Wir wollen Maja zurück!
Am Sonntag, den 18.01.26, hielt die CDU im Mercator Hotel in Itzehoe ienen Neujahrsempfang mit dem Außenminister Wadepuhl ab. Dieser wurde von einer kleinen, aber dennoch lautstarken antifaschisten Kundgebung begleitet.
In unterschiedlichen Redebeiträgen, unter anderem von Familiy and Friends Hamburg und der Autonomen Antifa Koordination Kiel, wurde erneut an die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn und der dortigen unmenschlichen Gefangenschaft Majas erinnert sowie auf den bevorstehenden Prozess hingewiesen.
Wadepuhl steht als Außenminister in der Verantwortung und hatte bereits im letzten Jahr angekündigt, sich um eine Rückführung Majas nach Deutschland zu kümmern, was bisher jedoch nicht geschehen ist.
Wiederholt ignorierte Wadepuhl ein Gesprächsangebot und nutzen stattdessen lieber den Hintereingang des Hotels.
Trotz der Kälte und mehrerer parallel stattfindender antifaschistischer Proteste gelang es Antifaschist*innen Solidarität mit Maja und Präsenz gegenüber Wadepuhl zu zeigen.
Unser Redebeitrag:
Wenn wir von Maja und den Haftbedingungen erzählen, ist es oft so, dass viele Menschen erschrocken sind, darüber wie schlimm es ist. Dabei ist es leicht auf Dinge weit weg zu schimpfen und gar nicht im Blick zu haben, dass hier Entwicklungen in eine ähnliche Richtung stattfinden. Und von dieser Verlogenheit und den realen Entwicklungen in Schleswig-Holstein will ich heute erzählen. Wir müssen wissen, was wir warum ablehnen und dann eben auch gegen alles kämpfen, was sich in diese Richtung entwickelt, direkt hier. Dass es allzu leicht ist, woanders hin zu sehen und das Nahe auszublenden, zeigt sich in einer Frage: Wer von euch weiß, dass das Polizeirecht in Schleswig-Holstein reformiert werden soll? Und wer weiß, was der Inhalt des aktuellen Gesetzesentwurfs ist?
Plakativ habe ich das vor ein paar Jahren im Rahmen der letzten Polizeigesetzverschärfungen mitbekommen, als ich ein Interview gehört habe, was ein Reporter vom Deutschlandfunk mit einem Minister aus der Türkei geführt hat, er wollte auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eingehen und fragte, warum denn Menschen ohne Vorwurf und Anklage inhaftiert würden. Der türkische Minister antwortete, dass Bayern gerade ein Gesetz gemacht hätte, was es ermöglichen würde, Menschen ohne Vorwurf beliebig lange zu inhaftieren. Der Journalist wusste nichts davon.
Das europäische Parlament kritisiert die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Gleichzeitig fand durch die BRD eine Auslieferung von Maja nach Ungarn statt, die bewusst alle rechtsstaatlichen Verfahren umgangen hat. Keine Regierung hält sich gern an Rechte von Menschen. Es ist eine Frage der Kräfte- und Machtverhältnisse ob sie das tut oder nicht. Und das liegt auch in unserer Verantwortung, entsprechende Tendenzen aufzuhalten, irgendwelche Mindesstandards für den Umgang mit Störer*innen, Kriminellen und uns allen einzuhalten.
