Ein aktivistischer Bericht über den Verfassungsschutz, die Polizei, Justiz und andere problematische Gruppierungen, die unsere offene und freiheitliche Gesellschaft bedrohen und verunmöglichen.
Die Polizei
Die Polizei ist eine gewaltbereite, reaktionäre und in Teilen auch rassistische Gruppierung mit Ablegern im gesamten Bundesgebiet. In Schleswig Holstein sind sowohl die Bundespolizei wie auch die Landespolizei Schleswig-Holstein aktiv. Diese teilen sich in diverse Untergruppen auf. Über ihre Social Media-Accounts sowie die Website „presseportal.de“ bekennt sich vor allem die Landespolizei immer wieder öffentlich zu ihren Taten. Diese umfassen vor allem Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Hausfriedensbruch.
Im Beobachtungszeitraum drang sie beispielsweise in Lübeck in die privaten Räumlichkeiten kurdischstämmiger Menschen ein. [1] Ein rassistischer Hintergrund der Tat ist anzunehmen. Die Kriminalisierung von Kurd*innen legt außerdem eine Nähe zur autokratisch geführten und von strukturellen Rassismus durchzogenen Türkei nahe. Mit dieser, sowie anderen autokratischen Akteur*innen verbindet sie auch eine ideologische Nähe. Schließlich ist auch die Polizei SH (wie auch andere lokale Ableger) hierarchisch und autoritär von oben nach unten organisiert.
Zu beobachten ist eine steigende Militanz der Polizei. So hat sie ihre gut gefüllten Waffenlager weiter aufgestockt . Immer wieder posieren Mitglieder der Gruppe öffentlich mit diesen, etwa auf den eigenen Social-Media-Accounts. [2] Neben Schusswaffen [3] führen viele Mitglieder der Gruppe auch Schlagstöcke und Reizgas mit sich. Außerdem wird der Gebrauch von Elektroschock-Waffen wird bei der Polizei SH zunehmend populärer, obwohl in anderen Bundesländern im Berichtszeitraum zwei Menschen durch den Einsatz von Elektroschock-Waffen zu Tode kamen [4]. Die Gruppe tritt durch einheitliche Kleidung öffentlich in Erscheinung. des weiteren hat sie sich im Berichtszeitraum Bodycams zugelegt, [5] welche jederzeit die Aufzeichnung der Kommunikation mit ihrem Gegenüber ermöglichen. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Der massive Einsatz von Waffen führt immer wieder auch zu Todesfällen. So wurde Lamin Touray in Nienburg in Niedersachsen erschossen, [6] statt ihn durch seine Freundin in einem psychischen Ausnahmezustand beruhigen zu lassen. Es gibt Hinweise auf einen rechtsextrem und rassistischen Hintergrund. [7] Die Polizei SH war an dieser Tat zwar nicht unmittelbar beteiligt, gleichzeitig arbeitet sie aber weiterhin mit der Polizei Niedersachsen zusammen. Im Berichtsjahr 2024 erschossen die verschiedenen Polizeien bundesweit 22 Menschen, mehr als in allen Vorjahren seit Erhebung der Zahlen. [8] Trotz dieser eskalierenden Gewaltbereitschaft arbeitet die Polizei SH weiterhin mit diesen Gruppen zusammen.
Als besonders gewaltbereit gilt die „Bereitschaftspolizei SH“. Diese ist in Eutin beheimatet. Zu ihrem Aktionsraum zählt jedoch ganz Schleswig-Holstein, sporadisch auch weitere Orte im gesamten Bundesgebiet. Sie ist in den letzten Monaten durch den Einsatz massiver körperlicher Gewalt vor allem im Umfeld und Nachgang von Demonstrationen aufgefallen. Dabei schlug sie unter anderem einer Person so auf den Kopf, dass diese ohnmächtig wurde. [9] Intern werden Gewalttaten auch euphemistisch als „unmittelbarer Zwang“ bezeichnet.
Die Polizei SH ist eine medienaffine Akteurin mit großer Reichweite auf den Sozialen Medien. Die Zukunft ist trotzdem unklar. Zwar profitiert sie zum einen vom gesellschaftlichen Rechtsruck. Gleichzeitig hat sie in den letzten Jahren jedoch an Reputation verloren, was sich wohl weiter fortsetzen dürfte. Zu vermuten ist daher, dass sie sich zunehmend durch Gewalt zu legitimieren versucht.
