrieben wurde, sondern 1997. Denn bereits 1995 wurde Kiel zur Klimaschutzstadt erklärt.

Das heute drastischere Begriffe gewählt werden, kaschiert nur wenig die Tatsache, dass die Klimakrise seitdem nicht kleiner geworden ist, sondern sich viel mehr zugespitzt hat. Um beim Beispiel von Kiel zu bleiben: Die Anzahl der KreuzfahrtpassagierInnen steigt jährlich, am Theodor-Heuss-Ring werden Abgas-Grenzwerte seit Jahren überschritten und der öffentliche Nahverkehr ist schlecht ausgebaut und teuer. Warum also wiederholt die Politik ein Lippenbekenntnis, das sich schon vor fast 25 Jahren als nutzlos erwiesen hat? Weil es in einer Hinsicht eben doch etwas nützt: Als Marketing-Maßnahme und um (potentiellen) Widerstand zu beruhigen. Die seit Monaten andauernden Streiks von fff und die Straßenblockade auf dem Theodor-Heuss-Ring zeigen, dass es in Kiel Menschen gibt, die bereit sind einen Schritt weiter zu gehen. Es überrascht daher nicht, dass Politiker*innen nach Wegen suchen die Situation wieder zu beruhigen. Da passt die Ausrufung des Klimanotstands perfekt rein. Denn sie signalisiert nach außen: „Guckt mal, wir tun DOCH etwas!“ – je wirkungsvoller es Politiker*innen gelingt zu inszenieren, dass sie auf Wünsche der Bürger*innen eingehen und danach handeln, desto höher wird die Hürde für Menschen Widerstand gegen dieses Handeln zu leisten. Es ist also nicht verwunderlich, das die Politiker*innen in Kiel und anderswo sich – anstatt eine der vielfältigen konkreten Klimaschutz-Ideen umzusetzen – lieber für einen symbolischen Antrag entscheiden, ermöglicht dieser ihnen es doch Handeln bestmöglichst zu simulieren, ohne tatsächliche wirkungsvolle Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Zeigt das nicht eher, dass Regierungen (besonders in Wahlkampfzeiten) vor allem daran interessiert sind sich selbst zu vermarkten um die eigene Macht zu erhalten?

Schon im Bericht von 1997 wurde treffend zusammengefasst: „Als Erfolgsnachweis wird durch die Auftraggeber [die Stadt Kiel] im Regelfall jedoch erst ein der Öffentlichkeit vorzeigbares Projektergebnis anerkannt.“² Das spiegelt ebenfalls das heutige Verhalten wieder. Anstatt sich auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zu konzentrieren, werden diejenigen bevorzugt, die das beste Werbe-Potential haben. Beispielsweise werden immer wieder Leuchtturmprojekte wie die Veloroute 10 oder die Landstromanlage betont. So wird geschickt davon abgelenkt, dass die eigentlichen Probleme nicht angegangen werden. Ja, sogar im jetzigen Wirtschafts- und Herrschaftssystem gar nicht angegangen werden können, weil sie ein zentraler Bestandteil desselbigen sind. Auch in dem Kieler Beschluss zum Climate Emergency wird betont, dass Klimaschutz „klug mit den gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Belangen unserer Stadt“ verzahnt werden soll und das der Wechsel zu umwelfreundlicheren Technologien „Zukunftsmärkte für unsere heimische Wirtschaft“ öffnet. Wenn in solchen Kontexten von Ökonomie und Wirtschaft geredet wird, dann ist das synonym damit, das der Kapitalismus erhalten und gefördert werden soll.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat sich wenige Wochen nach dem Kieler Beschluss zum Climate Emergency vom Klimanotstand distanziert. Er betonte, dass der Klimanotstand nur die „Dringlichkeit des Themas“ beschreibe.3 Schon an dieser Formulierung wird klar, dass es vor allem ernst gemeint ist, über das Thema zu diskutieren, das Handeln selbst aber weniger ernst genommen wird. So sind unter den zuletzt unterbreiteten Vorschlägen der Stadt Kiel zwar einige Verbesserungen für Radler*innen, aber kein einziger beschäftigt sich mit der Einschränkung des Auto- oder Kreuzfahrtverkehrs in Kiel – Handeln also wieder nur wenn es nicht weh tut. Auch der Zeitpunkt seiner Distanzierung ist interessant: Direkt nach der Kreuzfahrtblockade von „smash cruiseshit“. Kaum bringt eine Gruppe radikalere Ziele in die öffentliche Diskussion, sieht er sich genötigt sich davon zu distanzieren. Dies zeigt, dass trotz des climate emergencys im Zweifelsfall die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Reedereien mehr wert sind als effektiver Klimaschutz. Ganz nach dem Motto: „Klimaschutz, ja bitte! Aber nur wenn wir nichts verändern müssen.

