+++Demonstration am 26.11. um 14:00 auf dem Exerzierplatz Kiel+++

Ab Anfang Dezember finden im Europaparlament erste Verhandlungen zur Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Die menschenfeindlichen Debatten der letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie weit sich die Europäische Union und mit ihr auch unsere Bundesregierung von ihren eigenen vermeintlichen Kernwerten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte entfernt hat. Die Verschärfung zeigt, mit welcher Bereitwilligkeit einige Parteien Positionen der extremen Rechten im politischen Diskurs normalisiert haben und so den Rechten erheblichen Aufschwung geben.

Die Verschärfung des GEAS bedeutet vor allem eins – die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Sie ist die stärkste Einschränkung dessen seit 30 Jahren. Sie legitimiert Pushbacks, sorgt für weitere Lager, in denen Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, ermöglicht die Abschiebung in Staaten, wo Verfolgung und Schlimmeres droht und bedeutet den Rückzug der EU aus dem Geflüchtetenschutz. Für uns steht fest: Unsere Bundesregierung muss ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und darf einen solchen Einschnitt keinesfalls akzeptieren!

Wir fordern von unseren Abgeordneten im EU Parlament folgendes:

1. Menschenwürdige und faire Asylverfahren – Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU- Außengrenzen!
2. Keine Herabstufung der Anforderungen an vermeintlich „sichere“ Herkunfts- und Drittstaaten!
3. Echte Solidarität, statt weitere Abschottung!
4. Faire Aufnahmebedingungen – Keine Akzeptanz der sogenannten Krisenverordnung!
5. Keine Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!

Erscheint zahlreich, erzählt euren Freund*innen und Kolleg*innen davon und packt Schilder ein. Wir wollen am 26.11. alle zusammen ganz deutlich machen – Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Hinaus auf die Straße gegen den Rechtsruck in Europa, gegen die Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und für das Recht zu kommen und zu bleiben für alle Menschen auf der Flucht.
Nieder mit der Festung Europa – Hoch die internationale Solidarität!