Heute waren wir in gemeinsam mit Ende Gelände Hamburg und U-Turn Hamburg in Brunsbüttel um gegen das mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck neu eingeweihte LNG-Terminal zu demonstrieren. Pünktlich zum einlaufen des Schiffes war er zum Pressetermin erschienen, mitsamt einem schier unglaublichen Aufgebot an Polizei. Wir protestieren gegen das Terminal, weil ein weiterer Ausbau von fossiler (gefrackter) Energie die Klimakrise noch weiter antreibt und somit die Lebensgrundlage und das Leben von Millionen von Menschen weltweit, insbesondere im ‚globalen Süden‘ bedroht.
Dass nun Verträge mit Katar geschlossen wurden, die mindestens 15 Jahre LNG liefern sollen, macht die Behauptung umso absurder, dass das LNG der Ausweg von Abhängigkeiten in der Energieversorgung von menschenrechtsverachtenden Regimen darstellt. Ließen sich regierende Politiker*innen bei der wm 2022 in Katar noch stolz mit Regenbogenarmbinden zum Protest gegen die frauen- und lgbtq*-feindliche Politik ablichten, ist es ihr dieses mal anscheinend egal. LNG ist also nicht nachhaltig, schafft keine Unabhängigkeit von Demokratiefeind*innen und es ist auch keine Brückentechnologie. Sollte der Plan wirklich sein, so schnell wie es geht auf ‚grünen Wasserstoff‘ etc umzubauen, würden keine 15 jährigen Verträge geschlossen werden, zudem müssten dafür schon beim Bau zahlreiche Vorkehrungen eingehalten werden, wozu die Betreiber*innen und die zuständigen Ministerien weitgehend schweigen.
Während für das LNG-Terminal die demokratischen Möglichkeiten von bspw. Umweltverbänden vor Gericht zu klagen massivst eingeschränkt, quasi unmöglich gemacht wurden um den Bau zu beschleunigen, dauert es weiterhin viele Jahre, bis Windparks genehmigt werden. Sieht so grüne Klimaschutzpolitik aus? Sieht so überhaupt eine Politik aus, die sich am 1,5 Grad Ziel orientiert, welches Gesetz und somit für die Bundesregierung verpflichtend ist? Wir denken nicht.
Wir wurden, zunächst zu 15. in einer Seitenstraße stehend ziemlich plötzlich von insgesamt 50-60 Polizist*innen eingekesselt, die ziemlich aggressiv nach unseren Personalien verlangten und „präventiv“ alle unsere Taschen sowie ein Auto durchsuchten. Menschen wurden geschubst und angeschrien, einen Vorwurf konnte die Polizei allerdings nicht machen. Stundenlang versuchten wir eine spontane Versammlung anzumelden, was uns jedoch lange Zeit verwehrt wurde. Wir könnten keine Versammlung anmelden, solange wir in einer polizeilichen Maßnahme seien. Während dessen kreiste immer mal wieder eine Drohne über unseren Köpfen und ein Hubschrauber flog Richtung Terminal und wieder zurück.
Erst nach 2,5 Stunden im Kessel durften wir dann endlich rausgelassen werden und in Begleitung von 15-20 Polizist*innen zur angemeldeten Kundgebung an der Straße zum Terminal und 5 weiteren Menschen dazustoßen. Dort angekommen haben wir gegrillt, Akkordeon gespielt und unseren Protest gegen das schwimmende LNG-Terminal sowie jeden Neubau von fossiler Industrie gezeigt!
Hier die gemeinsame Pressemitteilung von TKKG, Ende Gelände Kiel und U-Turn: