Freiheit für alle Gefangenen! Bericht von den Knastkundgebungen in Lübeck und Glückstadt

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Bericht von der Knastgundgebung am 29.12. in Lübeck

Mit ca. 25 Menschen waren wir heute Abend in Lübeck vor der JVA demonstrieren. Mit zwei Redebeiträgen und Musik haben wir unsere Solidarität mit den Leuten ausgedrückt, die hinter der viele Meter hohen Mauer eingesperrt sind.
Wir waren da, weil wir den Gefangenen zeigen wollen, dass wir sie nicht vergessen haben. Weil wir es eben für keine Lösung halten, Menschen einfach wegzusperren und ihnen dabei unfassbar viel Gewalt anzutun, anstatt gesellschaftliche Probleme zu bekämpfen, von denen manche von den Herrschenden zu Straftaten erklärt werden. Weil Knast eben nicht die soziale Ungerechtigkeit, die Ausbeutung oder den tief verankerten Sexismus und Rassismus bekämpft, die jeden Tag Gewalt hervorbringen und Menschen töten. Weil das System, welches hinter Strafe und Knast steckt, eine wirkliche Bekämpfung all dieser Probleme viel eher verhindert und einer Auseinandersetzung mit all diesen Themen, die dazugehören, im Weg steht.
Aus all diesen und aus noch mehr Gründen gehen Anarchist*innen seit vielen Jahren schon zum Jahresende zu Gefängnissen. Die Polizei war heute mit einem Aufgebot von ca. 30 Kräften in Zivil und in Uniform vor Ort, filmte ohne Angabe von Gründen die Demonstrierenden und patroullierte mit Polizeihunden.


Neben der Musik und den Redebeiträgen wurde auch mit Anwohnenden diskutiert, und getanzt. Zum Ende erschien dann noch ein bunt leuchtendes Feuerwerk am Himmel.
Wir waren dieses Mal auch deshalb in Lübeck, weil vor ein paar Monaten ein*e Klimaaktivisti für eine Woche dort eingesperrt wurde – allein deshalb, weil ein Richter sich gekränkt fühlte, weil die Person nicht für ihn aufstehen wollte und sich nicht einfach das Wort nehmen ließ.

Doch nicht nur in Lübeck sitzen Menschen eingesperrt dafür, dass sie sich für eine bessere Welt einsetzen. Klimaaktivisti Thea musste in diesem Jahr mehrere Monate in Untersuchungshaft, weil dey vorgeworfen wurde, in Lützerath Gewalt gegen Polizist*innen angewendet – konkret mit Blut gespuckt – zu haben.

Dieses Jahr wurde Antifaschist*in Maja unter unfassbaren Umständen nach Ungarn ausgeliefert, weitere Antifas wie Nanuk, Tobi, Nico, Hanna und viele andere wurden inhaftiert oder blieben eingesperrt. Einige sind untergetaucht oder auf der Flucht, und erwarten hohe Haftstrafen. Erst vor kurzem wurden Aktivist*innen der Letzten Generation in Itzehoe zu 6 und 7 Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt, weil sie auf Sylt gegen den ungerechten und klimakillenden Luxus der Superreichen demonstriert und dabei Privatjets angemalt haben sollen. Und auch im Rheinland wurden wieder Menschen zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil sie ein Kohlekraftwerk blockiert haben sollen. Diese erstinstanzlichen hohen Verurteilungen (die meist von höheren Gerichten aufgehoben werden) und die teils öffentlichen Fahndungen sollen vor allem eins: Einschüchtern.

Wenn der Staat also versucht uns zu brechen, uns davon abzuhalten weiter aktiv zu sein für ein besseres Morgen, dann lasst uns dagegen zusammenstehen. Am 28.12.24 taten das zum Beispiel ca. 30 Antifaschist*innen in Kiel Gaarden: Unter dem Motto ‚Free all Antifas – Solidarität und Kraft in Untergrund und Knast‘ zogen sie lautstark im Schein von bengalischen Feuern durch die Straßen, unangemeldet und kämpferisch.
Unser erster Redebeiträge:

