Weil sie vor zwei Wochen Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauten Jänschwalde und Welzow besetzt hatten, sind drei der 23 Aktivistis weiterhin in U-Haft. Der Tatvorwurf lautet Hausfriedensbruch ‐ ein Bagatelldelikt. Wir finden, dass Klimaschutz kein Verbrechen ist, und bringen das auch in Kiel auf die Straße!
Hier gibt’s die Fotos von Lenna (photosandprotest) von der Demo am Samstag und den Aufruf zur Demo zum Weiterlesen.
Kohle stoppen!
Auf den Abschlussbericht der Kohlekommission folgten in den letzten zwei Wochen zahlreiche Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams. Unter anderem wurde in Karlsruhe das Steinkohlekraftwerk blockiert, in Hamburg die Infrastruktur des Kohlehafens besetzt und im Rheinland und in der Lausitz standen mehrere von Aktivistis besetzte Kohlebagger still!
Gefangene frei lassen!
Zwei Wochen später sind nach wie vor drei Aktivistis in U‐Haft, weil sie Bagger
in den Lausitzer Braunkohletagebauten Jänschwalde und Welzow besetzt hatten. Der Tatvorwurf lautet Hausfriedensbruch ‐ ein Bagatelldelikt.
Polizeigesetze abschaffen!
Von den Aktivistis, die am Samstag im Rheinland einen Kohlebagger
besetzten, sind erst am Donnerstag die letzten entlassen worden. Fünf Tage
Polizeigewahrsam einfach so anzuordnen wurde möglich durch das neue
Polizeigesetz in NRW. Ein Gesetz, welches sich auch gegen den Widerstand im
Hambacher Forst richtet und RWE weitere Klimazerstörung ermöglichen soll.
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Und der Prozess gegen die Aktivistin Eule, seit mehreren Monaten in U‐Haft, weil sie im
Herbst während der Räumung im Hambi gefesselt und auf dem Boden liegend nach einem Polizisten getreten (ihn aber nicht getroffen) haben soll, wird am 18. Februar fortgeführt.
Wir sind solidarisch und bringen das auch in Kiel auf die Straße, denn
Klimaschutz ist kein Verbrechen! Angesichts des nicht vorhandenen
Klimaschutzes durch die Bundesregierung ist es eine Notwendigkeit, Bagger zu besetzen. Kohle verheizen noch bis 2038?! Von wegen. Wir nehmen den Kohlestopp weiter selbst in die Hand.
