Hier unser Redebeitrag von der Demo gegen das Kohleverlängerungsgesetz am 03.07. – Mittlerweile wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen. Kohleausstieg bleibt also Handarbeit!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind die TurboKlimaKampfGruppe und auch wir stehen heute hier, weil das Zeitalter der fossilen Energieträger endlich beendet werden muss, wenn wir weiter auf diesem Planeten leben wollen. Und dieses Kohleverlängerungsgesetz hält die Kohle sogar noch künstlich und kostspielig am Leben! Ohne das Gesetz würde hier wohl schon bald das passieren, was in Spanien schon Realität wird: Die Kraftwerke und Tagebaue schließen, weil sie sich nicht mehr lohnen. Und nun sollen wir das mit Steuergeldern verhindern? Was für ein Wahnsinn!

Deshalb ist es wichtig, dass gerade jetzt der Protest wieder lauter wird: Erst letztes Wochenende wurden der Tagebau Garzweiler und der Tagebau Jänschwalde über viele Stunden effektiv blockiert, zeitgleich zog ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Menschen vor der Tagebaukante eine rote Linie, die SPD-Parteizentrale in Berlin wurde von Aktivist*innen besetzt und es gab und gibt etliche Kundgebungen gegen dieses Kohleeinstiegsgesetz. Die vielfältigen Aktionsformen zeigen: Wir dürfen nicht einfach darauf warten, dass Politiker*innen den Kohleausstieg schon irgendwie regeln werden, das müssen wir selbst in die Hand nehmen. Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, auch an den Orten der Zerstörung selbst!

Was wir im Angesicht der Klimakatastrophe brauchen, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Klimagerechtigkeit. Es ist für unsere Bewegung zwar wichtig, solche Slogans und Schlagwörter zu haben, aber damit alleine ist es nicht getan. Wir wollen daher einmal klar machen, was Klimagerechtigkeit aus unserer Sicht bedeutet.

Klimagerechtigkeit bedeutet Gerechtigkeit für den globalen Süden. Die Menschen dort leiden schon jetzt am heftigsten an den Auswirkungen der Klimakatastrophe: Überschwemmungen, Dürren und andere Naturkatastrophen machen das Leben immer unerträglicher. Bereits jetzt gibt es laut UN-Flüchtlingshilfswerk ca. 25 Millionen Menschen, die jedes Jahr vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe fliehen müssen, meist aus dem globalen Süden. Dabei sind wir es, die die Klimakrise maßgeblich verursachen. Der Wachstumszwang und Rassismus unseres Systems schuf Kolonien als Rohstofflieferanten und Absatzmärkte und neuerdings als billige Produktionsstätten. Ausgerechnet in Bangladesh – einem Land das enorm vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist – soll nun zum Beispiel auch unter Beteiligung deutscher Unternehmen wie Fichtner mitten im größten Mangrovenwald der Erde ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden, damit weiter jene Fabriken betrieben werden können, in denen Menschen unter ekelhaften Bedingungen unseren Textilschrott produzieren müssen. Klimagerechtigkeit bedeutet also, dass wir, die wir die Klimakatastrophe verursachen, sie nun auch bekämpfen müssen – In Solidarität mit den Menschen im globalen Süden, die das schon seit langem tun!

Klimagerechtigkeit bedeutet aber auch Gerechtigkeit für die Beschäftigten in den Planetzerstörungsbranchen. Wie erklärt man einem Menschen, der 20 Jahre in einer Kohlemine für RWE Profite erwirtschaftet hat, dass er nun keine Entschädigungen erhält, sondern im Zweifelsfall einfach alleine dasteht? Die Profite von RWE und Co. müssen nun dafür genutzt werden, diesen Menschen eine Zukunft in der erneuerbaren Energiebranche und anderswo zu ermöglichen, statt weiter als Dividenden an irgendwelche Aktionär*innen ausgeschüttet zu werden. Und noch viel weniger können wir RWE und Co. auch noch Geschenke dafür machen, dass sie jahrzehntelang unseren Planeten zerstört haben. Klimagerechtigkeit bedeutet also, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise nicht auf dem Rücken derer führen, die genauso wie unser Planet ausgebeutet wurden und werden.