Was ist das Ziel von Gefängnis? Im Strafvollzugsgesetz steht in §2 geschrieben „ Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.“ Das Ziel ist also Resozialisierung und Schutz der Gesellschaft. Aber wie sollen Menschen resozialisiert werden, was auch immer das heißen mag, wenn sie die meiste Zeit des Tages weggesperrt werden, keine Möglichkeit haben sich selbst zu organisieren und die meisten Aufgaben für sie übernommen werden? Wie sollen Menschen es schaffen im Anschluss an den Knast ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wenn sie vorher komplett fremdbestimmt waren? Häufig findet eine Vorbereitung auf das Leben draußen gar nicht oder viel zu unzureichend statt. So ist es zum Beispiel nicht selbstverständlich, dass Menschen nach dem Knast eine Wohnung haben oder, dass nach Jahren in Haft noch irgendein soziales Netz vorhanden ist, das einen auffängt. Immer wieder finden sich Menschen nach der Haftstrafe in der Obdachlosigkeit wieder, finden keinen Job, werden von der Gesellschaft ausgeschlossen.
In deutschen Gefängnissen gilt eine Arbeitspflicht. Was als Teil einer Resozialisierung verkauft wird ist de facto Zwangsarbeit und Ausbeutung von Menschen zu niedrigstlöhnen jenseits der gesetzlichen Standards und ohne jede Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung. In den USA spricht man vom Gefängnis–Industriellen–Komplex. Die USA hat in ihren privatisierten Knästen die meisten Gefangenen der Welt. Dort wird der Gefangene zur Ware, denn mit Menschen hinter Gittern lässt sich Geld machen. Daran verdienen allerlei Firmen, zum Beispiel wenn sie in Gefängnissen produzieren, Lebensmittelgroßhändler oder die die, die Knäste betreiben. Auch in Deutschland gibt es eine fortschreitende Privatisierung der Gefängnisse. So gibt es heute in Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt teilprivatisierte Gefängnisse. Viele Firmen verdienen dabei mit. So zum Beispiel der Anbieter für Telefontechnik in vielen Knästen Telio mit horrend hohen Preisen oder der Essenlieferer Massak der viele der Knäste in Deutschland beliefert – beide auch hier in Lübeck aktiv. Dazu kommt, dass beispielsweise die Haftraumtelefonie in diesem Jahr monatelang nicht funktionierte, Telio auf den Knast und der Knast auf Telio verwies. Anders als im sonstigen Leben sind die Monopolunternehmen jedoch nicht austauschbar und die Folgen deren Versagens tragen die Gefangenen. Auch viele Firmen lassen ihre Ware von Gefangenen produzieren: BMW, Daimler oder in Schleswig-Holstein die Abfallwirtschaft Rendsburg-Eckernförde, der Hersteller für mobile Trennwandsysteme Becker in Neumünster oder der Hersteller von Installationsmaterial Wiska in Kaltenkirchen.
Gefängnisse waren schon immer ein Machtinstrument der herrschenden Klasse um Menschen, die sich nicht den Machtverhältnissen fügen, zu bestrafen, einzuschüchtern und zu isolieren. Die ersten modernen Gefängnisse wie wir sie heute kennen sind während der Industrialisierung im aufkommenden Kapitalismus entstanden. Ihr Ziel: Die Produktionsweise mit der Einteilung in Ausgebeutete und Ausbeutende zu sichern. Wer sich organisiert hat, für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft hat, aufgrund von Mangel an lebensnotwendigen Dingen klauen oder betrügen musste und somit die herrschende Ordnung direkt oder indirekt in Frage gestellt hat, wurde weggesperrt. Solange es Kapitalismus gibt, wird es auch Gefängnisse geben. Der Kampf für ein leben frei von Ausbeutung muss auch immer Hand in Hand, mit dem Kampf für die Freiheit von allen Menschen, gehen.
In diesem Jahr gab es teils heftige Berichte über Folter, Misshandlung und Machtmissbrauch in der JVA Gablingen. Gefangene sollen demnach als Strafe mehrere Wochen lang teils nackt in besondere Zellen gesperrt worden sein. Dort bekamen sie kaum zu Essen und wurden von den Mitgefangenen isoliert. Diese sogenannten ‚besonders gesicherten Hafträume‘ dienen offiziell lediglich als Schutzmaßnahme – vor Gewalt durch Inhaftierte gegen sich selbst oder andere. Sie dienen explizit nicht zur Bestrafung – eigentlich. Einige JVA-Bedienstete sollen zur Vertuschung Akten geschreddert haben, bis auf die Beschwerde einer Ärztin über die Methoden der Leitung reagiert und Ermittlungen eingeleitet wurden, dauerte es ein ganzes Jahr. Mittlerweile sind sowohl die Leiterin als auch die Vizeleiterin suspendiert, Zeitungen schreiben von einem der größten Justizskandale der letzten Jahrzehnte. Doch was wäre passiert, wenn die Ärztin nicht ihr Schweigen gebrochen und Journalist*innen aufmerksam geworden wären? Dass die Behandlung der Gefangenen durch die Wärter*innen für Außenstehende so gut wie nicht einsehbar ist, hat System. Denn schließlich ist genau das das Ziel von Gefängnisstrafe: Die Gefangenen sollen von ihrem sozialen Umfeld weitestgehend abgeschnitten werden, das Personal des Gefängnisses hat nahezu volle Kontrolle über ihren Alltag. Die gesellschaftlich tief verankerte Stigmatisierung von Gefangenen und das Mantra, dass Gefangene ‚böse‘ seien und es verdient hätten, weggesperrt zu werden, ermöglicht diese Gewalt erst. 
In Knäste werden gesellschaftliche Problemstellungen weggesperrt ohne Lösungen für die Probleme zu finden. Wie gehen wir in der Gesellschaft mit Diebstahl, Vergewaltigung, Mord, Drogenkonsum, Armut und Gewalt um? Gesellschaftliche Probleme müssen von dieser selbst gelöst werden. Das wird nicht passieren wenn wir Menschen hinter Mauern einsperren. Welche Zusammenhänge gibt es zwischen Männlichkeit und Gewalt? Wie können wir dafür sorgen, dass alle Menschen genug zum Leben haben? Wie sorgen wir dafür, dass sich alle Menschen sicher fühlen ohne staatlichen Repressionsapparat? Wie gehen wir mit Konflikten um? Menschen wegzusperren und so zu tun, als wenn wir als Gesellschaft damit nichts zu tun hätten, ist der falsche Weg.
Die Lösung muss in der Bekämpfung der Ursachen liegen. Der Kapitalismus, der Staat und jede Form von Herrschaft müssen überwunden werden. Immer wenn Menschen Herrschaft innehaben, muss Gewalt ausgeübt werden um die Herrschaft zu sichern. Nur ein Leben ohne Herrschaft und ohne Ausbeutung kann Freiheit für uns alle bedeuten. Dass das ein langer Weg ist muss ich euch nicht erzählen. Aber auch in einer befreiten Gesellschaft wird es weiterhin Menschen geben die andere Menschen verletzen und ihnen schaden. Eine Möglichkeit des Umgangs damit ist das Opfer und dem Täter individuell bei der Aufarbeitung zu unterstützen, als Täter zu hinterfragen, wie es dazu kommen konnte, sich zu reflektieren und an sich zu arbeiten und dabei die Wünsche des Opfers zu respektieren und Lösungen zu finden. Das wird vermutlich nicht für alle der richtige Weg sein und eine perfekte Lösung gibt es nicht. Aber die ist Knast nun mal erst recht nicht und bei all der Gewalt, die Gefängnisse mit sich bringen lohnt es sich zu fragen und zu erproben, wie es denn besser funktionieren kann. Freier und mit weniger Gewalt für alle Menschen. 
Für eine befreite und lebenswerte Gesellschaft für uns alle Lohnt es sich zu kämpfen! Passt auf einander auf. Für ein kämpferisches Jahr 2025.
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Freiheit für alle Gefangenen! 
Unser zweiter Redebeitrag:

Moin!

Ich weiß nicht, ob ihr mich da drinnen hören könnt und falls ja, ob ihr meine Stimme erkennt.Jedenfalls habe ich euch nicht vergessen und bin mit vielen Freund*innen wieder gekommen.
Gerade in der dunklen Jahreszeit, zwischen Weihnachten und Neujahr, wenn viele draußen feiern, ist es hart, eingesperrt zu sein, Freund*innen oder Familie zu vermissen und sich zu fragen, ob es draußen irgendwen kümmert, was drinnen passiert. Deshalb möchten wir euch heute ein Zeichen senden, dass ihr nicht vergessen seid, dass wir an euch denken.
In diesen Zeiten gibt es so viele, die schreien nach härteren Strafen. Wahlweise interessiert es sie nicht was hinter Gefängnismauern passiert oder sie meinen, mit Kriminellen dürfen der Staat und seine Vertreter*innen wie die Schließer*innen alles machen. Ein aktuelles Beispiel mit Berichten von Folter im Augsburger Gefängnis zeigt, wie viel passieren kann, wenn Menschen Macht über andere gegeben wird. Selbst die Berichte dazu zeigen, wie weit verbreitet es ist, Kriminellen nicht zu glauben, stets wird die Unschuldsvermutung für die armen Schließer*innen betont, was sonst der Presse selten wichtig ist. Obwohl ich schon viel gewöhnt bin, fand ich wieder mal beachtlich, wie sehr hier mit zweierleit Maß gemessen wird. Dabei gilt: Gerade wenn der Staat Menschen in seiner Gewalt hat, ist es wichtig ein Auge darauf zu haben – auch deshalb sind wir heute hier.
Im Juli war ich eine Woche hinter diesen grauen Mauern eingesperrt, weil ich einem Richter den Respekt verweigert habe und nicht aufgestanden bin. Er schien persönlich beleidigt und hat mich eine Woche in den Knast stecken lassen, direkt, aus dem Prozess heraus. Wie viele Menschen hasse ich es eingesperrt zu sein und dennoch hat mir die mittlerweile mehrfache Bekanntschaft mit diesem Knast vor allem eines gezeigt: Alle die der Staat einsperrt sind vor allem Menschen, oft Menschen mit ganz vielen Problemen, die durch die Haft oft nur schlimmer werden. Denn dann ist zum Beispiel die Wohnung weg, der Job weg und danach etwas neues zu finden mit den Haftentlassungspapieren führt zu Scham und Schwierigkeiten.

Ich bin froh diese Menschen, diese Frauen kennen gelernt zu haben, denn es waren auch die gleichen Frauen, die mir geholfen haben, Menschen, die als ich nichts hatte, geteilt haben und sich oft um die Jugendlichen gekümmert haben – welche die staatlichen Büttel nur in ihre Zellen geschlossen hatten. Diese Menschen sind die gleichen Kriminellen, von denen die Gesellschaft nichts wissen will.
Ich stehe nicht nur hier, weil ich mich an die Tage erinnere, an denen ich selbst hier eingesperrt war, sondern vor allem deshalb, weil ich immer noch Anarchistin bin und jede Herrschaft ablehne. Und der Knast ist einer der Orte, an dem Herrschaft und die Gewalt die sie erzeugt, am sichtbarsten sind. Deshalb ist es eine anarchistische Tradition, zu Silvester vor die Knäste zu ziehen und ihre Abschaffung zu fordern – was wir heute auch hier tun.
Wäre die heutige Gesellschaft ohne Knäste vorstellbar? Wahrscheinlich nicht. Denn Gefängnisse sind eine einfache Möglichkeit mit denjenigen umzugehen, die sich nicht an die herrschenden Regeln halten, egal ob aus Überzeugung, aus der Not heraus oder einfach aus Unwissen. Probleme werden so weg gesperrt statt gelöst und ausdiskutiert. Das damit auch immer realen Menschen Leid zugefügt wird, ist wenig Thema.
Ich träume von einer Welt mit weniger Gewalt, auch und vor allem mit weniger institutionalisierter Gewalt, eine Welt in der nicht der Staat Menschen an den Grenzen ertrinken oder in den Wüsten verdursten lässt, in der kein Polizeiknüppel diejenigen trifft, die nicht einverstanden sind und in denen nicht Menschen in Knäste gesperrt werden, weil sie ein Problem mit Drogen haben. Ich träume von einer Welt ohne Herrschaft, in der kein Mensch über einen anderen bestimmen darf und in der wir frei sind, zu tun, was wir wollen und unsere Konflikte miteinander lösen statt über den Staat. Es ist ein weiter Weg zu dieser Welt, aber es lohnt sich dafür zu kämpfen, für eine Welt ohne Polizei, Gerichte und Knäste, heute und an jedem anderen Tag!
Freiheit für alle Gefangenen!

Bericht von der Kundgebung vor der Abschiebeggefängnis in Glückstadt am 31.12.

Dieser Bericht stammt von der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt von der wir Teil sind:

Azadi, Azadi, Azadi!‘

(Freiheit, Freiheit, Freiheit) schallte es gestern, am 31.12.2024 zusammen mit lauter Musik und Grußworten über die Mauern des Abschiebegefängnisses in Glückstadt. Ca. 150 Menschen waren zusammengekommen, um auch zum Jahreswechsel den Gefangenen noch einmal lautstark zu versichern, dass sie nicht vergessen sind und dass wir solidarisch weiterkämpfen werden, bis dass der Knast wieder schließt!

Neben verschiedensprachigen Grußworten und Redebeiträgen der Besuchsgruppe, Kampagne und einer anarchistischen Initiative aus Hamburg, wurde noch mit Amirarshia live über Lautsprecher telefoniert, der kurz vor der Kundgebung noch von der Besuchsgruppe im Knast besucht worden war.
Amirarshia und sein Bruder Amin kommen beide aus dem Iran, schlossen sich dort der feministischen Revolution an und flohen nach Deutschland. Ihre Eltern und ihr Bruder leben zur Zeit in Eckernförde. Kurz nach ihrer Inhaftierung am 10. Dezember traten sie in einen langanhaltenden Hungerstreik.

Wir werden auch 2025 nicht nachlassen und freuen uns, dass wieder so unfassbar viele Menschen selbst an Silvester nach Glückstadt gekommen sind und mit uns laut waren! Danke an die Menschen, die sich in der Kälte darum gekümmert haben, dass es heiße Getränke zum wärmen gibt! Danke an Waldinsel Records für die Technik, die dafür sorgt, dass unsere Grüße und die Musik sicher über die Knastmauern schaffen!

2025 ohne Abschiebehaft!

Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo, Freiheit für alle Gefangenen!

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