Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von /Ärzte ohne Grenzen/ deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von /Ärzte ohne Grenzen/ anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Continue reading

Demonstrationsfreiheit erhalten – heutige Kundgebung gegen autoritäre Gesetze

Heute haben wir mit einer kleinen Gruppe von etwa 10 Menschen gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Zentralisierung von Entscheidungen, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und autoritäre Tendenzen demonstriert. Mit genügend Sicherheitsabstand und schützender Vermummung setzten wir auf Solidarität und Information statt Repression und Polizeistaat.

Was jetzt in der Krise durchsetzbar ist, ist bei bei näherer Betrachtung ziemlich gruselig: Schließung aller Kultureinrichtungen, Ausgehverbote, Verbote sich mit Menschen zu treffen, sogar eine massenhafte Handyortung und damit eine Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung wird ernsthaft diskutiert. Das Hauptproblem daran ist, dass solche Maßnahmen, einmal eingeführt, schwer sind wieder zurück zu drehen sind. Es steht zu befürchten, dass einige der neuen Befugnisse, in dieser Ausnahmesituation auf ihre Funktionsweise erprobt, etabliert bleiben und bei nächster Gelegenheit, mit geringer Hürde schnell wieder aus der Schublade geholt werden ein Testballon um mal zu sehen wie weit sich die Gesellschaft darauf einlässt. Die Stimmung in Umfragen und in den Sozialen Netzwerken, solche und ähnliche Repressionsmaßnahmen ohne Bedenken hinzunehmen ist beängstigend. Gerade deshalb wollen wir das Ganze mit Kritik begleiten, um auch klarzustellen: Das darf kein Dauerzustand werden.

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Schilder-Wald: In Soli(t)darity we stand – einzeln, aber nicht alleine

Kiel // Samstag 28.03.2020 //  14:00 bis 15:00 Uhr

Gründe zum demonstrieren gibt es in diesen Zeiten genug: Im griechischen Flüchtlingslager Moria werden Menschen zu zehntausenden unter furchtbaren Zuständen festgesetzt, in Deutschland werden Grundrechte eingeschränkt, durch Quarantäne steigt die häusliche Gewalt, tausenden Kulturschaffenden droht der Bankrott, Missstände im Gesundheitssystem zeigen sich besonders deutlich...

Gleichzeitig sind unsere herkömmlichen Protest-Möglichkeiten stark eingeschränkt. Deswegen müssen wir neue Wege finden miteinander gegen Missstände vorzugehen – ohne dabei das Risiko einer Ansteckung einzugehen. Lasst uns dazu Kiel mit Schildern und Transpis fluten – diesen Samstag von 14 bis 15 Uhr vom Vinetaplatz bis zum Alten Markt. Stellt euch alleine oder zu zweit mit eurer Botschaft auf. Um aufzufallen, eignen sich Pappschilder, Transpis, Symbolkleidung, Kreide, Straßenmusik uvm. Lasst Passant*innen genügend Raum vorbeizugehen, haltet Abstand zum nächsten Schilder-Duo und packt euch was vor den Mund, um Andere nicht anzuhusten. Continue reading