Die Auseinandersetzung um die Rolle der Polizei auf dem CSD Kiel hat einen neuen Tiefstand erreicht: In den letzten Jahren kritisierten queere Aktivist*innen immer wieder den Zustand, dass der CSD Kiel aktiv die queere Ansprechstelle der Polizei SH zu seinem Straßenfest einludt und der rassistischen, gewalttätigen und autoritären Institution somit eine Bühne bot, sich progressiv und queerfreundlich darzustellen. Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder Störaktionen rund um den Polizeistand gab, welche wahlweise gänzlich durch das Umstellen mit Transparenten blockiert oder wie im letzten Jahr durch einen Redebeitrag mit Banner daneben begleitet wurde, hatten wir uns dieses Jahr eigentlich dazu entschieden, einen anderen Weg zu gehen und in Absprache mit der Orga unsere Gegenposition zur Polizei an einem ‚offiziellen‘ Stand kundzutun. Wir wollten nicht, dass sich Szenen wie die im letzten Jahr wiederholen, wo die CSD-Orga den per Megafon gehaltenen Redebeitrag von uns und anderen Menschen der ‚Queer solidarity Aktionsgruppe‘ entwendete und vor unseren Augen demonstrativ zerriss, bevor sie dann die Polizei rief, um uns vom Straßenfest entfernen zu lassen. Wir wollen keine Spaltung und keine Gewalt innerhalb der queeren Community in Kiel – wir wollen Sichtbarkeit für die Perspektive polizeikritischer Queers innerhalb der queeren Community! An unserem Stand wollten wir mit den Besucher*innen des Straßenfestes über die Präsenz der Polizei auf dem CSD ins Gespräch kommen und Infomaterialien zu Polizeigewalt und Polizeikritik bereitstellen. Doch das wurde uns nun von der Orga des CSD Kiel in einer Mail untersagt!
Während es letztes Jahr noch hieß „Als CSD-Orga-Team stehen wir für Vielfalt und Meinungsfreiheit – auch für Kritik an staatlichen Strukturen.“, meint die CSD-Orga jetzt, dass das öffentliche, queere Straßenfest nicht der richtige Ort dafür sei. Kritik an der Polizei sei „kein originär queeres Thema“, Ziel des Straßenfestes sei stattdessen „Sichtbarkeit, Stärkung und Förderung queerer Lebensrealitäten sowie Unterstützung queerer Rechte“. Stattdessen wurde uns angeboten, an einem durch die CSD Kiel Orga initiierten Dialog mit der Stabsstelle Diversität der Landeshauptstadt Kiel teilzunehmen, wo unsere Perspektiven, Kritikpunkte und Anliegen dann „in einem geeigneten Rahmen eingebracht und diskutiert“ werden könnten. Der CSD könne sich vorstellen, das Gespräch moderierend zu begleiten, um „einen konstruktiven und respektvollen Austausch zu ermöglichen“. Für uns ist ein geschlossener, moderierter Raum aber kein „geeigneter Rahmen“ und schon gar kein Ersatz dafür, unseren Anliegen auf der Straße, auf dem CSD, einen Raum zu geben.
Wir sind wütend – wieder einmal nicht nur auf all die queerfeindliche Gewalt, die uns tagtäglich auf der Straße, im Parlament, sowie in den Medien entgegenschlägt und der wir gerade im Pridemonth und am CSD eigentlich als queere Community gemeinsam unser Strahlen und unsere Freude entgegensetzen wollen. Wir sind wieder wütend auf eine CSD-Orga, die die Geschichte der Akteur*innen ihres namensgebenden Aufstandes gegen queerfeindliche UND rassistische Polizeigewalt in New York 1969 ausblendet und ihr Andenken herabwürdigt, wenn sie behauptet, Kritik an der Polizei sei kein originär queeres Thema. Wir sind wütend, weil sie damit die Perspektive so vieler queerer Menschen missachtet, die tagtäglich Polizeigewalt erfahren und diese Institution demnach mit Angst in Verbindung bringen. Es geht hierbei nicht nur und nicht vordergründig um die Perspektiven von weißen Menschen, die sei es auf antifaschistischen, klimapolitischen oder auch palästinasolidarischen Aktionen während der Demo, Räumung und im Gewahrsam trans*- und queerfeindlich durch die Polizei beleidigt, sowie herabgewürdigt werden und nicht selten auch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Es geht darum, dass die Polizei als Institution gerade die autoritären und rechten Entwicklungen dieses Staates mit trägt und vorantreibt und damit die vor allem rassistische Gewalt weiterführt und ausweitet. Polizist*innen sind es, die queere – und nicht queere – Geflüchtete in das Abschiebegefängnis in Glückstadt sperren, die Menschen nachts aus ihren Familien reißen, um sie in Perspektivlosigkeit und Verfolgung abzuschieben. Polizist*innen sind es, die schon jetzt von den immer rechteren Regierungen darauf trainiert werden, Widerstand gegen ihre für viele Menschen grundlegend bedrohliche unsoziale und für Menschen in anderen Teilen der Welt unmittelbar tödliche militaristische Politik buchstäblich blutig niederzuknüppeln. Nein, wir sind gerade noch nicht in einer Diktatur, noch nicht in einem totalüberwachten Polizeistaat – aber mit jedem neuen Polizeigesetz, mit jeder weiteren Befugnis, massive Gewalt gegen Menschen einzusetzen, die für Menschenwürde und (soziale) Gerechtigkeit kämpfen, kommen wir dem in großen Schritten näher.
Die Polizei als Exekutive, als ausführende Säule des Staates, wird alle noch kommenden Entwicklungen und Gesetzesneuerungen mittragen. Die AfD und andere sich von ihnen und anderen rechten Kräften treiben lassenden Akteur*innen wie die jetzige und auch die vorherige Bundesregierung werden immer weitere rassistische Gesetze beschließen, die der Verfolgung migrantisierter Menschen Tor und Tür öffnen. Wie lange wird es dauern, bis auch queere Menschen mit sicherem Aufenthaltstitel wieder nicht ins Bild passen und die zukünftigen Regierungen sich bereits jetzt angelegte Datensammlungen zu nutze machen?
Wir finden, dass all diese Überlegungen es sehr wohl wert sind, auf dem queeren Straßenfest am Tag des ‚Christopher-Street-Day‘ angehört und diskutiert zu werden. Das sind Ängste und Sorgen aus der Community – die somit aus Sicht der Orga keinen Platz auf dem CSD verdient haben. Eben jener Orga, die zeitgleich mit dem diesjährigen Motto ‚Sichere Häfen für alle!‘ vorgibt, Ängste und Sorgen ernstzunehmen und ein sicherer Zufluchtsort zu sein.
Nun gut, dann werden wir in diesem Jahr eben nicht mittels eines Standes unsere klare und notwendige Gegenposition zur Institution Polizei auf dem CSD Kiel kundtun. Fest steht für uns jedoch: Die Diskussion gehört genau dorthin, wo die Polizei explizit von der CSD-Orga seit Jahren eingeladen wird, die Gegenposition wird sich nicht an andere Tage und in räumliche wie moderative Beschränkungen verdrängen lassen! Wir werden uns nun also überlegen, wie wir am CSD in Kiel anders sichtbar und laut für die Freiheit und Würde aller queeren Menschen einstehen können, um dabei die Geschichte des CSDs und damit unsere eigene Geschichte nicht zu vergessen. Fröhlichen und kämpferischen pridemonth:
Stonewall was a Riot, we will not be quiet!
