Trans Day of Visibility

Viele Monate ist es mittlerweile her, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert wurde, Maja drohen 24 Jahre Haft. Der nicht binären antifaschistischen Person werden Straftaten im Kontext des sogenannten ‚Tag der Ehre‘ 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem alljährlichen Treffen kommen Neonazis aus ganz Europa zusammen, um die 1945 in der Schlacht um Budapest gefallenen deutschen und ungarischen Soldaten zu verehren. Die Auslieferung wurde, trotz quasi zeitgleichem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Auslieferung weder abgebrochen noch rückgängig gemacht. Seitdem sitzt Maja in Langzeiteinzelhaft. Maja berichtete erst kürzlich vor Gericht von den unwürdigen Bedingungen: Weniger als 30 Minuten am Tag Kontakt zu Menschen, keine Möglichkeit zu arbeiten und zu studieren, fehlender Zugang zu ausreichend Tageslicht, gesundem Essen, Büchern, Vitaminpräparaten und medizinischer Versorgung. Währenddessen wurde die Zelle lange Zeit 24/7 videoüberwacht, ist voll von Kakerlaken und Bettwanzen. Dass Maja seit Monaten der Kontakt zu Mitgefangenen verboten wird, mit all den seelischen und körperlichen Folgen, die das mit sich bringt, wird offiziell mit Majas queerer Identität begründet. Maja selbst sagt dazu: „Es geht einzig und allein darum mich zu bestrafen und zu brechen in meinem Lebendigsein.“

Bereits 2020 schaffte die ungarische Regierung unter dem rechtsrextremen Viktor Orban die rechtliche Anerkennung von trans* Personen ab. Das macht es trans* Menschen unmöglich, Geschlechtseintrag und Namen auf offiziellen Dokumenten anzupassen, was viele Probleme im Alltag zur Folge hat. Auch die Gesundheitsversorgung wird zunehmend schlechter, viele trans* Personen erhalten ihre überlebenswichtigen Hormone nur noch illegal aus dem Ausland.

Doch nicht nur in Ungarn werden trans* Menschen zunehmend zur Zielscheibe trans*feindlicher Politik: In Russland wurden unter Putin geschlechtsangleichende Maßnahmen wie Operationen de facto verboten. Und auch im politischen Diskurs werden trans* Menschen zur Zielscheibe, wenn der „Kampf gegen die westliche transgender-Industrie“ ausgerufen wird.

In den USA hat der wiedergewählte Präsident Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Dekret erlassen, nach dem künftig nur noch das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht anerkannt wird, was ebenfalls zu massiven Problemen für trans* Personen führt. Ein erst 2022 erlassenes Gesetz, welches statt ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ ein ‚x‘ als Eintrag ermöglichte, wurde rückgängig gemacht. Viele trans* Menschen in den USA müssen regelmäßig viele Stunden Fahrt in andere Staaten zurücklegen, um an überlebensnotwenige Medikamente und medizinische Versorgung zu kommen. Krankenkassen stellen die Finanzierung von Transitionsmaßnahmen ein, trans* Personen verlieren ihre Jobs, werden unsichtbar gemacht, angefeindet und aus vielen Bereichen des Lebens ausgeschlossen.
In Uganda wurde 2023 ein neues Gesetz erlassen, das queere Menschen im allgemeinen stark kriminalisiert – und bei sogenannter ’schwerer Homosexualität‘ sogar zur Todesstrafe für queeres Leben führen kann. Davon sind nicht nur Homosexuelle, sondern auch trans* Personen betroffen. Das Gesetz sorgt auch dafür, dass trans* Personen sich vor niemandem mehr sicher fühlen können, denn jede Person macht sich strafbar, wenn sie von der trans* Identität eines Menschen weiß, den Behörden diese Information aber nicht weitergibt.


Das sind nur wenige Beispiele aus einer Welt, in der es zunehmend weniger sichere Zufluchtsorte für trans* Personen gibt. Doch wie sieht es in Deutschland aus? Geflüchtete trans* Personen werden in Deutschland häufig nicht anerkannt und erhalten oft keinen Schutz, werden im Gegenteil in Abschiebegefängnisse gesperrt und gewaltvoll abgeschoben. Schon während der Interviews für das Asylverfahren müssen die Betroffenen intimste Details offenlegen. In negativen Bescheiden heißt es dann trotzdem oft, die Geflüchteten erhalten kein Asyl, weil sie sich in ihrem Heimatland „unauffällig“ verhalten hätten und ihnen dort deshalb keine Gefahr drohen würde.
Der Name ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ kann leicht in die Irre führen, denn mit Selbstbestimmung haben jene gesetzlichen Neuerungen für viele trans* Personen trotz einiger Chancen noch sehr wenig zu tun.

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