25.08.2025. Seit 7:45 Uhr blockieren 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG) den Eingang zum CDU-Büro von Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion möchten die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn und die Tatenlosigkeit des Außenministers Wadephul aufmerksam machen und sich für die Rücküberführung nach Deutschland einsetzen. Außerdem machen sie dem Auẞenminister ein Gesprächsangebot.

„Im Juli gab Außenminister Wadephul an, sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen. Passiert ist seit dem nichts! Wenn Wadephul seinen Job nicht macht, dann sollten auch die Menschen in seinem Büro nicht arbeiten müssen! Deswegen blockieren wir heute das Büro des Außenministers!“, begründet Aktivistin Viola S. die Aktion.

Maja T. wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Jahr 2023 mehrere Neonazis am so genannten „Tag der Ehre“ körperlich angegriffen zu haben. Am „Tag der Ehre“ kommen Neonazis aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt zusammen, um an den Ausbruchsversuch der Wehrmacht und Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest zu gedenken. Maja T. wurde im Juni 2024 mitten in der Nacht aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Vormittag des gleichen Tages die Rechtswidrigkeit der Auslieferung fest. In Ungarn erwarten Maja T. bis zu 24 Jahre Haft.

„Isolationshaft seit über einem Jahr? Das ist Folter! Dazu Kakerlaken, Bettwanzen, verschimmeltes Essen und kein wirkliches Sonnenlicht. Die Haftbedingungen für Maja in Ungarn sind grausam! Majas Existenz als nicht-binäre Person wird in Ungarn nicht anerkannt. Ein faires Verfahren kann als queere Person in so einem Staat nicht erwartet werden!“, empört sich Aktivist*in Torge P.

Das Antifolterkomitee des Europarats stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 körperliche Misshandlungen sowie Erniedrigungen von Gefangenen in ungarischen Gefängnissen fest. Um auf die Haftbedingungen aufmerksam zu machen, trat Maja T. im Juni für 40 Tage in einen Hungerstreik. Nachdem Maja T.‘s Gesundheitszustand lebensbedrohlich wurde und im Haftkrankenhaus eine Zwangsernährung drohte, brach Maja T. den Hungerstreik ab.

Neben Maja T. laufen Verfahren gegen mehr als zwölf weitere Antifaschist*innen denen vorgeworfen wird, an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Während einige untergetaucht sind, stellten sich mehrere Menschen den Behörden und befinden sich aktuell in deutscher Untersuchungshaft. Zaid A. droht aufgrund seiner nicht deutschen Staatsangehörigkeit ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn.

Der heutige Protest reiht sich ein, in eine Vielzahl von Aktionen mit dem gleichen Ziel. Erst Mitte Juli bestzten Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe ein Baugerüst am Kieler Landtag. Letzte Woche gab es ein Protestcamp neben dem Außenministerium, um den Tag der offnen Tür mit Protest zu stören.

„Maja T. muss nach Deutschland zurücküberstellt werden und die Repressionen gegen Antifaschist*innen beendet werden! Rechtsextreme Parteien und Gruppen sind europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus und Solidarität sind die Waffen, die wir dem entgegensetzen können!“, schließt Sofia M. ab.

Die auf Social Media und der Website veröffentlichten Bilder stehen, bei entsprechender Quellenangabe („TurboKlimaKampfGruppe Kiel“) zur freien Verfügung. 

Die schriftliche Erklärung der Gruppe, zu einem Gesprächsangebot mit dem Außenminister finden Sie auf der Webseite. 

E-Mail: tkkg@riseup.net

Telefon: 0152 112 432 74

Instagram: tkkg.kiel

Mastodon: @tkkg_kiel@todon.eu

Bluesky: @tkkgkiel.bsky.social‬

Schriftliche Erklärung zu einem Gesprächsangebot an den Außenminister Wadephul:

Bringt Maja zurück nach Deutschland

Wir sind heute hier, weil…

• Maja T. in einer verfassungswiedrigen Aktion mitten in der Nacht nach Ungarn ausgeliefert wurde. Dabei wurden rechtsstaatliche Grundsätze gezielt und geplant unterlaufen, so dass alle eingelegten Eilanträge erst verhandelt wurden als Maja schon in Ungarn war. Die Eilanträge bestätigten im Nachinein das Maja nicht hätte ausgeliefert werden dürfen, weshalb das Bundesverfassunggericht die Auslieferung als rechtswiedrig bezeichnet und die Behörden auffordert eine Rückführung Majas nach Deutschland zu erwirken.

Sowohl Frankreich als auch Italien entschieden sich gegen Auslieferungen, mit dem Verweis das Ungarn sich weder ans Folterverbot hält, noch das davon auszugehen sei, dass die Menschen dort einen fairen Prozess erhalten. Wie kann es sein, dass deutsche Behörden trotz all dieser Kenntnis Maja rechtswiedrig auslieferten und dieses Verfahren bis heute konsequenzlos blieb? Wie kann es sein, dass die deutsche Justiz Folter und korrupte Gerichtsverfahren toleriert und Maja bewusst in Lebensgefahr bringt?

• wir den Außenminister Wadephul an sein Versprechen vom 12. Juli erinnern wollen, in dem er in einem öffentlich Statement sich um eine Besserung der Haftbedingungen und eine schnellstmögliche Rüchführung von Maja nach Deutschland kümmern wollte. Bis heute, fast 2 Monate später, ist noch immer nichts passiert. Wadephuls groß angekündigte Reise nach Ungarn, entpuppte sich als Lüge. Da Herr Wadephul offensichtlich seinen Verpflichtungen als Außenmininster nicht nachkommen will, sehen wir auch für seine Mitarbeitenden keinen Grund ihre Arbeit fortzusetzten.

• wir Herrn Wadephul ein direktes Gesprächsangebot machen wollen. Wir wollen ihn persönlich an seine Aufgaben als Außenminister erinnern. Denn das er als Außenminister für die Betreuung und Unterstützung bei Gefangenschaft, für die Verbesserung von Haftbedingungen, für die Rückführung von Gefangenen sowie für die Verteidigung der Rechte betroffener Menschen verantwortlich ist, scheint er vergessen zu haben.

• wir auf Majas Forderungen aufmerksam machen wollen. Maja fordert: ein Ende der Isolationshaft, bessere Haftbedingungen, ein faires Verfahren und bis dahin Hausarrest in Deutschland, keine weitere Auslieferungen nach Ungarn auch nicht für Zaid der aufgrund seines Aufenthaltsstatus immernoch von einer Auslieferung bedroht ist. 

• Majas Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenrechte. Maja sitzt nun seit Monaten in Isolationshaft und hat kaum Kontakt zu anderen Menschen. Und das obwohl, ab einer Isolationhaft von über 15 Tagen und weniger als 2 Stunden menschlichem Kontakt am Tag, offiziell von Folter gesprochen wird. Trotzdem schauen die deutschen Behörden und Außenminister Wadephul weg. Als wäre das nicht schon schlimm genug verstößt Ungarn mit seiner queerfeindliche Gesetzgebung gegen grundlegende Menschenrechte. Das Maja als nicht-binäre Person in diesen Staat, der Majas Existenz nicht anerkennt, ausgeliefert wurde, zeigt wie queerfeindlich die Entscheidung für Majas Überführung war.