Kapitalismus wird nicht besser dadurch, dass man ihn grün anmalt und als „nachhaltig“ vermarktet. Wenn wir darauf vertrauen, dass Politiker*innen und Unternehmen den Kapitalismus grün organisieren, so wird er doch immer noch auf Wachstum angelegt sein. Das Wachstum jedoch verschlingt meist jede ökologische Verbesserung. Was nützt es wenn Autos mit Strom etwas umweltfreundlicher fahren, wenn dafür mehr gebaut werden? Was nützt es eine Lanstromanlage zu bauen, wenn jährlich mehr Kreuzfahrtschiffe nach Kiel kommen, die auf ihrem Weg Menschen ausbeuten und Umwelt zerstören? Brauchen wir nicht vielmehr eine Welt und eine Wirtschaft, die anders funktionieren, die sich an realen Bedürfnissen von Menschen und Umwelt und nicht an Wirtschaftszahlen orientieren? Wird das dadurch erreicht, dass wir alle paar Jahre ein Kreuzchen setzen?

Wie gut Politiker*innen sich an Absichtserklärungen halten sieht man ja nicht zuletzt beim – ohnehin recht laschen – Pariser Klima-Abkommen. Die Bundesrepublik verfehlt hier ihre selbstgesetzten Ziele meilenweit ohne sich daran wirklich zu stören. Unsere Vermutung ist, dass es beim ausgerufenen Klimanostand nicht viel anders kommen wird, deshalb zweifeln wir an der Strategie, die Regierungen von weiteren Absichtserklärungen zu überzeugen. Die Aussagen des Bürgermeisters bestätigen diese Überzeugung.

Aber nicht nur aus der Hinsicht ist der Klimanotstand eine merkwürdige Forderung. Wenn man sich ein bisschen linke Geschichte ansieht, bekommt der Begriff „Notstand“ einen bitteren Beigeschmack. Auch in Kiel demonstrierten im Jahre 1968 zahlreiche Studierende gegen die Notstandsgesetze.4 Denn diese waren und sind verbunden mit Einschränkungen des Briefgeheimnises, dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zahlreichen weiteren Grundrechtseinschränkungen. Die Uni Kiel versuchte damals die aufmüpfigen Student*innen durch eine drohende Exmatrikulation zu disziplinieren. Die Studierenden ließen sich davon nicht einschüchtern. Deutschlandweit kam es zu Protesten gegen die Notstandsgesetze, die auch unschöne Erinnerungen an die Machtergreifung von 1933 weckten. Trotz der Proteste wurden 1968 die Notstandsgesetze beschlossen.5

Wie es sich in einem Staat lebt, der tatsächlich die Notstandsgesetze nutzt, können wir seit 2015 in Frankreich beobachten. Aus Gründen der Terrorgefahr wurde dort der Notstand ausgerufen und mit diesem auch die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Zu den ersten Menschen, die davon betroffen waren, gehörten Umweltschützer*innen, denen verboten wurde, gegen die UN-Klimakonferenz in Paris zu demonstrieren, beispielsweise indem Hausarreste und Aufenthaltsverbote verhängt und alle Demonstrationen verboten wurden. (Damals wurde diese Konferenz im Übrigen wegen ihrer laschen Ergebnisse kritisiert. Von dieser Kritik ist leider in der Öffentlichkeit wenig geblieben – stattdessen wird das Pariser Abkommen als Vorbild und Richtschnur deutscher Klimapolitik betrachtet.)

