Über 7000 Queers und Verbündete beteiligten sich am Samstag beim CSD Kiel, etwa 150 davon machten im Free Maja Block auf die lebensbedrohliche Situation von der nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam, die in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert ist. Der Block forderte lautstark Majas Rückführung sowie eine Freilassung aller Inhaftierten Antifas.
Maja wird vorgeworfen, bei der jährlich in Budapest stattfindenden NS-Glorifikation am ‚Tag der Ehre‘ Neonazis angegriffen zu haben. Bereits im Dezember 2023 wurde Maja in Deutschland gefangen genommen, im Juni 2024 dann entgegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes in das queerfeindlich regierte Ungarn ausgeliefert. Dort befindet sich Maja seitdem in Isolationshaft, abgeschnitten von den Mitgefangenen und unter alltäglicher Schikane. Seit 40 Tagen ist Maja im Hungerstreik, um eine Rückführung nach Deutschland zu erwirken. Der Zustand von Maja wird von Tag zu Tag kritischer, Maja hat drastisch an Gewicht verloren und eine stetig sinkende Herzfrequenz. Nach viel zu langem Schweigen äußerte sich Außenminister Wadephul am Samstag das erste mal öffentlich und gab an, diese Woche nach Ungarn zu fahren und sich für bessere Haftbedingungen einsetzen zu wollen. Von der dringend notwendigen Rücküberführung Majas ist immer noch keine Rede. All das war Anlass für einen antifaschistischen und queerfeministischen Free Maja Block beim CSD Kiel,
Der Demozug startete auf dem Platz der Kieler Matrosen, zog durch die Innenstadt und am Rathaus vorbei zum Platz der Kinderrechte direkt an der Kieler Hörn, wo es am Nachmittag ein Straßenfest mit zahlreichen Ständen, Schiffen sowie einem bunten Bühnenprogramm mit Live Musik gab. In Solidarität mit Maja wurde bei der Ankunft am Straßenfest, unter lauter Zustimmung im Block, ein Banner über die Gablenzbrücke gehängt.
Im Verlauf des Straßenfestes kritisierte eine Gruppe namens ‚Queersolidaritygroup‘ den großen Stand der LSBTIQ* Vernetzungsstelle der Polizei. Mit Bannern stellten sie sich neben den Stand und verlasen per Megafon ein Statement, in dem sie ihre Kritik erklärten.
Sie verwiesen darin auf die Ursprünge des CSD, einem Aufstand gegen queerfeindliche Polizeigewalt. Die Verfolgung und Kriminalisierung von queeren Menschen gehöre zwar zur Zeit nicht mehr zu den Aufgaben der Polizei, weil die Gesetze sich verändert hätten. Die Verfolgung und Gewaltanwendung gegen Migrant*innen sei jedoch umso aktueller und auch rassistische Polizeigewalt bis hin zum Mord wie jüngst in Oldenburg an Lorenz A. sei ein großes Problem. Außerdem wurde von der zunehmenden (auch queerfeindlichen) Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen in Kiel berichtet und die gewaltvolle sowie rechtswidrige Auslieferung der nicht binären antifaschistischen Person Maja ins queerfeindlich regierte Ungarn durch die Polizei verurteilt. Der Zugang zum Stand war dadurch zu keiner Zeit beeinträchtigt. Kurz nach Beginn der Aktion entwendeten Organisierende des CSDs den Redebeitrag und zerissen diesen demonstrativ vor den Augen der Protestierenden. Zudem sprachen sie Platzverweise aus und riefen die Polizei herbei, woraufhin diese die Gruppe gewaltsam vom Platz drängte. Die Aktivist*innen der Queersolidaritygroup verließen abschließend das Straßenfest. Der Redebeitrag wurde im Anschluss von der Gruppe als Pressemitteilung verschickt, ihr findet ihn in voller Länge in den Kommentaren zum nachlesen.