Der Verfassungsschutz
Anders als der Name es erahnen lässt, hat die Gruppe diverse Aktionsfelder. Der namens gebende Verfassungsschutz gilt dabei oft nur als Legitimation. Im Beobachtungszeitraum ist der Verfassungsschutz SH kaum mediell in Erscheinung getreten. Zu einem der wenigen öffentlichen Auftritte zählt die Publikation des sogenannten „Verfassungsschutzberichts“. Daraus sollte jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Gruppe weniger extremistisch ist, als andere staatliche Akteur*innen. So arbeitet sie immer wieder mit der Polizei SH zusammen. Eine Distanzierung erfolgte nicht. Ebenso distanziert sich die Gruppe nicht vom „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Mitglieder dieser Gruppe waren unmittelbar in die rassistischen Morde des NSU verstrickt. Von derartigen Gewalttaten ist der Verfassungsschutz SH weit entfernt, auch wenn eine ideologische Nähe zu ihnen wahrscheinlich bleit. Regelmäßig führt der Verfassungsschutz sogennante „Sicherheitsüberprüfungen“ durch und gibt dabei sensible Daten zur politischen Ausrichtung von Personen an diverse Stellen weiter, was zur Verhängung von verfassungsfeindlichen Berufsverboten führen kann. Die Gruppierung bedrängte im Beobachtungszeitraum (wie auch schon in den Jahren zuvor) Antifaschist*innen sowie andere linke Menschen im Rahmen sogenannter „Anquatschversuche“. [10] Der Verfassungsschutz SH wird vermutlich auch weiterhin eher im verborgenen Arbeiten und selten die Öffentlichkeit suchen.
Das Innenministerium
Die Polizei SH und der Verfassungsschutz SH sind von einer dritten Gruppierung abhängig. Diese wird als Innenministerium SH bezeichnet. Das Innenministerium SH tritt jedoch auch als eigenständiger Akteur in Erscheinung. Gezielt versucht es unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterminieren und stellt so das Grundgesetz in Frage. Dazu ruft es Anhänger immer wieder zu Straftaten auf. So ist zu vermuten, dass die Polizei vom Innenministerium angestiftet wurde ihm ungenehme Menschen an Bahnhöfen zu bedrängen und zu demütigen. [11] Dies betrifft oft PeopleOfColor sowie wohnungslose Menschen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch Initiativen wie die der auch vom Innenministerium SH unterstützen Innenministerkonferenz aktiv bekämpft, wenn Verkehrsdaten gespeichert werden sollen. [12]
Die Aktivitäten der Polizei SH werden durch das Innenministerium SH verharmlost und legitimiert, indem die Polizei SH einseitig als Opfer dargestellt wird. [13] [14] Auch die Einführung von tödlichen Waffen für die Polizei wird durch das Innenministerium unterstützt und durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Dies soll in die Bevölkerung für eine steigende Akzeptanz der gewalttätigen Gruppen sorgen. [15]
Die Justiz
Die Justiz in Schleswig-Holstein ist ein gewaltbereiter, reaktionärer Zusammenhang mit zahlreichen Untergliederungen, wie Staatsanwaltschaften, Strafgerichten und Justizvollzugsanstalten, die in starker Aufgabenteilung zusammen arbeiten um Menschen zu bedrohen und ihrer Freiheit zu berauben.
Die Staatsanwaltschaften arbeiten eng mit der Polizei SH zusammen und übernehmen deren Informationen um die Betroffenen „anzuklagen“. Dies stößt oft einen sogenannten „Prozess“ an, an dessen Endeden Betroffenen Geld oder Freiheit geraubt wird. Zu ihrer Legitimation berufen sie sich auf sogenannten Gesetze, die sie im Zweifel aber nach ihrem Gutdünken auslegen. So fällt auf, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg im Berichtszeitraum Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen eine Aktive der „Letzten Generation“ erhob, obwohl diese lediglich versuchte, Klimazerstörungen zu stoppen. Gegen Kreuzfahrtunternehmen, Autoverkäufer, Straßenbaufirmen oder die Regierung, welche nach wie vor Klimaziele verfehlte, wurden keine Verfahren eingeleitet. So zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft durchaus vor dem Deckmantel eines sogenannten Rechtsstaates ihre Ideologie durchzusetzen vermag und „alle sind vor dem Gesetz gleich“ lediglich als Propaganda-Parole zur Verschleierung dieser genutzt wird. Insgesamt werden weiterhin auf deutlich gestiegenem Stand Verfahren eingeleitet [16]. Ihre Taten dokumentieren die Justiz_Gruppen in sogenannten „Gerichtsakten“
Die Gerichte in Schleswig-Holstein sind von reaktionärem Geist durchsetzt. Das Landgericht Flensburg fiel im Berichtzeitraum dadurch auf, dass es mindestens eine Person in Ordnungshaft steckte, welche sich nicht für das Gericht erheben wollte. Das stellt eine strafbare Nötigung in Kombination mit Freiheitsberaubung dar. Regelmäßige Verurteilungen von Menschen zu Haftstrafen zeigen, dass die Gerichte auch vor massenhafter Freiheitsberaubung nicht zurück schrecken.
