Wir sind hier, wir sind laut – weil ihr uns die Zukunft klaut!
Bei andauerndem Schneeregen und kalten Temperaturen waren wir heute auf der Demo von @fridaysforfuture.kiel (Link zu Instagram) und sind unter dem Motto ‚Knete fürs Klima‘ durch die Stadt gezogen. Von der Grünen Parteizentrale am Alten Markt ging es über die SPD-Zentrale am Exerzierplatz hoch zum FDP-Büro am Eichhof.
Neben der Kampagne @wirfahrenzusammen.sh (Link zu Instagram) die sich für eine sozial gerechte Verkehrswende gemeinsam mit den im ÖPNV Beschäftigten einsetzt, der @seebruecke_kiel (Link zu Instagram) und natürlich Fridays for Future Kiel haben auch wir einen Redebeitrag gehalten, den ihr in voller Länge in den Kommentaren findet.
System change not climate change – Feuer und Flamme der Repression!
Hier ist unsere Redebeitrag von der Demo. Die Rede wurde von zwei Menschen abwechselt gehalten. Daher wurde hier eine Person fett geschrieben:
Wir sind von der TurboKlimaKampfGruppe und freuen uns, dass ihr hier seid und wir weiter zusammen für Klimagerechtigkeit demonstrieren.
Die Finanzierung für zahlreiche Klimaschutzprojekte steht auf der Kippe hieß es groß, als das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Bundesregierung kippte und stand auch so ähnlich hier im Demoaufruf. Tatsächlich verschleiern solche Nachrichten aber nur die eigentlichen Ursachen der Probleme. Schauen wir uns doch mal an, wie Staat und Justizapparat so mit Klimaschutz umgehen und was das denn so alles bringt.
Wir haben Regierende wie den Verkehrsminister Wissing, der lieber neue Autobahnen baut als Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen, die schnell und kostenneutral CO2-Einsparungen bringen würden. Für Autobahnen ist Geld da, für den Ausbau der Bahn nicht.
Wir haben Regierende wie den Wirtschafsminister Habeck, der lieber neue Flüssiggas-Terminals finanziert und gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchsetzt, als den Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu bringen oder der Industrie die Strom- und Gassubventionierung zu streichen.
Wir haben Regierende, die sich ernsthaft hinstellen und feiern, 100 Millionen Euro in einen weltweiten Klimafond einzuzahlen während allein bei der Flut im Ahrtal, also bei einem einzigen Ereignis, 29 Milliarden Euro Schaden entstanden sind. Wie lächerlich ist das?
Wir haben Medienschaffende, die in der Tagesschau verkünden, dass eine Mehrheit der Deutschen von etwas über 50% dafür ist, Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, dabei aber verschweigt, dass eine weitaus größere Mehrheit von 80% in der gleichen Umfrage für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien war.
Und wir haben eine Justiz, die angeblich ein Korrektiv sein soll für Fehlentscheidungen der Politik. Tatsächlich ist es den Regierenden aber relativ egal, was Gerichte so entscheiden – es sei denn, die Gerichtsurteile helfen propagandistisch dabei, Sparmaßnahmen mal wieder beim ärmeren Teil der Bevölkerung durchzusetzen. Neben dem aktuellen Urteil gab es 2021 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches weite Teile des Klimaschutzgesetztes für verfassunswidrig erklärte. Und erst vor etwa einer Woche entschied das Berliner Oberverwaltungsgericht, dass die Regierung, wie im Gesetz festgelegt, Klima-Sofortpläne vorlegen sollte.
Und was ist passiert? Statt umgehend Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, ignoriert die Bundesregierung die Urteile fast komplett, geht in Revision um Zeit zu schinden und ihr klimazerstörendes Handeln weiter fortzusetzen. Oder schafft Sektorenziele ab, damit Klimaschutz weniger überprüft werden kann – auch das, um sich nicht um das eigentliche Problem der Klimazerstörung zu kümmern.