Mittlerweile hat der CSD Kiel ein Statement veröffentlicht, in dem das eigene Vorgehen verteidigt wird. Wir sind überrascht von der Schärfe der Reaktion des Orga-Teams. Wer die Polizei auf das eigene Straßenfest einlädt und ihr dort eine Werbebühne bietet, nimmt damit in Kauf, dass sich queere BIPoC, queere Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, und queere Menschen mit Erfahrungen von Polizeigewalt an diesem Ort nicht mehr sicher fühlen können. Widerspruch und das Äußern einer Gegenposition muss möglich sein und sollte nicht mithilfe der Polizei gewaltvoll erstickt werden.
Bedrohungen und Gegendemonstrationen durch Neonazis wie beim CSD Neumünster vergangenes Wochenende blieben glücklicherweise aus.Die zahlreichen Bedrohungen queerer Feste und Demonstrationen in den vergangenen Monaten verdeutlichen jedoch, wie wichtig es ist, dass wir uns gegen Angriffe und Einschüchterungen organisieren und antifaschistischen Widerstand verteidigen! Denn CSDs müssen uneingeschränkt sichtbar bleiben, Errungenschaften erhalten und neue Kämpfe geführt werden.
Die rechts-autoritären Entwicklungen, u. A. durch CDU-Kanzler Merz, der erst kürzlich sagte, Regenbogenflaggen hätten im Bundestag nichts zu suchen, schließlich sei er kein Zirkuszelt, machen zudem jeden Tag aufs Neue klar: Queere Selbstbestimmung und Freiheit muss stets erkämpft werden und ist nicht nur durch die extrem rechte AfD gefährdet, sondern durch den gesamten Staat und seine Gewaltapparate.
Es gilt also auch in Zukunft laut und wachsam zu bleiben – Stonewall was a riot, we will not be quiet!
Hier ist der Redebeitrag der „queersolidaritygroup“:
Moin moin an alle Anwesenden!
Wir haben uns hier in unmittelbarer Nähe zum Stand der Polizei hingestellt, weil wir es noch immer keineswegs in Ordnung finden, dass hier, auf einer queeren Veranstaltung, die den Namen ‚Christopher Streetday‘ trägt, einer Institution wie der Polizei solch eine Bühne geboten wird. Warum wir das so sehen und was unsere konkrete Kritik daran ist, davon wollen wir im Folgenden genauer erzählen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, uns dabei zuzuhören. Vorab eine kleine Triggerwarnung: Es wird hier um Polizeigewalt gehen und auch um rassistische Polizeigewalt bis hin zu Mord.
Wir befinden uns hier gerade also auf einem ‚Christopher Streetday‘, aber was bedeutet das eigentlich? Bunte und laute Paraden von und für queere Menschen und gegen unsere Diskriminierung und Gewalt gegen uns gibt es in vielen Ländern, in den meisten heißen sie jedoch schlicht ‚Pride‘, auf deutsch ‚Stolz‘. Warum also in Deutschland der Name ‚Christopher Streetday‘? Der Name geht zurück auf die sogenannten ‚Stonewall riots‘, die sich in und um eine schwule Bar namens ‚Stonewall Inn‘ in der ‚Christopher-Street‘
von New York im Jahre 1969 ereigneten. Zu dieser Zeit waren Schwule, Lesben, transPersonen und andere Queers in den USA einer starken rechtlichen Kriminalisierung und der täglichen Schikane und Gewalt durch die Polizei ausgesetzt. In der Bar Stonewall Inn fanden vor allem auch arme und marginalisierte Queers Zuflucht und Gemeinschaft: DragQueens, Obdachlose, transPersonen und Queers of Colour. Nicht selten
