Gemeinsam gegen Krise und Rechtsruck!

Am heutigen Samstagvormitttag baute die AfD gegen 10:00 Uhr einen Wahlkampfstand auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Innenstadt auf und versuchte mit Flyern ihre rassistische, nationalistische Propaganda unter die Leute zu bringen.

Von Beginn an waren die Rechten dabei nicht allein: Noch bevor sie ihren Stand richtig aufgebaut hatten, begannen Menschen in einem großen Baum direkt gegenüber Transparente sowie Antifa – und Queer prideflaggen aufzuhängen. Parallel dazu ertönte von einem der Häuserdächer am Platz lautstark ein Redebeitrag, der die Umstehenden dazu aufrief, sich nicht auf die Propaganda der AfD einzulassen und sich dem Rechtsruck entschlossen entgegen zu stellen.

Gleichzeitig war auch schon die Polizei mit einem massiven Aufgebot von über 50 Einsatzkräften eingetroffen und positionierte sich schützend direkt neben dem Stand der AfD. Sie bauten einen Gitterzaun auf dem Platz auf und versuchten zunächst, die eintreffenden Antifas hinter diesem zu halten um sie möglichst weit von der AfD in der Fußgänger*innenzone abzudrängen. Diese ließen sich jedoch nicht abwimmeln und positionierten sich mit einem Pavillon samt einer breiten Auswahl an Infomaterial direkt gegenüber von der AfD. Weitere eintreffende Antifas wurden von der Polizei brutal abgedrängt und hinter die Absperrung geschubst, was sie nicht daran hinderte, lautstark ihren Protest in Richtung der AfD zu rufen. In der Folge wurden von zahlreichen Leuten im direkten Umkreis des AfD-Standes fleißig Flyer gegen Rechtsruck, AfD und Krise verteilt.

Zwischendurch ertönten immer wieder Redebeiträge, in denen zum einen die falschen Versprechen und Lügen der AfD aufgedeckt wurden, zum anderen aber auch klare Kritik an der Politik der anderen Parteien wie CDU, FDP, SPD und Grünen verlautet wurde. Immer wieder stellten die verschiedenen Redner*innen heraus: Im Kampf gegen den Faschismus, die AfD und den Rechtsruck, im Kampf für soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen können wir uns nicht auf die Parteien verlassen. Stattdessen müssen wir uns zusammenschließen,

ob in der Gewerkschaft, im Betrieb, im Freund*innenkreis oder in unserer Schulklasse. Unseren Redebeitrag findet ihr in den Kommentaren.
Nach etwa 2 Stunden packten die AfDler ihren Stand ein und wurden in Begleitung der Demonstrant*innen und unter Schutz des massiven Polizeiaufgebotes vom Platz gebracht. Der Wahlkampfauftakt kann als großer Erfolg gewertet werden. Mit vielfältigen antifaschistischen Aktionsformen und einer unübersehbaren und unüberhörbaren Gegenoffensive an Inhalten ist es uns gelungen, den Rechten heute spürbar etwas entgegenzusetzen. Bleibt die nächsten Wochen auf dem laufenden, wir sehen uns morgen auf der Bündnisdemo gegen Rechts auf dem Rathausplatz und am Montag beim Protest gegen den AfD-Bürgerdialog am Walkerdamm.
Am Nachmittag zogen dann noch etwa 150 Menschen in Solidarität mit den von der Türkei bombardierten Kurd*innen durch die Innenstadt. Erst vor einer Woche wurde auf einer Kundgebung in Kiel am Europaplatz ein kurdischer Aktivist von einem IS-Unterstützer mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Diese Tat nutzte die AfD für ihre rassistische Hetze. Stoppt das Töten in Kurdistan, solidarisch gegen rassistische und dschihadistische Gewalt! Wir wünschen dem Verletzten eine schnelle Genesung.

Unser Redebeitrag:

Moin liebe Kieler*innen, moin liebe Freund*innen!