Bei Beendigung des Notstands überführte die französische Regierung zahlreiche der Notstands-Regelungen in reguläre Gesetze. Die Maßnahmen treffen auch jetzt vor allem Menschen, die der Regierung ein Dorn im Auge sind: Aktuell sind es die Gelbwesten, die gegen die Regierung demonstrieren, die versucht hatte eine CO2-Steuer dazu zu benutzen, ihren Haushalt zu sanieren, anstelle das Geld an Menschen in Frankreich umzuverteilen. Auch im Zusammenhang mit einer Waldbesetzung in Bure, welche sich gegen das geplante Atommülllager richtete, werden Menschen nun zahlreichen Überwachungsmaßnahmen unterzogen. Sie müssen sich teils über Monate hinweg täglich bei der Polizei melden, dürfen miteinander nicht mal telefonieren und die Behörden haben das Recht, alle Computerdaten der Betroffenen einzusehen.6

Auch ein Blick nach Deutschland zeigt, dass hier die Gesetze zwar aktuell nicht mit dem Begriff „Notstand“ verbunden werden, aber in eine ähnliche Richtung gehen. So wurden 2018 in diversen Bundesländern neue Polizeigesetze eingeführt, verbunden mit der Möglichkeit Kontaktverbote zu verhängen, elektronische Fußfesseln zu nutzen, die Gewahrsamsdauer zu verlängern und Elektroschockgeräte einzusetzen. Es wundert nicht, dass diese sogenannten Anti-Terror-Maßnahmen erstmals gegen Umweltaktivist*innen eingesetzt wurden. Nachdem Menschen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Dank des neuen Polizeigesetzes kamen die Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, für mehrere Tage in Gewahrsam. Bis Ende 2018 war dies in NRW für maximal 12 Stunden möglich.7 Auch in Schleswig-Holstein ist ein neues, verschärftes Polizeigesetz geplant8 und im Juni fand die Innenministerkonferenz in Kiel9 statt, auf der die neuen Polizeigesetze federführend geplant wurden.

Als Fazit bleibt: Möchte eine Regierung unliebsame Maßnahmen gegen ihre Bevölkerung durchsetzen, ist ein Notstand eine hilfreiche Maßnahme. Bietet dieser doch die Möglichkeit jegliche Opposition zu unterdrücken – wäre das zur Rettung des Klimas erstrebenswert? Selbst wenn Menschen das vielleicht im ersten Moment befürworten könnten, hilft doch ein Blick auf bisherige Regierungen: Wer die Macht hat, kann mit Leichtigkeit die Folgen seines Handelns auf andere abwälzen und wird auch eher verleitet sein dies zu tun. Gerade wenn es um die Umwelt geht ist es ein gängiges Vorgehen die Profite einzustreichen und die Umweltverschmutzung zu externalisieren, also auf ärmere, weniger privilegierte Menschen zu verschieben. Deutscher Wohlstand basiert darauf, dass die Menschen im globalen Süden seit Jahren unter (Rohstoff-)Ausbeutung und Umweltverschmutzung leiden. Solange (globale) Macht so unausgewogen verteilt ist, wird sich an diesen Verhältnissen auch nichts ändern.

Beim Ausrufen des Klimanostandes geht es den Beteiligten Klimaschutz-Gruppen sicherlich nicht darum mehr Unterdrückungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir würden dennoch anregen, die negativen Bedeutungen und gegebenenfalls auch Auswirkungen des Notstands nicht zu vergessen und sich nicht positiv auf den Begriff zu beziehen. Denn wer weiß wirklich, was daraus gemacht wird? Wenn wir wirklich eine lebenswerte Welt erhalten wollen, darf der Preis nicht sein, dass mensch seine Meinung noch weniger äußern darf und jede Opposition gegen die Herrschenden verfolgt wird. Eine solche Welt ist nicht erstrebenswert, egal wie „nachhaltig“ oder „grün“ die Regierenden ihre Repression anmalen.