waren sie jedoch auch dort der Schikane durch die Polizei ausgesetzt, die oft in Orte wie diesen eindrang und durch ihr gewaltvolles Handeln Angst verbreitete. Die Polizistinnen legten die Gästinnen in Handschellen, taten ihnen körperliche Gewalt an und erniedrigten sie durch nackte Geschlechtskontrollen, wonach die trans*Frauen abgeführt wurden. Als im Sommer 1969 erneut eine Razzia begann und die Polizei die Bar stürmte, wehrten sich viele der anwesenden Besucher*innen ebenfalls gewaltvoll: Sie versuchten Polizeiautos umzuwerfen, schmissen Münzen und Bierflaschen nach ihnen, beleidigten sie als ‚Schweine‘. Mehrere Cops sahen sich gezwungen, sich zu ihrem eigenen Schutz im Inneren des Stonewall Inn zu verbarrikadieren. Mit Mülltonnen, Flaschen und Steinen versuchten die Protestierenden Queers sich Zugang zur Bar zu verschaffen, während einige Berichte von damals auch davon erzählen, dass Gegenstände um die Bar angezündet wurden. Die folgenden Tage waren ebenfalls geprägt von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Queers – bzw. von Polizeigewalt und sich wehrenden queeren Menschen. Viele von ihnen wurden verletzt, einige wurden von der Polizei ins Gefängnis gebracht – und
ihnen allen verdanken wir eine riesige Portion queeres Selbstbewusstsein und empowernden Mut, weshalb die Prideparaden in Deutschland unserer Meinung nach zurecht nach genau diesen mutigen Menschen und ihrem Widerstand benannt sind.
Wie absurd scheint es da, dass auf genau dieser Veranstaltung die Polizei mitsamt Regenbogenwagen und Werbestand einen Platz bekommt. Schon in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik daran, in Kiel wie auch in anderen Städten. Eine ganze Menge queerer Menschen ist nämlich nicht okay damit, dass die auch heute noch sehr gewaltvoll und diskriminierend agierende Institution Polizei sich hier alsunschuldige, liebevolle Freundin und Helferin inszenieren kann. Es geht uns dabei explizit nicht darum, dass queere Menschen innerhalb der Polizei sich nicht vernetzen können sollen. Das sollen sie gerne tun – nur sollten sie sich nicht als regenbogenfarbiges, vermeintlich progressives Aushängeschild auf einem Fest in Erinnerung an queere Kämpfe gegen Polizeigewalt platzieren können!
Ja, wir befinden uns nicht in den USA – und ja, die Zeiten haben sich bedeutend geändert. Weil queere Menschen dafür gekämpft haben, dass wir es heute bedeutend einfacher haben als sie. Auch in Deutschland nahm nach der umfassenden Entrechtung, Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus eine große Bewegung queerer Menschen für ein gleichberechtigtes Leben in Würde an Fahrt auf. Auch in Deutschland haben sich die Lebensrealitäten queerer Menschen seit dem bedeutend verändert. Die Gesetzeslage, von der es die Aufgabe der Polizei ist, sie mit Gewalt durchzusetzen, hat sich verändert. Manchen Menschen, queeren Menschen, dürfen und sollen Polizist*innen der Gesetze wegen heute weniger Gewalt antun als früher. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Polizei heute frei von Queerfeindlichkeit ist.
