Di, 15.3. 18 Uhr vor dem 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden (Karlstal)

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße. Polizeigewalt passiert nicht zufällig oder vereinzelt, sondern ist alltäglich.

Der Staat gibt der Polizei das Monopol Gewalt auszuüben. Sie hat den expliziten Auftrag, die herrschende Ordnung mit Gewalt zu sichern. Sie hat den Auftrag, Menschen aufzuhalten und einzusperren, zum Gehorsam zu zwingen. Auch wenn aus ihrer Sicht Menschen freiwillig stehen bleiben, sich durchsuchen, räumen, abschieben oder einsperren lassen, steht doch im Hintergrund immer die Drohung mit dem Knüppel. Es gibt keine Handlung der Polizei die nicht von diesem einseitigen Gewaltverhältnis gegenüber den Menschen geprägt ist, denn die Polizei darf Gewalt anwenden, andere Menschen nicht.

Diese Macht zieht Menschen an, die gerne Gewalt anwenden, die gerne andere herumkommandieren, die sich gerne Autoritäten unterordnen und auf Befehl alles machen. Das zeigt sich nicht zuletzt in dem Auffliegen zahlreicher rassistischer und rechtsextremer Chatgruppen in den Reihen der Polizei. Wer vor Beginn der Ausbildung noch nicht so war, wird schnell so geprägt, beispielsweise in einkasernierten Einheiten, die aufeinander eingeschworen werden. Der herrschende Korpsgeist führt dazu, dass Kritik unterbunden wird und ein Gefühl von „wir gegen die anderen“ entsteht.
Sichtbar wurde das an Heiligabend am 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden. Die Fenster des mittleren Geschosses erstrahlten in blauem Licht, der Gruß einer „blauen Linie“ wurde in die Welt gesendet. Das Motiv der „thin blue line“ stammt aus den USA, es soll die Polizei (die Blauen) als dünne Linie der Ordnung gegen das Chaos darstellen. Es wird vor allem von Rechtsextremen genutzt – als Gegenbewegung gegen Black Lives Matter. Angeblich hat die Beleuchtung natürlich nichts mit diesem Motiv zu tun, so die Polizei Schleswig-Holstein. Wieder wird sich nicht mit dem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen beschäftigt.

Dieses Narrativ, diese Cops führen zu Toten: Rassistische Polizeikontrollen sind an der Tagesordnung, People of Color werden von der deutschen Polizei schikaniert und umgebracht. Allein im letzten Jahr starben in der BRD acht People of Color, Schwarze Menschen oder Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam oder durch Polizeigewalt. Die Ermittlungen gegen beteiligte Beamt*innen wurden in vielen der Fälle bereits eingestellt. Wer Menschen töten will, muss zur Polizei gehen.

Cops sind vielen Menschen keine Hilfe, sie schützen nicht: Sie schreiten nicht oder spät ein wie bei den Morden in Hanau oder sie verprügeln und kesseln diejenigen, die sich rechtsoffenen Verschwörungserzähler*innen in den Weg stellen wie in Flensburg oder Kiel in den letzten Wochen und Monaten. In Gaarden und ähnlichen Stadtteilen patroulliert die Polizei ständig. Menschen die an der Ecke rumhängen und Bier trinken werden von der Polizei schikaniert. Letztendlich wird hier Armut kriminalisiert, denn hier wird deutlich häufiger kontrolliert als in den Nobelvierteln wie Düsternbrook. Das führt zur Aufdeckung von mehr Straftaten und im Resultat wieder mehr Kontrollen. Klassismus ist ebenso wie Rassismus in der Polizei institutionell verankert.

Cops erzeugen mehr Gewalt als sie verhindern. Das gilt nicht nur hier, sondern global: Immer wieder schlagen Polizeieinheiten Proteste für ein besseres Leben nieder, ob in Belarus, Kasachstan, Kolumbien oder Russland. In den USA haben Polizist*innen im letzten Jahr mehr als 1000 Menschen erschossen – so viele wie nie zuvor.

Wir wollen das nicht hinnehmen. Wir wollen erinnern an die Menschen, die von Polizist*innen ermordert wurden und an die denken, deren physische und emotionale Verletzungen durch Polizeigewalt nur schwer heilen.

Wir wollen eine Abschaffung der Polizei – für ein Ende der Gewalt.