Die Gerichte führen die Freiheitsberaubung jedoch nicht selber durch, sondern beauftragen, ganz im Sinne einer kriminellen Vereinigung mit geteilten Aufgaben, dafür die Justizvollzugsanstalten. In diesen waren zum Stichtag im Berichtzeitraum fast 1000 Menschen eingesperrt. [17] Hierfür werden Handlanger, die sogenannten Justizvollzugsbeamt*innen eingesetzt, welche täglich Menschen in kleine Räume einschließen und von der Richtigkeit ihres Tuns überzeugt sind. Wenn die Justizvollzugsbeamt*innen sich nicht anders durchsetzen können, greifen sie zu Gewalt und Schikanen. Wie gefährlich diese Gewöhnung an die Ausübung von Macht über andere Menschen ist, zeigte sich im Berichtszeitraum in der JVA Gablingen. [18] Auch hier erfolgte keine Distanzierung. Im Gegenteil, es ist ein weiterer Ausbau der Gefängnisinfrastruktur geplant [19] Das alles wird von den Gerichten und Justizvollzugsanstalten weiter geführt, obwohl das Einsperren von Menschen keine Sicherheit schafft, sondern nur weitere Kriminalität und Gewalt erzeugt.
In der Abschiebehafteinrichtung in Glücksstadt wurden ebenfalls zahlreiche Menschen durch die Justiz SH ihrer Freiheit beraubt. Bundesweit sind geschätzt die Hälfte der Inhaftierungen in Abschiebehafteinrichtungen rechtswidrig. Auch in Glücksstadt haben sich in der Vergangenheit schon viele Inhaftierungen als rechtswidrig herausgestellt. [20] Das zeigt deutlich die Verfassungsfeindlichkeit der Justiz SH.
[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/5879153
[2] https://www.instagram.com/p/DHDk-DGIjms/?hl=de&img_index=1
[3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2024/240214_vorstellung_mitteldistanzwaffe
[4] https://polizeischuesse.cilip.de/taser
[5] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2024/240605_echtbetrieb_bodycam_polizei
[6] https://polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2024-2
[7] https://doku.deathincustody.info/cases/2024-03-30-lamin_touray-9-221816196279514/
[8] https://polizeischuesse.cilip.de/
[9] https://tkkg.noblogs.org/post/2024/12/09/bericht-von-der-kundgebung-gegen-die-compact-veranstaltung-der-afd/
[10] https://kiel.rote-hilfe.de/2024/12/13/anquatschversuch-in-kiel-2/
[11]https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2024/241223_waffenverbot_oepnv
[12] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2024/241206_IM
K_Rheinsberg
[13]https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2024/241125_ausstellung_gdp
[14]https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2024/241014_Gewalt_gegenEinsatzkraefte
[15]
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2024/240126_LTRede_DEIG
[16] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Staatsanwaltschaften-in-SH-an-der-Grenze-des-Leistbaren,staatsanwaltschaft240.html
[17]https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/24321/table/24321-0002/chart/column/table-toolbar#chartFilter=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&filter=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
[18] https://www.br.de/nachrichten/bayern/jva-gablingen-ich-lag-gefesselt-am-boden-dann-traten-sie-mir-ins-gesicht,USVVxTA
[19] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Volle-Gefaengnisse-So-will-das-Land-mit-der-Situation-umgehen,justiz494.html
[20] https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-haft-fluechtlinge-1.5733277