Natürlich ist der Begriff wie so oft zweischneidig – in der juristischen Definition bietet der Notstand auch eine Rechtfertigung, Gesetze zu brechen, wenn eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Davor haben Regierungen Angst, so wie jetzt der Kieler Oberbürgermeister, der sich vom Begriff Notstand distanzierte, um den Blockierer*innen eines Kreuzfahrtschiffes die Legitimation zu entziehen. Für unsere Aktionen sind aber juristische Definitionen nicht wichtig: Das Kreuzfahrtschiff und der Theodor-Heuss-Ring wären so oder so blockiert worden, ob mit oder ohne Notstand. Wenn wir Veränderungen wollen, dann müssen wir selbst aktiv werden – dass Regierende oft eher die letzten sind, die im Sinne von Mensch und Natur handeln, hat die Geschichte gezeigt.

Deshalb ist es umso wichtiger gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte der „Klimastadt Kiel“ von 1995 nicht wiederholt. Wir sollten uns nicht auf den Lippenbekenntnissen von Politiker*innen ausruhen, sondern solange weiter machen bis es wirkliche Veränderungen gibt. Veränderungen die deutlich sichtbar sind und die Probleme direkt bei ihrer Wurzel angehen. Und dafür braucht es unterschiedlichste Strategien, Ansätze und Projekte: Alternative Vorschläge zur Verkehrswende, Information und inhaltliche Arbeit oder direkte Interventionen wie Blockaden. Dabei sollten wir aber stets das Ganze im Blick haben, verantwortlich handeln und reflektieren, was uns zum Erfolg führt. Das heißt auch mal drüber nachdenken, was ein Erfolg eigentlich wäre und inwieweit wir uns dabei auf Parteien verlassen wollen oder können. Grundsätzlich geht es nur indem wir selbst aktiv werden, handeln und fragend voran schreiten. Es gibt keine leichten Wege zum Ziel, denn: Wir wollen alles verändern.10

 

Zu den Fußnoten in diesem Text: Wir haben bewusst nicht für alle Informationen, die im Text vorkommen, eine Fußnote benutzt – das meiste lässt sich eh leicht mit einer datenschützenden Suchmaschine deiner Wahl finden. Deshalb nutzen wir Fußnoten, um euch Anregungen zum Weiterlesen anzubieten und nicht, um euch mit mehrseitigen Quellen-Angaben zu zu schütten. 😉

1 Beschluss der Ratsfraktionen zum „Climate Emergency“ in Kiel: https://www.spd-fraktion-kiel.de/2019/05/08/kiel-erkennt-den-climate-emergency-an-und-erhoeht-das-tempo-zur-klimaneutralen-stadt/, zuletzt aufgerufen am: 17.06.2019

2 Institutionsberatung zur „Klimaschutzstadt Kiel“, Dr. Klaus Wortmann und Dipl. Psych. Kai Schuster, 1997, Kiel

4 Proteste gegen die Notstandsgesetze in Kiel: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/unsere_geschichte/Studentenaufstand-in-Kiel,sendung851438.html, Zuletzt aufgerufen am: 17.06.2019

5 Die Geschichte der Notstandsgesetze in Deutschland um 1968: https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/studentenbewegung/pwienotstandsgesetze100.html, zuletzt aufgerufen am: 17.06.2019

6 Auf ihrem Blog berichtete die Anti-Atom-Aktivistin Cecile Lecomte in zahlreichen Artikeln über die Notstandsgesetze in Frankreich und deren Auswirkungen auf AktivistInnen: http://blog.eichhoernchen.fr/?q=notstandsgesetze+frankreich, zuletzt aufgerufen am: 17.06.2019

7 Ein Flyer zum neuen Polizeigesetz in NRW mit Beispielen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/wp-content/uploads/2019/04/PolGNRW-Folder-1904.pdf, zuletzt aufgerufen am: 17.06.2019

8 In Schleswig-Holstein gibt es noch keinen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, aber es wird bereits diskutiert: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Polizeigesetz-Symbol-der-Uneinigkeit-der-Koalition,landtag4438.html, zuletzt aufgerufen am: 17.06.2019

9 Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Kiel: https://noimk2019.blackblogs.org/, zuletzt aufgerufen am: 17.06.2019

10 Mit „Alles verändern“ kann vieles gemeint sein. Auch bei TKKG wollen Menschen teils in ganz unterschiedliche Richtungen – eine mögliche könnte diese hier sein: Die „alles verändern“-Kampagne vom anarchistischen Kollektiv Crimethinc: https://crimethinc.com/tce/deutsch, zuletzt aufgerufen am: 17.06.2019

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