Kiel. Seit 06:00 Uhr am 15.07.2025 besetzen acht Antifaschist*innen der TurboKlimaKampfGruppe den Kieler Landtag. Sie haben dafür ein Gerüst erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift ‚Free Maja‘ entrollt. Sie wollen damit auf die Situation von der deutschen nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam machen, die sich seit einem Jahr in ungarischer Isolationshaft befindet und fordern die Rücküberführung nach Deutschland sowie eine Freilassung von allen Antifaschist*innen, die im sogenannten ‚Budapestkomplex‘ in Deutschland eingesperrt sind.
Maja hatte am Tag zuvor, dem 14.7.25, einen fünfwöchigen Hungerstreik pausiert. Majas gesundheitlicher Zustand hatte sich so stark verschlechtert, dass Maja 14 Kilogramm abnahm und ein Herzstillstand sowie bleibende Schäden immer wahrscheinlicher wurden. „Das Maja den Hungerstreik pausiert hat, ändert nichts an der Notwendigkeit der Forderungen, es ist wichtiger denn je, dass endlich etwas passiert! Sonst muss Maja in den Haftbedingungen verbleiben, die Maja in den Hungerstreik gezwungen haben.“ sagt Aktivistin Jana P. „Maja sitzt in einem Staat in Haft, der die Existenz von queeren Menschen, von Maja, nicht anerkennt. Dort kann es kein faires Verfahren geben und es widerspricht den Menschenrechten!“
Bereits im Dezember 2023 war Maja T. festgenommen worden und saß seitdem in einer deutschen JVA ein. Am 27.06.2024 wurde Maja mitten in der Nacht auf Druck Ungarns rechter Regierung über Österreich ausgeliefert, entgegen des nachgereichten Beschlusses des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Insbesondere die nicht binäre Identität von Maja ist dabei von Bedeutung, denn unter der rechten politischen Führung von Präsident Orbán und der Fidesz Partei werden immer mehr Gesetze gegen queere Menschen erlassen. So ist es seit 2020 für trans*Personen nicht mehr möglich, ihren Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten anzupassen. Erst vor zwei Wochen wurde die Budapester Pride Parade verboten. Gegen den Bürgermeister, der das Event als Stadtfest stattfinden ließ, sowie gegen die Besucher*innen, ermittelt nun die Polizei.
Isolationshaft über die Dauer von wenigen Wochen hinaus richtet dauerhafte Schäden an und ist eine Foltermethode. „Maja hat in einem Statement geschrieben, dass sich die ungarische Isolationshaft anfühlt, wie lebendig begraben zu sein. Viele Monate lang war Maja aufgrund der queeren Identität komplett von den Mitgefangenen abgeschnitten, der Kontakt zur Familie ist nur sehr eingeschränkt möglich und in den Zellen wimmelt es vor Kakerlaken. Wir müssen alles tun, damit Maja endlich nach einem Jahr in dieser Hölle zurückkommen kann und Zaid und die anderen nicht ausgeliefert werden!“, so Antifaschist Jonas M.
Zaid A. ist ein weiterer Antifaschist aus Nürnberg, dem wie Maja Angriffe auf Neonazis im Rahmen der Proteste gegen den sogenannten ‚Tag der Ehre‘ 2023 in Budapest vorgeworfen werden. Auch er ist von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht, wo ihm insbesondere wegen seiner syrischen Staatsangehörigkeit rassistische Diskriminierung und Gewalt drohen. Zaid A. saß bis Mai diesen Jahres in einer Kölner JVA und wurde dann vorerst unter Auflagen entlassen. Neben Maja T. und Zaid A. sitzen noch einige weitere junge Antifaschist*innen mit ähnlichen Vorwürfen in Deutschland im Gefängnis.
Der ‚Tag der Ehre‘ ist ein jährliches Treffen am 11. Februar in Budapest von tausenden Neonazis aus ganz Europa, um einen Ausbruchsversuch der deutschen SS und Soldaten sowie deren ungarischen faschistischen Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg zu glorifizieren und zu feiern. Jedes Jahr fahren gleichzeitig hunderte Antifaschist*innen ebenfalls nach Budapest, um gegen diese staatlich genehmigte und unterstützte Verherrlichung und Relativierung von NS-Verbrechen zu protestieren.
Die deutsche Regierung und der Außenminister Johann Wadephul haben bisher nichts getan um Maja zurück zu holen, obwohl oft die mangelnde Rechtsstaatlichkeit Ungarns beklagt wird. „Wie verträgt sich das damit, Menschen nach Ungarn auszuliefern und selbst wenn das rechtswidrig war nichts dafür zu tun, sie zurück zu holen?“ fragt Aktionsteilnehmer*in Thorge und ergänzt: „Das zeigt auch, wie schlecht es um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist. Diese scheint immer nur als Argument hervorgeholt zu werden, wenn es gerade nützt. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins sollte handeln und sich für eine Rücküberstellung nach Deutschland einsetzen – deshalb sind wir heute hier.“ Heute gibt es an vielen Orten Aktionen in Solidarität mit Maja. Mehr dazu auf @free.maja oder unter #freemaja auf Instagram
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