Schauen wir uns ein paar Beispiele an. Wir waren gerade beim Einsperren ohne Anklage. Das neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig-Holstein lässt zu, dass Menschen bis zu zwei Monaten eingesperrt werden können – rein präventiv – ohne dass sie eine einzige Straftat begangen hätten, allein auf Grundlage von Vermutungen der Polizei. Es reicht, wenn diese befürchtet, wir könnten irgendwelche Ordnungswidrigkeiten begehen, zum Beispiel weil wir Flugblätter mitführen oder Gegenstände bei unseren Begleitpersonen gefunden werden, die auf irgendwas hindeuten – oder einfach nur, weil sie uns in der Vergangenheit schon öfter als „Störer“ betrachtet hat. Nein, nicht weil wir in der Vergangenheit verurteilt worden wären, sondern weil die Polizei uns verdächtigt hat. Als Antifaschistin und Klimagerechtigkeitsaktivistin habe ich nicht mehr gezählt, wie oft die Polizei meine Personalien wegen irgendwelchen mehr oder weniger absurden Verdächtigungen aufgenommen hat – verurteilt wurde ich in den wenigsten Fällen dafür. Und trotzdem können sie uns vorwerfen, wir hätten zum Beispiel versucht, durch irgendwelche Polizeiketten zu kommen um Nazis zu blockieren – und uns nächstes Jahr deshalb einsperren, ganz egal, was dran ist an ihren Verdächtigungen – oder ob wir nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Ein Kritikpunkt bei der Inhaftierung von Maja in Ungarn war eine vollständige Rund-um-die-Uhr Videoüberwachung der Zelle. Keinen unbeobachteten Moment, keine Entspannung. Menschen, die sich beobachtet fühlen verhalten sich anders, werden eingeschüchtert. Die Kontrolle wirkt umso totaler, wenn sie in einer sowieso schon totalitären Insitution wie einem Knast praktiziert wird. Ein Punkt in der aktuellen Reform des Schleswig-Holsteiner Polizeirechts ist die Schaffung der Möglichkeit zur Videoüberwachung in Polizeigewahrsam. Zwar momentan unter engen Voraussetzungen, aber wir wissen selbst, wie die Polizei sich an Gesetze hält: Sind die Möglichkeiten einmal da, werden sie auch genutzt.
Die in Ungarn schon allgegenwärtige Videoüberwachung wurde auch in dem Verfahren gegen Maja und in den anderen Verfahren zum Budapest-Komplex genutzt um Angeklagte zu identifizieren und virtuell zu verfolgen.
Auch hier wird die Videoüberwachung seit Jahren immer weiter ausgebaut. Zukünftig soll überall da videoüberwacht werden, wo einzelne Personen kontrolliert werden dürften – weil einzelne kontrolliert werden dürften, dürfen alle überwacht werden. Daneben darf sogenannte künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um in Echtzeit das Verhalten zu analyisieren und als gefährlich oder nicht einzustufen und ggf. einen Alarm auszulösen. Bisherige Versuche mit solchen Experimenten wurden lediglich polizeilich, nicht wissenschaftlich begleitet und alles als Erfolg eingestuft, auch bei zahlreichen Fehlarmen und einer unbekannten Zahl von nicht bemerkten Straftaten. Aber egal, wie erfolgreich das ist, es ist vor allem gefährlich für uns und unser Zusammenleben. Wer sich kontrolliert und beobachtet glaubt, verhält sich anders, versucht sich angepasst zu verhalten. Das nimmt den Raum für Abweichung und Veränderung und damit auch für Prozesse der Selbstbestimmung und Selbstenfaltung. Wir bewegen uns in Richtung eines totalitären Überwachungsstaates.
Ein Blick über den Tellerrand zeigt uns wohin das führen kann: In Belarus gibt es 60.000 smarte Kameras, die Menschen digital erfassen und überwachen, inklusive Identifizierung anhand der Gesichter. So werden Menschen verhaftet, wenn sie nur in der Nähe von einer Demonstration waren. Im Iran werden Kleidungsvorschriften ebenfalls per automatisierter Gesichtserkennung durchgesetzt. Das führ zu permanenter Angst ob der Unsichtbarkeit und Unsicherheit ob der Staat zuschlägt. Es ist verlogen, dass solche Überwachung in autoritären Regimen, denen die Bundesregierung gerade eher feindlich gegenübersteht wie in China oder dem Iran kritisiert wird, dann aber selbst ähnliche Maßnahmen beschlossen werden. Und das passiert sogar gegen eigenes Wissen und Beschlüsse. So sieht die KI-Richtlinie der EU vor, dass es verboten ist, KI-Systeme zu betreiben, die Datenbanken erstellen oder erweitern zur Gesichtserkennung durch das ungeziele Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungssystemen. Es ist verboten, weil das gefährlich für unsere momentan noch bestehenden Freiheiten ist.
