Auch im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 werden wir als TurboKlimaKampfGruppe wieder als „linksextremistische“ Gruppierung aufgeführt. Wir nehmen das mit Humor und stoßen – mittlerweile seit ein paar Jahren – auf die kostenlose Werbung für uns an und feiern so, dass wir ernst genommen werden – auch in unseren Bestrebungen, für ein ganz anderes, besseres Ganzes zu streiten.
Das soll jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Verfassungsschutz für uns keine Organisation ist, auf deren Meinung wir etwas geben. Er ist eine Institution, die von Nazis aufgebaut wurde und auch heute noch von Rechten durchsetzt ist. Als Nachrichtendienst bespitzelt und überwacht er Menschen und schüchtert damit ein – und das obwohl der Großteil seiner Erkenntnisse mit simplen Internetrecherchen genauso möglich wären. So stammen alle Belege für unsere Aktivitäten von unserer eigenen Website oder Social-Media-Kanälen.
Auch die rassistischen, sexistischen, faschistischen Inhalte der AfD sind seit Jahren öffentlich. Trotzdem beziehen sich gerade wieder viele linksliberale bis linksradikale Menschen auf den Verfassungsschutz und die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Wir finden das fragwürdig, denn der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst per se freiheitsfeindlich, weil intransparent und unkontrollierbar. Das zeigte sich in den vergangenen Jahren beim Mitmischen des Geheimdienstes in extrem rechten Gruppen, etwa beim NSU.
Warum wird nicht ein Dobrindt überwacht, der offen sagt, Gerichtsentscheidungen und das Recht auf Asyl zu missachten? Ist es nicht viel verfassungsfeindlicher, das Grundgesetz so mit Füßen zu treten, ganz unabhängig davon, dass wir dieses weder gemacht noch uns ausgesucht haben? Aber es ist einfach bezeichnend, wie hier Recht und Verfassung(sfeindlichkeit) wieder von den Herrschenden definiert werden. Auch das zeigt: Lasst uns selbst entscheiden. Freiheit wird nicht erbettelt und nicht geschenkt.
Die Überwachungen des Geheimdienstes haben dabei reale Auswirkungen: In den letzten Jahren nehmen z.B. die Berufsverbote wieder zu.
Menschen werden nicht zum Lehramt zugelassen (unter anderem die Klimaaktivistin Lisa Pöttinger) oder aus der Uni geschmissen, weil ihre Positionen den Herrschenden zu linksradikal sind.
Gleichzeitig lohnt es sich nicht, deshalb jetzt ins Jammern zu verfallen. Wir legen uns aus Gründen mit dem Staat an – wir tragen keine rassistische Politik mit, nicht die Abschaffung des Asylrechts, keine Entscheidungen die dazu führen, dass die Klimakatastrophe ungebremst fortschreitet. Wir nehmen „system change not climate change“ ernst. Wenn wir verfassungsfeindlich sind, weil wir keine Grenzen wollen, die Menschen ausschließen oder weil wir die Polizei abschaffen wollen, die immer wieder rassistisch mordet und täglich Gewalt ausübt, na dann sind wir stolz drauf, statt uns dafür zu schämen.
Prost!