Wir stehen heute hier, weil sich unweit von uns mit der AfD eine faschistische Partei für den Wahlkampf positioniert hat. Mit ihrer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete wollen sie Stimmen gewinnen, und das fällt ihnen im Moment leider gar nicht mal so schwer: In Zeiten, in denen Lebensmittel immer teurer werden, in denen die Preise für Heizkosten und Zugtickets immer weiter steigen und in denen es kaum noch bezahlbare Wohnungen in Städten wie Kiel gibt, sind sie leider immer wieder erfolgreich damit, nach unten zu treten und gegen diejenigen zu schießen, die es oftmals noch schwerer haben. Denn Geflüchtete sind, entgegen der dreisten Lügen der AfD und anderer Hetzer*innen, weder Schuld an der ganzen Misere, noch haben sie es leichter. Im Gegenteil: Zu all den beschriebenen Problemen, mit denen wir alle zu kämpfen haben, kommen noch weitere Aspekte hinzu, die sich aus der rassistischen Diskriminierung und Gewalt ergeben, die vor allem Migrant*innen hier jeden Tag entgegenschlägt.
Neben Drohungen und Anfeindungen kommt es dazu immer häufiger auch zu offener Gewalt. Diese Gewalt trifft neben Migrant*innen auch immer wieder queere Menschen, also zum Beispiel Homosexuelle oder transPersonen. Im vergangenen Jahr wurde bspw. in Niedersachsen eine Person von rechten Jugendlichen zusammengeschlagen, nachdem sie auf dem Christopher-Streetday, also einer Parade für die Rechte queerer Menschen, gewesen war. In Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, wurde mehrfach eine Regenbogenflagge vom Bahnhofsdach entwendet und teils
durch eine Hakenkreuzflagge ersetzt. Und auch in Kiel wurde erst kürzlich zum erneuten Male eine riesige Regenbogenflagge, die ein sehr wichtiges Symbol für die queere Community ist, vom Gelände der Kunsthochschule entwendet und durch eine Deutschlandflagge ersetzt. Was damit bezweckt werden soll, ist klar: Menschen sollen eingeschüchtert werden und Angst bekommen. Und auch die AfD hetzt immer wieder vor allem gegen transPersonen und nutzt sie als Sündenböcke, diesie für die vorherrschenden Probleme verantwortlich macht. Doch was sind eigentlich die Probleme?

Neben den bereits angeschnittenen stetig steigenden Preisen für all das, was jeder Mensch im Alltagbraucht – also Essen, Trinken, Wärme, ein Dach über dem Kopf und eine Möglichkeit von A nach B zu kommen – mehren sich die Folgen der Klimakrise. Das zeigt sich durch immer drastischere Auswirkungen auf die Menschen in unserer Nähe und anderswo auf der Welt. Stürme, Starkregen, Hitze und Dürren – solche Wetterextreme werden häufiger, je mehr sich das Klima erwärmt. Dadurch sterben bereits jetzt viele, viele Menschen. Vor kurzem zum Beispiel in Kalifornien. Dort mussten 16 Menschen ihr Leben lassen, weil ein großes Feuer sich rasant in den Wäldern ausbreitete. In anderen Regionen der Welt müssen Menschen gar fliehen,
weil sich ihr Leben durch Klimawandelfolgen in akuter Gefahr befindet. Viele Leute, die in der Landwirtschaft arbeiten haben in ihrem Heimatland keinerlei Perspektive mehr, auch wegen langanhaltenden Dürreperioden und Wasserknappheit. Doch auch die Landwirt*innen hier vor Ort haben mit den klimatischen Veränderungen zu kämpfen und erhalten dabei nicht annährend genügend Unterstützung. Das Thema Klima ist – trotz seiner anhaltenden Wichtigkeit für alle Menschen – in der medialen Berichterstattung und auch im politischen Diskurs kaum noch präsent. Die AfD greift es lediglich auf, wenn sie in klassisch populistischer Manier gegen Windräder und erneuerbare
Energien hetzt und den notwendigen Kohleausstieg und Atomausstieg als ideologische Verblendung beschimpft.