Im Gegenteil machen wir bei unseren Aktionen, auf Demos und Kundgebungen immer wieder verdammt gewaltvolle Erfahrungen mit Polizeibeamt*innen aus Schleswig-Holstein. Ich als nicht binäre person erlebe immer wieder Queerfeindlichkeit und Gewalt von der Polizei wegen meiner Transidentität. Ob sie uns in vollem Bewusstsein und mit offensichtlicher Freude immer wieder misgendern, oder ob sie sich über Queerness lustig machen. Die letzten Monate waren für uns geprägt von immer weiter eskalierender Polizeigewalt, insbesondere im Kontext antifaschistischer Interventionen gegen die AfD oder
Neonazis. Mit teils heftiger körperlicher Gewalt räumten die Cops beispielsweise vergangenes Wochenende antifaschistische Blockaden. Die Menschen hatten sich auf die Straße gesetzt, um den Faschist*innen der NPD und ihrer Jugendorganisation JN den Weg zu versperren. Diese hatten zu einer Demonstration gegen den Neumünsteraner CSD aufgerufen. Aber nicht nur gegen die NPD auch gegen das bündnis gemeinsam für deutschland oder gegen die AfD waren in den letzten Monaten viele Antifas immer wieder auf der Straße. Immer wieder versuchten sie auf verschiedene Arten und Weisen lautstark dem Rechtsruck in Deutschland und damit auch der immer stärker werdenden AfD etwas entgegenzusetzen. Immer wieder verletzte die Polizei dabei Antifaschist*innen. Bei der letzten AfD-Veranstaltung in der Landeszentrale am Walkerdamm brach sie gar Menschen das Handgelenk, als sie eine Sitzblockade vor dem Eingang mit Schmerzgriffen
räumte. Bei der letzten rechten Bündnisdemo von Gemeinsam für Deutschland in Heide kam es dazu, dass die Polizist*innen mit ihren Schlagstöckern auf Antifas einschlugen, als sie versuchten, eine Sitzblockade zu machen. Dabei zog die Polizei auch Menschen raus und nahm sie mit auf die Wache. Auch eine nicht binäre Person war dabei. Zur Wache wurden sie mit Schmerzgriffen gebracht und mussten mehrmals sexuelle Belästigung getarnt als Durchsuchung am ganzen Körper auch im Intimbereich erleben und wurden zu dem auch noch von ihrem Anwalt und ihren Mitmenschen getrennt. Auf der Wache angekommen erlebten sie direkt weitere Demütigung. Unter anderem mussten sich alle Gefangenen dort komplett nackt ausziehen und mussten sehr lange warten, bis sie telefonieren und wieder mit ihrem Anwalt sprechen durften, mussten alleine in einer kleinen Zelle ohne Tageslicht warten. Als wäre das nicht schon Kraft raubend genug, habendie Antifas am Ende des Tages noch eine Anzeige wegen dem Vorwurf Landfriedensbruch bekommen und falls Post kommt, wissen wir ja eigentlich auch schon wie es weitergeht, denn auch die Briefe nutzt die Polizei, aus um weiter zu demütigen. Denn diese Anzeigenflut reiht sich ein in eine neue Strategie der Cops, bei der bei den letzten antifaschistischen Aktionen eigentlich jedesmal ein oder mehrere Personen am Ende des Tages mit absurden und überzogenen Vorwürfen und Anzeigen nach Hause gingen. Als ob der Druck von Repression nicht groß genug ist wird hierbei dann noch die Falsche Anrede benutzt. Auch während dem Wahlkampf prügelten und traten Cops am Walkerdamm immer wieder auf Antifaschist*innen ein und verletzten sie zudem mit Pfefferspray. Vergangenes Jahr schlugen sie in Schwentinental Menschen mit behandschuhten Fäusten mehrfach ins Gesicht und auf den Kopf, sodass eine Person bewusstlos wurde und weggetragen werden musste. Das alles tut sie, um den Faschist*innen den Weg freizuprügeln. Aufgrund dieser und vieler weiterer Ereignisse fühle ich mich als Queere Person unwohl wenn Cops in der nähe sind. Und um so wütender macht es mich, dass der CSD sowas nicht versteht und den Cops hier den Stand gibt. Wobei das nicht ganz stimmt denn auf eurer Internetseite habt ihr selbst gesagt das euch bewusst ist, dass Queere Menschen und BiPOcs immer wieder von Polizeigewalt Betroffen sind und ihr es versteht, wenn sich diese Personen unwohlfühlen. Was mich noch viel wütender macht ist, dass ihr trotzdem der Polizei dabei helft als Freundin und und Helferin dazustehen und auch noch verlangt, dass die Opfer der von der Polizei ausgeübten Gewalt dem Stand aus dem Weg gehen sollen. Das werden wir nicht tun. Wir stellen uns stattdessen dieser Angst und Kämpfen weiter, wir lassen uns nicht das nehmen, wofür wir Jahrzehnte lang gekämpft haben.
