Diese Woche soll das neue Landeswassergesetz beschlossen werden um den Bau des LNG-Terminals voran zu treiben. Im folgenden ist die Pressemitteilung von der heutiges Aktion:

Am Mittwoch, den 27.04.2022 ab 9:30 protestieren Kieler Klimaaktivist*innen vor dem Landtag gegen eine Änderung des Landeswassergesetzes, welches den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel beschleunigen soll.

Der Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist auf das Jahr 2024 befristet und somit einzig für den Bau des Terminals implementiert.

In mehreren Paragraphen wird von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses über z.B. die Umweltverträglichkeit gesprochen, wenn ein Projekt „überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz“ diene. Auch Klagen sollen laut neuem Gesetzestext in solchen Fällen keine „aufschiebende Wirkung“ mehr haben. Somit könnten Baumaßnahmen realisiert werden, während gegen diese noch geklagt wird. Dies setzt bisher geltendes Recht in Planungsprozessen außer Kraft.

Diese Änderungen sind darauf ausgelegt, das Planungsverfahren und den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel zu beschleunigen. Das Terminal steht in der Kritik, weil unter anderem gefracktes Erdgas aus den USA importiert und an die in Brunsbüttel ansässige Industrie verkauft werden soll. Auch ist Flüssigerdgas nicht so „klimaschützend“ wie im Gesetzesentwurf angenommen. Es besteht zu einem großen Teil aus dem Treibhausgas Methan, das beim Transport etc. entweicht.

Aktivist*in Sam sagt dazu: „Während das Terminal zur Hälfte aus Steuergeldern finanziert wird, werden die Steuerzahler*innen wohl kaum von diesem schmutzigen Deal profitieren. Mit dem neuen Gesetz soll sichergestellt werden, dass das Terminal trotz aller umwelt- und klimatechnischen Bedenken gebaut wird.“

Das Bündnis fordert daher, der vorgelegte Änderung des Landeswassergesetzes nicht zuzustimmen. Sollte das Gesetz trotzdem in Kraft treten, sind weitere Proteste geplant.