Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Heraus zum internationalem Tag der politischen Gefangenen!
Demonstration | Dienstag, 18.03.2025 | 17 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel
Vor über 100 Jahren erklärten die internationalen Roten Hilfen den 18. März zum internationalem Tag der politischen Gefangenen. Seit über 100 Jahren nehmen wir den 18. März zum Anlass, an unsere inhaftierten Genoss*innen zu erinnern und für ihre Freiheit zu kämpfen. In den letzten Jahren gewann dieser Tag auch in der BRD, wieder mehr an Bedeutung. Die Repressionen, die Gewalt und Skrupellosigkeit dieses Staates gegenüber allem, was ihm feindlich ist, spitzt sich spürbar zu.
Am 20.01.2025 haben sich sieben Genoss*innen, welche im sogenannten Budapest-Komplex gesucht wurden, dazu entschieden, sich selbstbestimmt ihrem Prozess zu stellen und den Weg aus dem Untergrund zu suchen. Ihnen wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Jährlich kommen an diesem Tag Neonazis und andere rechte Gruppen aus ganz Europa zusammen, um dort der deutschen Waffen SS und ihre ungarischen Kollaborateure zu ehren. Fast zwei Jahre lebten die verfolgten Antifas im Untergrund, schickten Solidaritätsbekundungen oder Redebeiträge. Dadurch führten sie ihren Kampf weiter und tanzten, trotz immensem Fahndungswahn, diesem Staat förmlich auf der Nase herum. Ihr letzter Akt war es dann, erhobenen Hauptes in in Begleitung von Anwält*innen und teilweise Fernsehteams, in Gerichte und Bullenstationen in der gesamten Republik zu marschieren. All das, ohne dass irgendeine Behörde vorher davon Wind bekam. Nele und Paul, zwei der Untergetauchten, haben sich bei uns in Kiel gestellt und verbrachten hier ihre erste Nacht in Haft. Mit dem Budapest-Komplex, dem sogenannten Antifa- Ost-Verfahren, der Inhaftierung und Verfolgung einer Vielzahl an Antifas aus Baden-Württemberg, der Kriminalisierung und Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung und nicht zuletzt der Festnahme von Daniela Klette, zeigt sich der immense Eifer der Repressionsbehörden, Linke und revolutionäre Strukturen anzugreifen und zu zerschlagen.
Überraschend ist das keineswegs. Wir sind konfrontiert mit einem immer autoritärer und repressiver handelndem Staat. Das passiert nicht zufällig. Der unausweichliche Wachstumszwang des Kapitals wird allmählich in seine natürlichen Grenzen gewiesen. Die Folgen sind, dass imperialistische Großmächte mit Kriegsgewalt versuchen, sich neue Märkte zu erschließen, Preissteigerungen durch künstliche Ressourcenknappheit und täglich spürbarere Konsequenzen des Klimawandels. In Zeiten dieser vielfältigen Krisen geht es dem bürgerlichem Staat und der herrschenden Klasse darum, ihre Macht und Privilegien zu sichern. Ins Fadenkreuz geraten dabei diejenigen, die an den Stützen dieser Herrschaft die Axt anlegen. Wer es wagt, das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen, soll seine unerbitterliche Härte zu spüren bekommen. Dadurch, dass linke Kräfte diejenigen sind, die ernsthaft dieses Herrschaftssystem überwinden wollen, steht für den bürgerlichen Staat der wahre Feind immer links. Nicht nur sollen unsere Genoss*innen möglichst hart und lange weggesperrt werden, sondern unsere gesamte Bewegung eingeschüchtert und zerteilt werden. Auch die Repressionen gegen die kurdische Bewegung oder die Gewalt und Schikanen gegen jegliche Palästina-Solidarität sind Symptome dessen. Revolutionäre Perspektiven oder bloß Vorstellungen einer anderen Welt werden gezielt angegriffen und versucht, mundtot zu machen. Im letzten Jahr wurde gegen die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ Anklage mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben (§ 129 StGB). Das zeigt uns, dass allein der kleinste Funke an Widerspruch gegenüber den existierenden Verhältnissen mit der komplett enthemmten Gewalt des Staates und seinen Schergen beantwortet wird. Inzwischen kommt das auch bei uns in Kiel im Kleinen an, etwa durch wöchentlich ausufernde Gewaltexzesse der zweiten Einsatzhunderschaft aus Eutin bei Anti-AfD Protesten oder durch Hausbesuche vom Verfassungsschutz bei Genoss*innen.
Bring back Maja – stoppt die Auslieferung von Zaid – Freiheit für alle unsere Genoss*innen!
Im Juni 2024 wurde unsere Genoss*in Maja in einer überstürzten Aktion vom Kammergericht Berlin und dem LKA Sachsen nach Ungarn ausgeliefert. Maja drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen. Am 06.02.2025 stellte das Bundesverfassungsgericht nun fest, was uns allen schon langen klar war. Die Auslieferung war rechtswidrig. Nicht nur, aber auch aufgrund von Majas Non-binarität. Bringen wird Maja dieses Urteil erstmal gar nichts, denn Ungarn wird Maja so schnell nicht wieder hergeben. Konsequenzen für das Kammergericht und das LKA Sachsen? Fehlanzeige! Die ehemalige „feministische Außenministerin“ Anna- Lena Baerbock war eher damit beschäftigt, gute Freundschaften mit Verbündeten des „Islamischen Staates“ in Syrien zu knüpfen, als eine queere Person aus den Zwängen eines Faschisten zu befreien. Seit neun Monaten sitzt Maja nun inzwischen in Ungarn in Isolationshaft. 23 Stunden am Tag in einer mit Ungeziefer verseuchten und videoüberwachten Zelle, bloß mit minimalem Kontakt zur Außenwelt und täglichen Leibesvisitationen. Diese Zustände sind absolut untragbar! Es liegt an uns, Maja nicht zu vergessen und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, damit Maja schnellstmöglich zurückkommt.
Für den Großteil der im Januar aufgetauchten Genoss*innen ist das Urteil über die rechtswidrige Auslieferung Majas ein kleiner Lichtblick, da es für die Behörden nun bedeutend schwieriger sein wird, sie an Ungarn auszuliefern. Dass sie das trotzdem möchten, zeigt sich allerdings bei unserem Genossen Zaid. Auch Zaid ist Beschuldigter im Budapest-Komplex und war untergetaucht, bevor er sich mit den anderen sechs dazu entschieden hat, sich zu stellen. Im Gegensatz zu den anderen hat Zaid keine deutsche Staatsbürgerschaft. Zurzeit sitzt er in Köln in Auslieferungshaft. Dass es Menschen mit einem arabischen Hintergrund ähnlich beschissen im rechtsautoritären Ungarn geht, wie Queers, ist kein Geheimnis. Zaids Auslieferung gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Jedoch wollen wir unsere Genoss*innen natürlich genauso wenig in deutschen Knästen oder Gerichtssälen sehen. Denn für uns ist klar: Was ihnen vorgeworfen wird, ist und bleibt legitim. Wer in SS-Uniform durch Budapest marschiert und den Hitler-Faschismus ehrt, der hat gefälligst Probleme zu kriegen. Haufenweise militante rechte Akteure agieren europaweit, machen Jagd auf Minderheiten, bewaffnen sich und planen ungestört ihre Umsturzfantasien. Ihnen mal gepflegt die Leviten zu lesen ist ein notwendiger Teil von antifaschistischer Praxis. Knockout 51, eine militante Neonazi-Gruppe aus Thüringen, hatte Jahre lang freies Schaffen. Nicht der Staat, sondern Antifas waren es, die ihr Treiben stoppten. Das verdient Medaillen und keine schwedischen Gardinen!
Aufgeben darf für uns als Bewegung in Anbetracht dieser scheinbaren Hoffnungslosigkeit keine Option sein. Es wäre ein Sieg für die Feind*innen der befreiten Gesellschaft und respektlos den Inhaftierten gegenüber. Es liegt an uns, die Kämpfe der Gefangenen weiterzuführen. Solidarität darf in diesen Zeiten nicht nur eine Floskel sein. Solidarität ist das, was uns aus der Einsamkeit holt, was uns eint und träumen lässt. Sie ist unser Zusammenhalt, der jede Träne trocknen und Welten in Bewegung setzen kann. Unsere Solidarität ist die Kerze in der kältesten und dunkelsten Zelle und gleichzeitig unsere stärkste Waffe. Sie können uns verkloppen, verfolgen, verschleppen und wegsperren. Doch unsere Liebe für einander und eine bessere Welt können sie nicht brechen. Sie gibt uns den Mut, den wir brauchen, um weiter zu machen, Staat und Kapital den Kampf anzusagen und den Faschist*innen die Grundlage ihrer Existenz zu rauben. Also, lassen wir die Gefangenen nicht im Stich! Schreibt ihre Namen an jede Wand in jeder Stadt, schickt ihnen Briefe und lasst die Feuerwerke vor den Knästen nicht verstummen. Wir geben keine Ruhe bis alle wieder frei sind, denn eins ist klar: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle. Deshalb, damals wie heute, heraus zum internationalen Tag der politischen Gefangenen! Reißen wir die Mauern ein die uns trennen!
Freiheit für alle Antifas! Freiheit für alle politischen Gefangenen!