Von Kiel bis nach Budapest – Free Them All!

Am Wochenende um den 11. Februar treffen sich jährlich mehrere hundert bis tausende Neonazis und Faschist*innen aus ganz Europa zum „Tag der Ehre“ in Budapest. Sie „gedenken“ der Waffen-SS und einer SS-Gebirgseinheit. Auf dem Programm stehen unter anderem Rechtsrockkonzerte und ein 60 Kilometer langer Nachtmarsch entlang der Fluchtroute der deutschen und ungarischen Kampftruppen, die sich dort gegen Ende des zweiten Weltkrieges vor der Roten Armee verschanzten. Hitlergrüße, Hakenkreuze und Menschen in Wehrmachts- und SS-Uniformen sind dabei keine Seltenheit.

Weil die Veranstaltung offiziell als verboten gilt, gibt sich die „Wanderung“ mit Hitlerportaits und Reichsflaggen an den Wegpunkten als „Sportevent“ aus und erhält dafür sogar staatliche Unterstützung. Das Treffen gilt nicht nur des Gedenkens, sondern auch zur Vernetzung von Neonazis. Beispielsweise nehmen Menschen aus Ablegern des „Blood and Honour“ Netzwerks, der rechtextremen Kleinpartei „Die Rechte“ sowie der Partei „Der III Weg“ aus Deutschland teil. Von Journalist*innen, die vor Ort waren, wurde das Equipment zerstört, sie wurden verprügelt und verjagt.

Während des „Gedenkwochenendes“ gab es in den vergangenen Jahren immer wieder antifaschistischen Widerstand, Demonstrationen und Kundgebungen. Außerdem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Antifas. Im Zuge dessen wurden Antifaschist*innen festgenomen, gegen weitere liegt ein Haftbefehl vor. Schon seit einem knappen Jahr sitzten Tobi und Ilja in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen im Knast. Sie wurden und werden teilweise isoliert und haben kaum Kontakt zu Familie oder Freund*innen. Auch der Kontakt zu ihren Anwält*innen war zeitweise nicht möglich. Im November wurde in Italien Gabriele festgenommen und befindet sich seit dem im Hausarrest, während über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt wird. Im Dezember wurde Maja in Deutschland festgenommen. Aktuell befindet sich Maja in Isolationshaft und auch in diesem Fall wurde das Auslieferungverfahren eröffnet.

Den Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien wird die angebliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen und einer Person außerdem Körperverletzung. Die Behörden ziehen angebliche Verbindungen zum Antifa-Ost-Verfahren. Ihnen drohen in Ungarn (teilweise) bis zu 24 Jahren Haft. Eine Auslieferung würde nicht nur einen Prozess in einem Land mit nachweislich politischer und korrupter Justiz bedeuten, sondern auch eine Haft unter katastrophalen Bedingungen. Hinzu käme die Abschottung von Familie und Freund*innen.

Gestern, am 29.01 war der Prozessbeginn in Budapest gegen drei der Angeklagten. Aktuell werden 11 Jahre Haft gefordert. Über die Auslieferung von Gabriele und Maja wurde noch nicht entschieden.

Der Verfolgungseifer der rechten Regierung in Ungarn gegenüber Antifaschist*innen verwundert wenig. Dabei ist Antifaschismus gerade jetzt in Zeiten des Rechtsrucks so wichtig wie lange nicht mehr. Die aktuellen Enthüllungen von Correctiv haben vielen Menschen gezeigt, wie dystopisch faschistoide Ideologien von Blut und Boden sind. Deshalb: Freiheit für alle Antifas! Viel Glück allen Untergetauchten! Knast hat noch niemanden geholfen. Und Antifaschist*innen schon mal doppelt nicht. Antifa in die Offensive – in Budapest und überall!
Am Samstag, den 10.02.24 findet in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit den Inhaftierten, Angeklagten und Verfolgten statt. Beteiligt euch, wenn ihr könnt und informiert euch weiterhin über aktuelle Entwicklungen und Soli-Aktionen zum Beispiel auf der Website der Solidaritätsgruppe BASC