Gemeinsam mit etwa 150 Menschen waren wir gestern, am Tag der politischen Gefangenen zusammen auf der Straße.

Am Hauptbahnhof starteten wir mit einer Auftaktkundgebung, bei der neben anderen Gruppen, die sich verschiedenen linken Spektren zuordnen, auch wir unseren Redebeitrag hielten. Den Redebeitrag findet ihr weiter unten.

Mit lautstarken Redebeiträgen forderten wir die Freilassung unserer Mitstreiter*innenin den Knästen und setzten der Repression unsere Solidarität entgegen. Nachdem hell erleuchtende Pyrotechnik noch einmal den kämpferischen Charakter der Demo unterstrich, brauchten die Cops eine ganze Weile, bis sie plötzlich nebem dem vorderen Teil der Demo auftauchten und diesen bis zum Ende der Demo begleiteten.

Auf der Abschlusskundgebung gab es noch einmal zwei Redebeiträge, bevor die Teilnehmer*innen glücklicherweise dieses Mal unbehelligt von Angriffen und Festnahmen durch die Polizei den Europaplatz verlassen konnten.

Wir bleiben auch an jedem anderen Tag dabei: Solidarität mit allen, die für Gerechtigkeit und die Befreiung aller Menschen dieser Welt kämpfen! Kampf der Repression heißt: Wir vergessen euch nicht, wir schreiben euch Briefe, fordern eure Freilassung ein und bleiben weiter in Bewegung.

Liebe und Kraft, in Untergrund und Haft!

Unser Redebeitrag:

Dreieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass Ava, Carlo und Ralph nach der Kohlekraftwerksblockade in Cottbus in U-Haft kamen. Sie verweigerten es trotz Androhung von Untersuchungshaft konsequent, ihre Identität preiszugeben. Carlo beendete diese Zeit nach etwa zwei Monaten selbstbestimmt, Ava und Ralph kamen am 13.12.2022 vorzeitig aus dem Knast raus –  nach gut drei Monaten. Ihre offiziellen Namen sind den Behörden weiterhin unbekannt. Mittlerweile ist das Urteil gefällt und sowohl Ava als auch Ralph sollen demnach ins Gefängnis zurückkehren, um die restliche Zeit abzusitzen.

Auch den weiteren etwa zwanzig Angeklagten, die im Gegensatz zu Ava und Ralph ihre Namen angegeben haben, drohen hohe Verurteilungen. Diesen Sommer und Herbst stehen in Cottbus die Anfänge der nächsten Verhandlungen an. Dass sie dabei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt werden, so wie Ava und Ralph, ist unwahrscheinlich – aber nicht ausgeschlossen, wie die Urteile des Amtsgerichtes Grevenbroich 2023 zeigten, welches Aktivist*innen wegen ähnlichem Vorwurf zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilte. Diese Urteile wurden viele Monate später in Geldstrafen von ein paar Tausend Euro umgewandelt, die Verhandlung über den Schadensersatz in Millionenhöhe, den der Konzern RWE fordert, könnte noch folgen.

Immer wieder gehen Klimaaktivist*innen, die noch vor wenigen Jahren in der Öffentlichkeit, aber oft auch innerhalb linker Kreise als friedliebend, bürgerlich und gemäßigt galten, ins Gefängnis – was auf den ersten Blick so gar nicht ins Bild passt. Selbst Aktivist*innen der Letzten Generation, die dieses Bild ganz bewusst in ihrem Selbstverständnis verankert hatten und vor zwei Jahren noch beinahe täglich mit Klebeblockaden auf Straßen in ganz Deutschland, aber auch durch Farbaktionen mit verschiedenen Zielen auf sich aufmerksam machten, sind reihenweise betroffen. Nicht nur, weil auch sie zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt werden – zum Beispiel nach einer Farbattacke auf den Luxusprivatflughafen auf der Insel Sylt – sondern auch, weil sie ganz bewusst eine Ersatzfreiheitsstrafe in Kauf nehmen, um Geldstrafen an den Staat nicht zahlen zu müssen.

