Zum heutigen Tag gegen Polizeigewalt haben wir im Stadtgebiet Hinweisschilder angebracht, um auf Fälle hinzuweisen, bei denen durch Polizeigewalt Menschen verletzt oder getötet worden sind. 
In den letzten Jahren steigt die Zahl der durch Polizeigewalt getöteten immer weiter an und erreichte im Jahr 2024 mit 22 getöteten Menschen einen neuen Höchststand. Seit der Wiedervereinigung wurden 378 Personen durch die Polizei in Deutschland getötet. 

Besonders betroffen von tödlichen Polizeischüssen sind migrantisierte Personen, Wohnungslose und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Auch behinderte Menschen sind immer wieder von tödlicher Polizeigewalt betroffen. Insbesondere erschreckend ist dabei ein Fall aus dem letzten Jahr bei dem ein 12 Jähriges gehörloses Mädchen nur knapp einen Polizeischuss überlebte. 


Darüber hinaus tritt die Polizei auch im Umfeld von Demonstrationen immer enthemmter auf. Insbesondere palästinasolidarische Versammlungen erleben in der vergangenen Zeit massive Repressionen und Polizeigewalt.

Auch auf Versammlungen in Schleswig-Holstein greift die Polizei immer härter durch. Im vergangen Jahr kam es vor allem im Umfeld von antifaschistischen Versammlungen mehrfach zu Knochenbrüchen, massiven Einsatz von Pfefferspray, willkürlichen Verhaftungen und haltlosen Vorwürfen, Schikanen und entwürdigenden Verhalten auf Polizeistationen. Insbesondere die zweite Einsatzhundertschaft tritt durch eine hohe Gewaltbereitschaft in Erscheinung.


Sich gegen Polizeigewalt zu wehren ist schwierig. Polizist*innen decken sich gegenseitig, Anzeigen werden mit ausgedachten Gegenanzeigen beantwortet. Extra geschaffene Paragrafen wie Widerstand und tätlicher Angriff sowie Landfriedensbruch laden zum Missbrauch ein. Nur wenige Prozent aller Anzeigen gegen Polizist*innen landen vor Gericht.

Aktuell wird in vielen Bundesländern an neuen Polizeigesetzen gearbeitet. Kameragestützte Verhaltensanalyse durch KI im öffentlichen Raum, Einsatz von Drohnen, in Berlin wird es der Polizei mit dem neuen Polizeigesetz sogar möglich sein heimlich in Wohnungen einzubrechen um Überwachungssoftware auf technischen Geräten zu installieren.


Weitere Befugnisse bedeuten auch mehr Möglichkeiten für die Polizei ihre Gewalt auszuüben. Die Polizei schützt dabei nicht unsere Gesellschaft. Sie schützt das herrschende System. Noch in diesem Jahr soll das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein verabschiedet werden. Das gilt es durch unseren Protest zu verhindern. 


Mehr Informationen zu Polizeigewalt und Kritik an der Polizei findet ihr hier: 


https://doku.deathincustody.info/de/


https://www.cilip.de/