Und was machen die anderen Parteien? Ebenfalls nicht im Ansatz das, was notwendig wäre um die Kurve noch irgendwie zu bekommen. Im Gegenteil: Anstatt Geld für Bereiche wie nachhaltige Landwirtschaft, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende in die Hand zu nehmen, werden gerade von den Regierenden an jeder Ecke Gelder für den Bereich Klima, Soziales und Bildung gestrichen. Dass wir vor Kurzem alle für nur 9 Euro mit Bus und Bahn überall hinfahren konnten, wo wir wollten, scheint schon fast vergessen. 40 Euro mehr pro Monat müssen wir mittlerweile dafür bezahlen, bald sollen es nochmal 9 Euro mehr
werden – angeblich weil es zu teuer wäre, das zu finanzieren. Parallel dazu werden Aktivist*innen brutal geräumt, die auf die grünen Lügen bspw. der Elektroautoindustrie aufmerksam machen, etwa bei Faschismusfreund Elon Musk mit Tesla.
Ähnlich sieht es mit einer sozial gerechten Energiewende aus: Aktivist*innen, die Kohlekraftwerke blockieren werden zur Einschüchterung zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, während Konzernen wie RWE oder LEAG ohne Ende Geld in die Kassen gespült wird – und die Verbraucher*innen frieren, weil sie sich aus Angst vor zu hohen Kosten nicht trauen, die Heizung aufzudrehen. In Schleswig-Holstein wird seit ein paar Jahren ebenfalls Greenwashing betrieben: Mitdem LNG-Terminal in Brunsbüttel wird vorgegaukelt, dass es sich dabei um einen wichtigen Bringer
‚grüner Energie‘ durch Wasserstoff handeln würde – während Habeck gleichzeitig Kaufverträge über10 Jahre für dreckiges Frackinggas abschließt und das angelieferte Gas eigentlich für die direkt nebenangelagerte Industrie und nicht wie suggeriert für die Bürger*innen bestimmt ist. Die nötigen Mittel wären also da, um alle mit einer gut ausgebauten und bezahlbaren -bzw. kostenlosen – Verkehrsinfrastruktur sowie ökologisch gerechter Energie zu versorgen – oder zumindest mal mit dem Weg dahin anzufangen. Die Mittel wären da, doch sie werden nicht genutzt bzw. für anderes genutzt – und das ist eine bewusste Entscheidung. Während es wie gesagt in viele
Bereichen, vor allem im sozialen Bereich, überall an Geld fehlt, werden für andere bereitwillig viele Millionen Euro ausgegeben – etwa für den Bau des LNG Terminals in Brunsbüttel. Oder für den Bau des Abschiebegefängnisses in Glückstadt. Dass dort bis zu maximal 60 Migrant*innen gewaltvoll eingesperrt werden können kostet jedes Jahr im Betrieb weitere Milllionen von Euro – so lag die genaue Zahl nach vorläufigen Berechnungen für das Jahr 2023 bei 7.947.800 Euro.

Während die AfD immer weiter Stimmen gewinnt und der Rechtsruck voranschreitet, können wir uns also auch auf die aktuell regierenden, demokratisch geltenden Parteien nicht verlassen im Kampf für eine gerechte Welt. Eine solche Welt ist aber möglich, in der alle Menschen genug zu essen und ein Dach über dem Kopf haben, in der niemand frieren muss und in der alle von A nach B kommen, ohne sich zu verschulden.
Im Kampf um eine solche Welt dürfen wir uns nicht auf die Parteien verlassen – solche
Veränderungen müssen wir gemeinsam erkämpfen. Ob über die Gewerkschaft, gemeinsam mit den Kolleg*innen im Betrieb, ob mit den Mitschüler*innen und Freund*innen auf der Straße oder organisiert in aktiven politischen Gruppen: Jetzt ist die Zeit, um dem Rechtsruck entschlossen entgegenzutreten. Jetzt ist die Zeit, um nicht länger leise und allein zu bleiben, sondern sich lautstark zu positionieren und sich zu vernetzen. Gegen die AfD, aber auch gegen all die anderen angesprochenen Probleme.

Werden wir also aktiv, gegen die AfD, aber auch und vor allem für ein gutes Leben für alle. Alle zusammen gegen den Faschismus und gegen den Rechtsruck, aber auch für eine Welt, in der wir alle gut und gerne leben können.