Doch der Klimabewegung könnte eine noch viel weitreichendere Repressionswelle bevorstehen: Erst letzten Monat ließ das Gericht in Potsdam die Anklage von fünf Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Paragraf 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – zu. Schon vor dreieinhalb Jahren nutzten die Behörden diesen Vorwurf, um die Aktivist*innen zu überwachen: mittels GPS-Ortung, Überwachung der nationalen Pressetelefonhotline und mit groß angelegten Razzien. Die Website der Gruppe wurde gesperrt, trotz laufender Spendenkampagne. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ auf der Homepage einen Hinweis schalten, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sei und dass zu spenden eine Straftat darstelle – ohne Begründung, geschweige denn eine Verurteilung. Kommt es tatsächlich zur Verurteilung, drohen mehrere Jahre Haft – sowohl für die angeklagten Aktivist*innen selbst, als auch für „Unterstützer*innen“. Sollte das durchkommen, wäre das ein folgenreiches Signal. Während der Staat mit maßlosen Repressionsschlägen wie diesen verzweifelt versucht, die Kontrolle angesichts der Klimakrise zu behalten, während er diejenigen gewaltvoll zum aufhalten zwingen will, die aufzeigen, dass wir verdammt nochmal JETZT handeln müssen – währenddessen verschärft sich die Klimakrise immer weiter  und wird zunehmend auch in westlichen Gesellschaften spürbar. 

Denn eines dürfen wir nicht vergessen : Nehmen wir als Maßstab nicht nur unsere eigenen Leben, welche in den gemäßigten Klimazonen und mit relativem Wohlstand von Anfang an mehr Zeit hatten, dann ist es längst zu spät!

Es ist längst zu spät für all die mutigen indigenen Kämpfer*innen, die gegen die imperiale, zerstörerische Politik kapitalistischer Regierungen gekämpft haben und getötet wurden, ob in Russland, den USA oder Südamerika. Es ist zu spät für all diejenigen, die Familienmitglieder und Freund*innen in Überschwemmungen, Hurrikanes und Waldbränden verloren haben. Für all diejenigen, denen wegen der Klimakrise jegliche Zukunftsperspektive genommen wurde und die deshalb alles zurücklassen mussten. Für all diejenigen, die auf der Flucht, an den Grenzen, in Abschiebeknästen und Lagern Gewalt erfahren haben. 

Wir können weder die Klimakrise, noch den Tag der politischen Gefangenen national betrachten. Genauso international muss auch unsere Solidaritätsarbeit sein.

Wenn also ein Regime wie zum Beispiel das der islamischen Republik Iran immer wieder Umwelt- und Tierschutzaktivist*innen einsperren und foltern lässt, dann müssen wir das als Teil unseres Kampfes begreifen. Die Menschen und Umwelt im Iran gehören weltweit zu denen, die die Folgen der Klimakrise schon jetzt am härtesten zu spüren bekommen. Vor allem die Temperaturen von teils über 50 Grad und die Wasserknappheit führen in den heißen Monaten des Jahres in bestimmten Regionen zu zahlreichen Toten. Neben der Unterdrückung der Kurd*innen, der Frauen und Queers im Iran und neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, die viele Menschen in Not bringt, waren es in den letzten Jahren auch immer wieder Umweltthemen, die die Menschen dazu bewegten, auf die Straßen zu gehen – unter Einsatz ihres Lebens. Denn während wir hier in Deutschland Angst vor Knast haben, weil er uns von unseren Mitmenschen isoliert, weil er uns einschüchtern und mental brechen soll – müssen politisch Aktive im Iran mit weitaus Schlimmerem rechnen. So verließen nur 5 der 6 2018 unter falschen Vorwürfen inhaftierten Umweltschützer*innen der persian wildlife heritage foundation das berüchtigte Evin-Foltergefängnis wieder lebendig. Behalten wir die Bilder und Berichte von tausenden Ermordeten und massenweise Inhaftierten aus Januar diesen Jahres im Kopf, dann müssen wir erschaudern. Viel grausamer als alles, was wir uns in Deutschland zur Zeit vorstellen können, und umso wichtiger, dass wir uns laut und deutlich solidarisch mit denen zeigen, die für das Ende dieses und aller anderen Regime kämpfen! Dass wir diejenigen unterstützen, die von der deutschen Regierung in Zustände wie die im Iran und anderswohin abgeschoben werden sollen. Und dass wir diejenigen unterstützen, die sich für ein neues selbstbestimmtes, unabhängiges, gleichberechtigtes und gerechtes Miteinander ohne diktatorische und tyrannische Herrscher einsetzen. 

Kraft und Ausdauer denen, die für die Befreiung aller Menschen kämpfen und die dafür Isolation und Gewalt ertragen müssen! 

Jin, Jiyan, Azadi!