Auch, wenn es jetzt noch nicht wieder so weit ist, dass das Jagen und kriminalisieren von queeren Menschen auf der ToDo-Liste von Cops steht, betrachten viele von uns schon jetzt mit Sorge, dass bereits unter der CDU-geführten Regierung mühsam erkämpfte und zugegeben kleine Fortschritte wie das Selbstbestimmungsgesetz gefährdet sind. Wie schnell es gehen kann, dass sich mit dem Rechtsruck und durch das an die Macht kommen rechter und extrem rechter Parteien und Politiker*innen auch die Gesetze wieder ändern und queere Menschen erneut zur Zielscheibe staatlicher Verfolgungsorgane werden, zeigt die Situation in Ungarn. Erst vor zwei Wochen fand die Budapester Prideparade trotz eines Verbotes durch die rechte Regierung statt, weil der Bürgermeister sie zum Stadtfest erklärt hatte. Nun drohen ihm Strafen und es laufen polizeiliche Ermittlungen gegen ihn. Außerdem drohen den Teilnehmenden ebenfalls rechtliche Konsequenzen, denn das ‘Darstellen und Propagieren von Homosexualität vor Minderjährigen’ ist in Ungarn ebenfalls seit einigen Jahren verboten und die Regierung setzt gesichtserkennende Software ein, um die
Demonstrant*innen zu verfolgen. Insbesondere inter-, trans*- und nicht binäre Personen sind in Ungarn täglich Gewalt und trans*feindlicher Schikane ausgesetzt. Bereits seit 2020 ist es trans*Personen nicht mehr möglich, ihren Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten anzupassen, seit diesem Jahr wurde die Verfassung geändert: Offiziell dürfen Menschen ab sofort nur noch als Mann oder Frau definiert werden.
Und in einen solchen Staat hat Deutschland – haben deutsche Polizist*innen, so wie ihnen befohlen wurde – vor etwas über einem Jahr Maja ausgeliefert. Maja ist nicht binär und Antifaschist*in und sitzt seitmittlerweile über einem Jahr unter menschenunwürdigen Bedingungen, kameraüberwacht, von Mitgefangenen getrennt und mit Ungeziefer auf der Zelle in Ungarn in Isolationshaft. Maja wird vorgeworfen, bei den Protesten gegen den sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest im Februar 2023 Neonazis angegriffen zu haben. Der ‘Tag der Ehre’ ist eine Veranstaltung, bei der Neonazis aus ganz Europa sich vernetzen, alte Kriegsuniformen anziehen und die Taten der deutschen Nazis und ihren ungarischen faschistischen Verbündeten im Zweiten Weltkrieg feiern. Dass Majas Auslieferung rechtswidrig war, hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Trotz der eindeutigen Tatsache, dass Maja in Ungarn queer- und trans*feindlicher Gewalt ausgesetzt ist, wurde Maja also rechtswidrig ausgeliefert und trotz alledem entziehen sich die zuständigen deutschen Politiker*innen seitdem ihrer Verantwortung, Maja schnellstmöglich zurückzuholen. Trotz alledem hat Maja noch nicht aufgegeben und macht nun seit mittlerweile über einem Monat durch einen Hungerstreik auf die eigene Situation aufmerksam. Maja sagt selbst:
“Fast sechs Monate war gar kein Kontakt mit anderen Gefangenen möglich. Bis heute sehe oder höre ich weniger als eine Stunde am Tag andere Menschen. Dieser dauerhafte Entzug von menschlichem Kontakt soll bewusst seelischen und körperlichen Schaden hervorrufen. (…) Hier in Ungarn bin ich lebendig in einer Gefängniszelle begraben.“ Majas gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich zunehmend und wird lebensbedrohlich. Maja hat nun nach mittlerweile 5 Wochen nichts mehr essen 14 Kilo abgenommen und die
Herzfrequenz hat stark abgenommen. Maja droht eine Überstellung vom Gefängniskrankenhaus in ein ziviles Krankenhaus, wo Maja 24 Stunden lang überwacht und ans Bett gefesselt werden würde. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändert, wird Maja bald sterben. So wie Maja von Polizist*innen in diese grausamen Zustände ausgeliefert wurde, so werden in Deutschland täglich Menschen in ähnliche oder sogar schlimmere Zustände mit Hilfe der Polizei abgeschoben, einzig und allein, weil sie keinen deutschen Pass haben. Auch queere Menschen werden durch Polizeibeamt*innen in Länder abgeschoben, in denen schwere Strafen, manchmal gar die Todesstrafe, auf offen gelebte Queerness steht. Wo sie verfolgt und bedroht werden, wo ihnen Gewalt angetan wird. Manchmal werden sie davor sogar noch mehrere Monate lang in das Abschiebegefängnis in Glückstadt gesperrt – in ein Gefängnis, in das Migrant*innen mit der Polizei gesperrt werden, ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Einzig und allein um ihre ‚Abschiebung zu sichern‘. 2022 etwa wurde der schwule Iraner Sami aus Mecklenburg- Vorpommern in Glückstadt eingesperrt. Jeden Abend ging er in Ungewissheit schlafen, ob er nicht am nächsten morgen in den Iran abgeschoben würde – wo ihm der Tod drohte. Sami kam aufgrund des hohen politischen Drucks zum Glück frei, andere haben nicht so viel Glück. Die Entrechtung und Abschottung von Geflüchteten wird von der Regierung immer weiter verschärft. Ausgeführt wird diese Politik von der Institution Polizei. Wohin das Ganze führen wird, wenn die AfD an der Regierung beteiligt ist oder gar noch rechtere Parteien mehr politische Macht erlangen, wollen wir hier lieber nicht weiter ausführen.Die Polizei trägt also die rassistischen Gesetze und gewaltvolle Politik gegen Migrant*innen mit, das ist ihre
Aufgabe. Darüber hinaus sind Polizeibeamt*innen aber auch immer wieder in rassistische Morde verwickelt, so etwa in Oldenburg, wo im April diesen Jahres der 21-jährige Schwarze Jugendliche Lorenz von einem Polizisten erschossen wurde. Drei der vier Schüsse, die ihn trafen und an denen er schließlich verstarb, trafen ihn von hinten. Trotzdem behauptet die Polizei, sie habe aus Notwehr gehandelt. Dass der Polizist, der einen Menschen getötet hat, deshalb irgendwelche ernstzunehmenden Konsequenzen zu befürchten hat, ist angesichts der vielen anderen Fälle solcher Gewalt und deren Ausgang nicht zu erwarten. So wurden Ende letzten Jahres die Polizisten freigesprochen, die den 16-Jährigen Schwarzen Geflüchteten aus dem Senegal Mouhamed Dramé in Dortmund erschossen hatten, nachdem sie die psychische Ausnahmesituation, in der er sich befand, durch den Einsatz von Pfefferspray und Taser immer weiter eskaliert hatten. Alles das und noch vieles mehr sind die Gründe, warum wir es nicht einfach hinnehmen können, wenn die Polizei sich hier auf dem CSD so lieb und nett präsentieren kann. Wir wollen laut und deutlich klar machen: Ihr seid keine Sicherheit – ihr und eure Kolleg*innen seid eine Gefahr für viele, viele Menschen. Mit eurer Gewalt, die ihr täglich auf Anweisung von oben ausübt, zerstört ihr so vieles.
First pride was a riot – we will not be quiet! Gemeinsam, lautstark – für queere Befreiung, Solidarität und gegen Polizeigewalt. No justice – No peace!