Klimagerechtigkeit bedeutet nicht zuletzt aber auch Gerechtigkeit für die Verbraucher*innen. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat 2016 gezeigt, dass der Pro-Kopf-Verbrauch von Energie und Ressourcen bei uns nicht so sehr mit dem individuellen Umweltbewusstsein zusammenhängt, sondern schlicht mit der Kaufkraft. Heißt im Klartext: Wer viel Geld hat, zerstört auch viel Umwelt. Die meisten aktuell vorgeschlagenen Strategien zur Energiewende – wie zum Beispiel der CO2-Preis – verteilen die Kosten aber von oben nach unten um: Sie landen einfach auf der Stromrechnung der Verbraucher*innen. Das trifft vor allem die Menschen hart, die ohnehin schon wenig haben und dadurch auch noch weniger zur Klimakrise beigetragen haben. Die Kosten müssen aber von unten nach oben umverteilt werden! Klimagerechtigkeit bedeutet also auch hier, dass die Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die auch tatsächlich verantwortlich sind! Schluss mit Umweltpolitik, die sich nur die gehobene Mittelschicht aufwärts leisten kann – Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise!

Das also bedeutet für uns Klimagerechtigkeit. Wenn wir darüber nachdenken, wie wir dort hinkommen, werden uns allzuoft die Phrasen von bewusstem Konsum, innovativen Technologien und irgendwelchen Preisen und Zertifikaten vorgelegt. Das wird aber alles nichts bringen, solange wir nicht den Kern des Problems angehen: Die Marktwirtschaft. Die Sache ist doch eigentlich ganz einfach: Auf dem Markt muss jedes Unternehmen Profit machen und dafür muss es wachsen. Um zu wachsen muss es entweder mehr verkaufen, also mehr produzieren, mehr Rohstoffe verbrauchen und mit mehr Abfallstoffen die Natur verpesten, oder aber es muss ArbeiterInnen entlassen. Daran ändert keine Konsumentscheidung, keine Technologie und auch kein Zertifikat der Welt etwas. Wir müssen endlich nach unserem Bedarf produzieren und nicht nach unserem Wachstums- und Profitzwang. Dafür müssen wir aber Alternativen zur Marktwirtschaft und zum Privateigentum finden. Nein, ihr dürft unseren Planeten nicht zerstören, auch nicht dann, wenn ihr es mit eurem sogenannten Eigentum tut!

Bezogen auf die Energiewende heißt das also zum Beispiel: Die Stromnetze und Kraftwerke sollten endlich denen gehören, die sie benutzen, also uns allen. Wie erste Schritte dahin aussehen können zeigt zum Beispiel Schönau im Schwarzwald. Dort gehört die Energieinfrastruktur allen in einer Genossenschaft. Stattdessen gibt es noch fette Entschädigungszahlungen für die Unternehmen, die auf dem Rücken unseres Planeten und ihrer Beschäftigen jahrzehntelang Profit erwirtschaftet haben. Die Entschädigungen stehen den Menschen im globalen Süden zu, deren Lebensgrundlagen schon jetzt von der globalen Marktwirtschaft zerstört werden. Die Entschädigungen stehen auch den Arbeiterinnen und Arbeitern zu, die sich in den Kohleminen und anderswo ihre Gesundheit zerstörten und zerstören, damit die Unternehmen Gewinn machen. Die Entschädigungen stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, an die jetzt die Kosten der Energiewende weitergegeben werden sollen. Und die Entschädigungen stehen den kommenden Generationen zu, deren Zukunft gerade zerstört wird. Und diese Entschädigungen sollten nicht wir alle zahlen, sondern die Unternehmen, die von der Zerstörung profitiert haben. Dafür aber müssen wir nicht nur dieses Gesetz verhindern, sondern die Macht des Marktes angreifen! Für Klimagerechtigkeit kämpfen heißt gegen den Kapitalismus zu kämpfen! Systemchange not climate change!