Am 25.08.2025 blockierten 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel ab 7:45 Uhr das Wahlkreisbüro des Außenministers Johann Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion haben die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn aufmerksam gemacht und sich für eine Rücküberführung nach Deutschland eingesetzt. Sie übergaben ein schriftliches Gesprächsangebot für dem Auẞenminister an Mitarbeitende des Büros. Auf dieses ging er nicht ein. Nachdem die Aktivist*innen rechtswidrig durch die Polizei um 9 Uhr geräumt wurden, beteiligten sie sich an einer Spontanversammlung vor dem Gebäude. Es wurden Flyer verteilt, welche über die Hintergründe der Aktion informierten. Um 12:00 Uhr beendeten die Aktivist*innen selbstbestimmt ihre Aktion.
„Seit Monaten ist Maja rechtswidrig in ungarischer Haft. Am Wochenende gab es Proteste in Berlin vor dem Außenministerium. Heute haben wir das Büro von Außenminister Wadephul in Rendsburg besucht, um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen. Wadephul, mach deinen Job und bring Maja zurück!“ Sagt Aktivistin Jule A. mit Blick auf die Aktion.
Maja, sowie weiteren Beschuldigten im sogenannten Budapest-Komplex wird vorgeworfen, am „Tag der Ehre“, dem 11. Februar, Neozanis in Budapest überfallen zu haben. Die Veranstaltung wird genemigt und mitfinanziert durch den ungarischen Staat. Jedes Jahr fahren gleichzeitig hunderte Antifaschist*innen nach Budapest, um gegen diese Verherrlichung und Relativierung von NS-Verbrechen zu protestieren.
Die Haftbedingungen von Maja T. in Ungarn sind menschenrechtsverletzend. Maja T. befindet sich in Isolationshaft und wird Rund um die Uhr mit Kameras überwacht, zudem klagt Maja T. über gesundheitsschädliche Zustände im Gefängnis. Der Kontakt zu Familie und Anwält*innen ist stark eingeschränkt. Maja T. hatte am 05.06.2025 einen Hungerstreik begonnen, aufgrund der gravierenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wurde Maja T. in ein Haftkrankenhaus überführt, es standen Zwangsernährung und das Einsetzen eines Herzschrittmachers im Raum. Maja T. pausierte den Hungerstreik daraufhin, stellte aber in einem Statement klar, dass Maja T. diesen wieder aufnehmen werde, wenn sich an den Haftbedingungen nichts ändert. Die Forderungen des Hungerstreiks sind:
– Eine Rückführung nach Deutschland, um von dort an dem Prozess teilzunehmen
– Uneingeschränkter Kontakt zur Familie
– Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn
– Begleitung durch unabhängige Psycholog*innen und Ärzt*innen
„Scheinbar reicht es Wadephul nicht, dass Maja sich gezwungen sah, einen 40-tägigen Hungerstreik durchzuführen und dass Majas Vater daraufhin selbst einen Hungermarsch von Leipzig nach Budapest machte. Unzählige Gruppen und Einzelpersonen machen seit vielen Wochen in Deutschland und anderswo mit vielfältigen Aktionen auf die unhaltbare Situation von Maja aufmerksam. Deshalb soll er uns doch ruhig mal persönlich erklären, warum es ihm so schwer fällt sich für Maja einzusetzen.“
Die Aktivist*innen in Rendsburg wurden um 9:00 Uhr aus dem Gebäude geräumt, die Hausherrin hatte zuvor ein Hausverbot für das Parteibüro ausgesprochen. Die Aktivist*innen setzten ihren Prostest jedoch vor dem Gebäude fort. Sie verteilten Flyer und trugen so die Dringlichkeit, sich für Maja T. einzusetzten weiter in die Öffentlichkeit.
„Der Außenminister hat unser Gesprächsangebot wie zu erwarten nicht angenommen. Es ist wichtig jetzt weiter zu machen bis Maja wieder nach Deutschland zurück geholt wird.“, beendet Aktivist*in Leo M. „Das ist nichts neues und auch nichts radikales! Wir erwarten dass die Menschenrechte eingehalten werden, mit denen sich deutsche Politiker*innen immer so rühmen!“
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