Im Gesetzesentwurf für die Polizei in Schleswig-Holstein steht dann, dass auch Daten aus dem Internet genutzt werden dürfen, aus denen biometrische Merkmale erstellbar sind.
Das ganze wird noch gruseliger, weil wir von Videoüberwachung und Auswertung nicht einmal etwas mitbekommen müssen. Im neuen Polizeigesetz wird auch geregelt, wie die Polizei in Echtzeit Fernidentifizierungen vornehmen darf, das heißt ihre Software sagt ihnen dann wer wo war und das wird alles gespeichert und mit Vorwürfen verknüpft. Diese Verknüpfungen und Analysen dürfen dann künftig auch mit künstlicher Intelligenz erfolgen. Dass diese fehleranfällig ist und diskriminierend arbeitet ist dabei zwar allgemein bekannt, aber für die Polizei und Regierenden scheinbar nicht relevant – was macht es denen schon, wenn People of Color viel häufiger fehlidentifiziert werden und dafür vielleicht eingesperrt werden?
In Bezug auf Ungarns Rechtsstaatlichkeit beschloss das europäische Parlament im November 2025: „Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über den zunehmenden Einsatz nicht gekennzeichneter, KI-generierter politischer Inhalte in Ungarn vor den Wahlen 2026. …. Diese Inhalte seien im Kontext des Gesetzes über digitale Dienste, der EU-Datenschutzvorschriften sowie des KI-Gesetzes problematisch.“ Aber selbst ist es kein Problem, Gesetze zu machen, die mindestens mit dem Sinn des KI-Gesetzes nicht vereinbar sind. Das gilt aber auch deshalb, weil es eben leider kein Thema ist – und wir es bisher nicht zu einem gemacht haben.
Im Budapest-Komplex sehen wir wie computergestützte Verfahren immer mehr zur Anwendung kommen, auch hier in der BRD. So wurden nicht nur unzählige Videos ausgewertet, sondern es wurde auch eine KI-gestützte Skeletterkennung verwendet, um eine vermummte Person mit einer großen Wahrscheinlichkeit zuzuordnen. Wie fehleranfällig die Verfahren sind und wie sie nicht im Labor sondern unter echten Bedingungen funktionieren ist nicht erforscht. Und so geraten wir immer weiter in einen Strudel aus Überwachung, einen Strudel in dem bald die KI bestimmt, wer schuldig ist und wer nicht – ohne jegliche Transparenz, warum.
Das ist nicht nur problematisch, wenn Faschist*innen an die Macht kommen und die Parameter definieren, sondern generell, denn es schafft vor allem Unsicherheit, Angst davor sich nicht angepasst genug zu verhalten.
Deshalb müssen wir, wenn wir Faschismus und Autoritarismus bekämpfen wollen, nicht nur für Majas Freiheit kämpfen, uns nicht nur gegen die offensichtlichen Nazis wenden, sondern auch gegen diejenigen, die jetzt schon totalitär handeln und entsprechende Gesetze machen, wie hier die Landesregierung in Schleswig-Holstein. Die neuen Polizei-Vorschriften könnten genauso gut aus der Feder der AfD kommen. Sie sind auch gegen uns gemacht, sie werden uns treffen, genauso wie all diejenigen, die keine Lobby haben und sich nicht zu verteidigen wissen.
Das Heraufziehen eines autoritären Kontrollstaats wird aktuell von den meisten Parteien mitgetragen – wie wir hier auch an den Grünen sehen, die dieses Gesetz mit machen. Auf die Parteien können wir uns also nicht verlassen, Antifaschismus ist mit ihnen nicht zu machen. Schon lange ist klar: Freiheit stirbt mit Kontrolle. Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Lasst uns also für Freiheit aktiv werden – für Majas Freiheit, für unsere Freiheit – gegen die Nazis, gegen die Polizei und gegen die Regierungen.
Free Maja, free all Antifas, free all prisoners.