Auf der anderen Seite wäre das zu einfach, die Justiz als die Guten, aber Unfähigen zu betrachten. Die Strafjustiz kümmert sich mit großem Engagement darum, dass alles bleibt wie es ist, Politiker*innen und Konzerne weiter nichts tun müssen. RWE wird nicht strafrechtlich verfolgt für die zahlreichen Umweltzerstörungen. Ich glaube nicht, dass es was bringen würde, denn Strafe hat noch nie Menschen besser gemacht. Aber im Vergleich ist der Umgang mit uns bezeichnend: Ich stehe aktuell vor Gericht, weil ich ein Kohlekraftwerk mittels Ankettaktion blockiert haben soll und beim letzten Verhandlungstag hat die Staatsanwaltschaft gefordert, mich für 8 Monate einzusperren – natürlich ohne Bewährung, weil ich aus Überzeugung handle und nichts bereue. Drastische Urteile gab es in den letzten Monaten etliche gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, ob systemtreu oder systemoppositionell. Mit aller Macht und aller Härte wird hier ein weiter-wie-bisher verteidigt, was letztendlich zu unser aller Schaden sein wird.
All das ist aber kein Zufall oder liegt an besonders bösen Menschen. Nein, es liegt schlicht daran, wie Staat und Wirtschaftssystem funktionieren. Es liegt daran, dass Menschen ein Interesse daran haben, dass es eben keinen Klimaschutz gibt. Menschen die reich sind, müssen nicht um ihr Leben fürchten wenn die nächste Flut kommt. Sie fliegen weiter mit ihrem Privatjet nach Sylt, wenn der Flughafen nicht gerade blockiert wird. Weiterhin hängt der CO2-Ausstoß vor allem an Vermögen und Einkommen, innerhalb von Deutschland, aber global noch viel mehr. Die Reichen nehmen weiter Einfluss, damit es bleibt wie es ist, damit die Konzerne, in denen sie Vorstände sind, weiter fossile Energien verbrennen dürfen. Deshalb gibt es zahlreiche Lobbyvertreter*innen der Industrie auf Weltklimagipfeln und deshalb wird nichts gegen sie entschieden. Und deshalb weigern sich auch Politiker*innen, die mit diesen Leuten gern verkehren, weil sie sich dann wichtig fühlen und dann nach ihrem Ausstieg aus der Politik dort Jobs bekommen, Reichtum zu besteuern oder klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbefreiung auf Flugbenzin zu streichen.
Es sind zwar einzelne Handelnde in dem System und diese sind auch verantwortlich für das, was sie tun oder nicht tun. Trotzdem ist es vor allem das Problem, dass unser aktuelles Wirtschaftssystem so funktioniert, dass es Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Lebewesen belohnt und es sich damit lohnt, ein reiches Arschloch zu sein. Der Fehler liegt im System: Es ist billiger, woanders produzieren zu lassen. Kapitalismus beruht auf immerwährendem Wachstum. Allein das führt zu immer mehr Ressourcenverbrauch. Kleine Verbesserungen in Effizienz können das leider nicht aufhalten. Beispielhaft ist das an Elektroautos zu sehen. Die sind etwas besser als Verbrenner, aber dadurch, dass Autos immer größer werden und immer mehr Menschen auf der Welt Autos haben wollen, werden alle Verbesserungen aufgefressen. Und so ist das in vielen Bereichen. Eine Welt mit immer-mehr kann nicht wirklich Klimaschutz erreichen.
Ich bin 18, ich will noch eine Weile auf dieser Welt leben. Gerade deshalb brauchen wir nicht etwas mehr Geld für Klimaschutz sondern einen radikalen Systemwandel. Wir wollen eine Welt, die sich an Bedürfnissen von uns und unserer Umwelt orientiert, eine Welt in der es nicht um mehr Profit oder mehr Geld – egal wofür – geht, sondern einfach darum wie wir leben wollen.
Es geht nicht um Verzicht oder Verbote. Es geht darum, uns daran zu orientieren, was wir wirklich wollen und brauchen und darum, eine Freiheit wieder zu erlangen, darüber zu entscheiden. Eine Freiheit, die nicht im eigenen Auto liegt. Eine Freiheit, die uns nicht von Politiker*innen oder Gerichten geschenkt wird, sondern eine Freiheit, die wir nur selbst erkämpfen können.
Packen wir es an, seien wir laut, solidarisch miteinander, welche Wege wir auch beschreiten, ob wir die Aktionsformen von fridays for future, Ende Gelände, der letzten Generation oder autonomen Kleingruppen wählen. Streiten wir zusammen für: system change not climate change. Nicht irgendwann. Jetzt. Für unser aller Zukunft.
